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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 110

 

dort umzuschauen. Also ich glaube, wir stehen auf jeden Fall nach wie vor hinter der Umsetzung dieses Projektes.

 

Ich will es jetzt nicht ewig in die Länge ziehen, weil ich glaube, wir haben die vielen positiven Punkte, die so eine Nordostumfahrung mit sich bringen würde, in diesem Haus schon mehrfach diskutiert. Es ist nicht nur eine singuläre Frage, was zum Beispiel den Verkehr allein betrifft. Es hängt auch ganz stark mit der Entwicklung der Donaustadt, aber auch des Standortes Wien zusammen. Denn was wir zum Beispiel auch von Seiten der Wirtschaft oder von Betrieben hören: Für die ist es derzeit nicht besonders attraktiv, sich links der Donau einen Standort zu überlegen, weil einfach die Erreichbarkeit nicht gewährleistet ist. Wir brauchen aber auch eine Entlastung, wenn es darum geht, sich täglich im Verkehrsfunk die Staumeldungen anzuhören. Jedes größere Städtchen im ländlichen Gebiet hat eine Umfahrungsmöglichkeit, sodass man die LKWs, et cetera eben nicht direkt durch das Ortszentrum oder durch das bewohnte Gebiet durchleitet.

 

Das Problem unterstreichen natürlich auch schon die Zahlen, die wir uns da angeschaut haben. Der generelle PKW-Bestand steigt seit 2001. Da geht es nicht darum, jetzt über die Neuzulassungen zu sprechen, sondern über den generellen Bestand. Es ist auch auf der Statistikseite der Stadt Wien aufgelistet, dass wir jetzt, Stand 2021, 718.800 PKWs in Wien hatten. Da sind die LKWs noch gar nicht dabei, das sind über 71.000. Auch das hat sich prozentuell über die letzten 10 Jahre sehr stark entwickelt, wenngleich sich die Zahlen in den Innenstadtbezirken natürlich sukzessive verringern.

 

Da sehen wir aber, dass die Flächenbezirke und insbesondere die Donaustadt bislang einfach keine Alternativen haben. Das heißt, wir müssen mit diesen Zahlen auch entsprechend umgehen. Wenn wir diese Infrastrukturprojekte nicht entsprechend umsetzen, um auch Entlastung zu bringen und auch für die Entwicklung des Standortes Donaustadt und Wien im Speziellen und natürlich dann im Detail auch noch die Seestadt, die ja ganz stark davon abhängig ist, wie die Anbindung entsprechend umgesetzt wird ... (Anhaltende Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Jetzt hat es mich komplett aus dem Konzept gebracht. (Heiterkeit bei der Rednerin. - GR Mag. Josef Taucher: Oh ja!) Nein.

 

Die Anbindung an den Standort der Seestadt, der Donaustadt und Wien und die Stärkung des Standortes generell sind für uns ganz wesentlich. Dafür braucht es natürlich auch große Infrastrukturprojekte. In diesem Fall ist es einfach diese Nordostumfahrung. Da braucht es aus meiner Sicht wirklich ein klares Bekenntnis seitens der Politik und vor allem der SPÖ-Wien, in welche Richtung es jetzt weitergeht und an welche Seite sie sich stellt.

 

Dem zuzustimmen und damit auch entsprechend die Position festzumachen, möchten wir heute auch mit unserem Antrag anbieten. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Taucher zu Wort gemeldet. Bitte sehr. Sie sind am Wort.

 

19.29.35

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein müßiges Thema. Es gibt dazu Beschlusslagen. Ich freue mich auch, wenn alle Parteien unseren Parteivorsitzenden Andreas Babler zitieren - nur vielleicht immer im gesamten Kontext und in dem Sinn, wie er es gemeint hat. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das weiß er selbst nicht so genau! Mal so, mal so!)

 

Der Lobau-Tunnel ist für uns in der SPÖ, in der SPÖ-Donaustadt und in der SPÖ-Wien Beschlusslage - nicht in der Regierungskoalition. Für die SPÖ ist das aber Beschlusslage. Ich finde das recht lustig, David. (StR Dominik Nepp, MA: Für den Babler auch? Wie ist das mit Babler, Lenin und Lobau?) Jetzt stören Sie nicht meine Rede! Ich rede zum Plenum. Bitte hören Sie zu. Da lernen Sie noch etwas.

 

Wir haben ja den Lobau-Tunnel und das Straßensystem immer eher als Infrastrukturmaßnahme für die Region im Nordosten Wiens in die Metropolregion Wiens mit der Umgebung gesehen. So haben es auch internationale Wissenschaftler gesehen, die Mary, also Maria Vassilakou, zu einem Expertenrat eingeladen hat. Die haben auch gesagt: Es ist alternativlos für die wirtschaftliche Entwicklung, für die Arbeitsmarktentwicklung, für die Wohnentwicklung und als Letztes für die Verkehrsentwicklung. Sehen Sie nach! 2017: Ihre (in Richtung GRÜNE) Studie und Ihre Experten, die Sie eingeladen haben.

 

Gut, es sind aber fünf, fast schon sechs Jahre vergangen. Da kann sich natürlich alles ändern. Das ist gut so. - Ihr seid aber schon ein bisschen Pharisäer, David, wenn du davon redest, die Schaufel wegzustellen und dass man aufhören muss. Ich sage nur, was deine Verkehrsministerin, die Leonore Gewessler ... (GRin Viktoria Spielmann, BA: Das sagt der Babler auch! - GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Der Babler!) Ich will es nur kurz ..., nur ein Sammelsurium: Gebaut werden jetzt - hören Sie zu! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ja, hört zu!) - die S10 Mühlviertler Schnellstraße, die S36 Murtal Schnellstraße, die S7 Ostautobahn bei Fischamend, die A22 bei Stockerau, der Ausbau der B1 Hörsching, der Ausbau der B1 Marchtrenk sowie der Neubau der Umfahrungen Peilstein, Weyer, Pucking, Haid, Lambach, Mattighofen und Pichlwang. Neugebaut werden die Westspange Steyr, die Spange Ried, die B17 Umfahrung Wiener Neustadt, die B233 Umfahrung Zwölfaxing und die B6 Umfahrung Harmannsdorf. Sind dort bessere Menschen? Die müssen vom Verkehr entlastet werden. Da stellen wir die Schaufel nicht zur Seite. Da wird fleißig und fröhlich gebaut, weil es ja sozusagen ÖVP-Bundesländer sind. Da lässt ihr euch unterjochen. Da stellt ihr die Schaufel nicht zur Seite.

 

Also bleibt bei der Wahrheit und bleibt ehrlich! Da werden überall Straßen gebaut. Fossile Projekte, wie ihr sie nennt, baut ihr in ganz Österreich. Nur die Donaustädter in Wien und der Nordosten Wiens sind eure Stiefkinder. Da darf nichts gebaut werden. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das habt ihr jetzt davon!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Mahdalik zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

19.32.53

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren! Jetzt reden wir eh

 

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