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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 110

 

schon über alles. Ich habe mich dafür beim 41er streichen lassen, aber jetzt reden wir schon über den Lobau-Tunnel.

 

Wir haben heute auch einen Antrag eingebracht. Ich werde die anderen zwei Sachen jetzt auch gleich besprechen, dann haben wir es hinter uns, weil ja in der Nacht die Österreicher im Praterstadion gegen die Schweden spielen. Die GRÜNEN werden sich ein bisschen gruseln: Lauter Männer und keine Transdings. Lauter Männer spielen dort. Ihr könnt es eh boykottieren. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Das ist so dumm!) Egal, ich hoffe trotzdem, dass wir gewinnen und uns wieder einmal qualifizieren.

 

Zur Nordostumfahrung aber: Es ist schon ein bisschen verdächtig. Seit der Obermarxist ... Karl Marx war überhaupt ein ganz leiwander Kerl. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist auch eine Form der ...politik!) Ich möchte es jetzt gar nicht ausführen, sonst haben wir eine andere Diskussion darüber, was er alles über Ferdinand Lassalle, einen anderen Helden der Arbeiterbewegung, gesagt hat. Das ist ja alles so etwas von tief. Also Karl Marx, ein ganz mieser Rassist und Antisemit, ist aber immer noch in hohen Ehren bei der SPÖ und hat den größten Gemeindebau Europas, und so weiter, und so fort. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wenn es ein Linker sagt, ist es okay! - GR Jörg Neumayer, MA: Wir waren immer auf der Seite der Demokratie!)

 

Babler kann sich ja eine Büste von ihm ins Büro stellen. Das ist mir egal. Es ist mir aber wichtig, dass die Nordostumfahrung kommt. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Joe, ja, ich warte nur auf ein Wort des Bürgermeisters oder des Klubvorsitzenden. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Nein, öffentlich, nicht hier. Hier hört ja keiner zu. (Heiterkeit bei den GRÜNEN sowie GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Mag. Josef Taucher.)

 

Also, entschuldige, das ist nicht öffentlich. Dein Büro hört zu und ist via Livestream dabei, aber das ist nicht öffentlich. Eine Presseaussendung oder eine Pressekonferenz des Bürgermeisters oder vielleicht, dass der zweite Bezirksvorsteher vom 22. sagt: Nein, Babler liegt da falsch. Wir brauchen die Nordostumfahrung. Das habt ihr alle seit Jahrzehnten gesagt, und jetzt auf einmal seit ihr schmähstad, nur, weil der Marxist sagt: Na ja, aber das ist die linke ... Er möchte sich profilieren. Er redet ja auch von Tempo 100, 80 oder 30. (GR Mag. Josef Taucher: Wir haben schon längst Tempo 80 auf Wiener Autobahnen!) Klimakleber: super. Also, ich glaube ja nicht, dass Babler sonderlich lange Parteivorsitzender sein wird. Erstens werden die Wiener ihn bald abschießen. Zweitens ist er, glaube ich, nicht der Hellste. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Bitte! - GR Jörg Neumayer, MA: Aber er fliegt nicht nach Ibiza!)

 

Hauptsache aber, er ist links. Warum? Uns kann er eh recht sein. Alles schön und gut, leiwand. Den GRÜNEN wird er ein bisschen weh tun. Er redet den ganzen Blödsinn, den sie auch reden. Gut, nehmt euch gegenseitig Wähler weg! (GR Mag. Josef Taucher: Aber Toni, jetzt komm auf den Punkt!)

 

Warum brauchen wir die Nordostumfahrung? Da sind wir (in Richtung GR Mag. Josef Taucher) ja wirklich auf einer Linie. Sage es aber bitte auch einmal öffentlich - also über eine Presseaussendung -, dass wir die Nordostumfahrung brauchen. Denn was keiner sagt, ist, dass uns die zwei Jahre, die uns Gewessler jetzt mit der Verzögerung beim Lückenschluss der Nordostumfahrung S1 aufgebrummt hat, jedes Jahr 75.000 t an CO₂ kosten, die wir zusätzlich bekommen. Um so viel würde Wien nämlich entlastet werden, wenn die Nordostumfahrung kommt: die Tangente um 77.000 Autos pro Tag, die A22 ebenfalls. Das würde etwas bringen. Nur flüssiger Verkehr ist umweltfreundlicher Verkehr. (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Das verstehen die GRÜNEN nicht, und ihre Wähler wollen es auch nicht verstehen. Die werden aber nie mehr als 10 oder 12 Prozent bekommen.

 

Egal, wir machen Politik für die Bevölkerung. Also bitte, wir haben heute auch einen Antrag vorbereitet - so wie früher bei „Zeichnen, malen, formen“. Wir haben etwas vorbereitet, einen Antrag, damit die SPÖ Stellung zum Lobau-Tunnel, zur Nordostumfahrung und zum S1-Lückenschluss nimmt. (GR Mag. Josef Taucher: Schon alles beschlossen!)

 

Das ist einfach ganz wichtig. Das wird eine Wertschöpfung von 2,3 Milliarden EUR in Wien hervorrufen - da sind wir uns auch einig - und 25.000 Arbeitsplätze auf Dauer sichern. Also sollten wir das machen. Bitte erzählt das dem Marxisten - jetzt nicht mehr in der Löwelstraße, sondern in der Laxenburger Straße. Bringt ihm das nahe! Wenn nicht, sägt ihn bitte wieder ab. (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: ... deiner Zeit voraus!)

 

Jetzt bin ich gleich beim Busterminal, und nachher mache ich die Praterstraße auch noch, wenn wir schon im 2. Bezirk sind. Wir sind ja beim Verkehr. Wir waren immer gegen ein Busterminal am Rande des Grünen Praters. Jetzt weiß ich gar nicht, wie viele Fahrten: 200.000 Fahrten pro Jahr, 5 Millionen Fahrgäste, so in etwa - unheimlich viel am Rande des Erholungsgebietes. Das finden wir nicht gut. Wenn wir uns aber die Investoren ansehen, wissen wir, woher der Wind weht, und warum die beiden Herren - natürlich in einer Ausschreibung und alles objektiv - den Auftrag wahrscheinlich bekommen haben. Die interessiert auch nicht das Busterminal, sondern das 90 m-Hochhaus plus Nebengebäude. Da steckt Geld drinnen. Da kann man sich eine oder mehrere goldene Nasen verdienen.

 

Jetzt daheben sie es aber irgendwie nicht, wahrscheinlich weil die Baukosten gestiegen sind - ich weiß es nicht -, oder vielleicht haben sie sich sonst irgendwo verspekuliert. Wir - Wolfgang Seidl, der Chef vom 2. Bezirk, ich als Verkehrssprecher und alle Freiheitlichen in ganz Wien - sagen: Dieses Busterminal ist dort ungeeignet und unnötig, nur damit sich ein paar Herrschaften vielleicht eine goldene Nase verdienen. Nein, das ist für die Anrainer nicht gut. Das ist für den Grünen Prater nicht gut. Bitte dieses Projekt ersatzlos streichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz kurz noch zur Praterstraße: Unsere Meinung zum Rad-Highway ist bekannt. Er kommt jetzt. Das können wir eh nicht verhindern. Unsere Idee wäre aber zumindest: Wenn man dort schon über 4 m stadtauswärts macht, dann kann man diesen Radweg stadteinwärts eigentlich streichen. Wer fährt dort? - Kollege Valentin wird

 

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