Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 110
es nicht so oft machen, bei Kollegen Margulies weiß ich nicht einmal, ob er Radfahren kann.
Jetzt haben wir auf der einen Seite schon die Radfahrer: 50 Prozent sind teilenthirnt, wenn sie sich aufs Fahrrad setzen. Die fahren rücksichtslos. Fahrt jetzt einmal ins Rathaus und wieder zurück! Fahrt irgendwo herum! Für Fußgänger, für Mütter, für ältere Leute, für Mütter mit Kindern und für Leute mit Hund ist das alles ungut. (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Es ist echt ungut. Nein, es ist gefährlich. Alle fahren wie die Verrückten: Die mit den engen Hosen, die gar nicht eng gemeint sind, und die mit den Satteltaschen. Die Leute sind rücksichtslos. Das ist ungut für die Fußgänger. Es gibt eine Fußgängerbeauftragte in Wien. Es ist nicht schön, irgendwo spazieren zu gehen, wenn die Radfahrer unterwegs sind. Das ist nicht leiwand.
Ich sehe mir das jeden Tag an und habe jedes Mal so einen Hals. Ich bin der Einzige, der immer langsamer wird und sagt: Ja, bitte, gehen Sie dort. Vielleicht habe ich es auch nicht so eilig, und die anderen haben es alle so eilig: Die in den engen Gewändern, die gar nicht eng gemeint sind. Trotzdem: Es ist nicht schön anzusehen.
Okay, jetzt bekommen wir auf der Praterstraße diesen Highway über 4 m. Das ist eh leiwand. Auf der anderen Seite gibt es dort - ihr wisst es - nur noch ein paar Parkplätze. Dort gibt es auch Geschäfte. Wenn man dort aussteigt, ist das ein Spießrutenlauf. Das müsst ihr euch einmal anschauen. Schaut euch das einmal nur eine halbe Stunde oder Stunde an! Da muss man einmal schauen, dass man seine Autotür aufmachen kann. Auf der Straße ist das nicht gut, am Radweg ist es noch weniger gut. Da geht es dann vielleicht zu wie beim Kottan. Dann ist aber der Autofahrer schuld und nicht der Radfahrer, weil er wie ein Verrückter durchfährt. Es ist nicht gut.
Dann muss man, wenn man ausgestiegen ist, einmal unfallfrei vom Auto zu den Geschäften kommen. Dort wäre wirklich genug Platz. Dort könnte man eine Flaniermeile machen. Davon redet ihr ja immer. Dann hätten die Fußgänger wirklich genug Platz, und diesen Fahrradstreifen - es ist eigentlich ein eigenständiger Fahrradweg - lassen wir auf. Das wäre zumindest ein Mehrwert für die Fußgänger. Sagt das vielleicht Frau Jens, die ich noch nie gesehen habe, wenn sie dieses überdimensionierte Projekt schon durchzieht!
Darum also unser dritter Antrag heute: Bitte baut den Fahrrad-Highway - wir können es nicht verhindern -, aber nehmt auf der Praterstraße stadteinwärts den Fahrradweg weg, damit vielleicht die Fußgänger wieder einmal gefahrlos und gemütlich flanieren können. Das geht im Moment nicht. Wer das nicht glaubt, soll sich davon überzeugen und sich mit mir einmal eine halbe Stunde dort hinstellen. - Vielen Dank im Vorhinein für die Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Sie verzichtet auf das Schlusswort.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 37. Ich ersuche jene Mitglieder des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit diese Postnummer gegen die Stimmen der FPÖ angenommen ist.
Wir kommen hiermit zur Abstimmung über drei eingebrachte Anträge.
Der erste Antrag, der GRÜNEN, lautet Alternative zur Lobau-Autobahn suchen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung von den GRÜNEN, womit dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt ist.
Der zweite Antrag kommt von der ÖVP: Nordostumfahrung und Lückenschluss im Regionenring um Wien. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, womit auch dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Zum Schluss der Antrag der FPÖ mit dem Titel Nordostumfahrung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der FPÖ. Auch dieser Antrag ist hiermit abgelehnt.
Ich schlage vor, die Berichterstattung über die Geschäftsstücke 40 und 41 der Tagesordnung - sie betreffen Sachkreditgenehmigungen für die öffentliche Beleuchtung und Verkehrslichtsignalanlage sowie für die Radwegherstellung in Wien 2., Praterstraße und Aspernbrückengasse - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Arapović. Sie ist am Wort.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Frau Vorsitzende! Werte Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ehemalige Bezirksrätin in der Leopoldstadt freue ich mich wirklich ganz besonders über dieses Poststück, denn ich habe wirklich jahrelange Debatten und Bemühungen miterlebt, in denen es auch um die Attraktivierung dieser Praterstraße gegangen ist. Doch nun werden diese in der Koalition von SPÖ und NEOS endlich in die Tat umgesetzt und das Projekt wird einfach verwirklicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Ich habe das Gefühl, ich habe es ein bisschen übertrieben. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass es ein gutes Projekt ist. Es ist ein gutes Projekt für alle, weil es zeigt, wie wir als Stadt Wien den Klimaschutz in die Tat umsetzen: Mit nachhaltigen, großen Projekten, die Wien verbessern, Wien kühlen und klimafreundliche Mobilität attraktiv machen, ohne Menschen gegeneinander auszuspielen. Es ist ein gutes Projekt für alle, die mit dem Fahrrad von der Donaustadt in die City unterwegs sind, denn auf dem 4,5 m breiten Radweg stadtauswärts und einem 1,5 m breiten Radweg stadteinwärts können sie das in Zukunft schnell, unkompliziert und störungsfrei machen. Es ist auch deswegen ein gutes Projekt, weil es zeigt, dass wir die Mobilität nicht bis zum nächsten Wahltag denken und ganz schnell rote Streifen auf die Fahrbahn kleben,
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