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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 110

 

Deswegen sind die heute noch nicht angeschlossen und diskutieren das alle paar Jahre. In jedem Verkehrskonzept wird darüber geredet, wie man die besser einbinden kann. Die, die das damals verteidigt haben, gibt es trotzdem nicht mehr, weil die Kutscherei in Steyr trotzdem nicht mehr so riesig ist, während die Eisenbahn auf und ab durchs Land fährt - aber dort halt immer über einen Umweg.

 

Man kann natürlich heute - genauso wie das damals die Kutscher gemacht haben - sagen: Wir werden einfach die nächsten 100 Jahre Auto fahren, und zwar genau gleich wie heute, tendenziell sogar eher mehr. Deswegen müssen wir immer noch mehr Straßen und noch mehr Straßen bauen. Oder eben nicht.

 

Der Verkehr schaut heute anders aus als vor 100 Jahren. Ich weiß nicht, wie er in 100 Jahren ausschauen wird - wir alle werden nicht mehr hier sein -, aber es wird nicht der gleiche sein, so wie in 100 Jahren praktisch nichts so sein wird, wie es jetzt ist.

 

Die Stadt treibt immer noch eine Lobau-Autobahn voran, die mittlerweile aus der Zeit gefallen ist. Was mich dabei freut - und da ist jetzt nichts Sarkastisches dabei -: Wer die Pressestunde verfolgt hat, weiß, es gibt offensichtlich Bewegung in dieser Frage. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Genauso in der EU-Frage bei der SPÖ!) Das ist gut. Das hätte in Steyr den ganzen Menschen, die dort wohnen, gut getan, wenn man früher draufgekommen wäre, dass man eine Eisenbahn brauchen kann. In Wien, in Niederösterreich und in Österreich tut das allen gut in einem Land, das pro Kopf die meisten Kilometer an hochrangigen Straßen in Europa hat. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nicht ernst zu nehmen, die SPÖ!) Wir haben schon die meisten Autobahnen und Schnellstraßen. Das haben wir schon. Da haben wir eh schon gewonnen, da brauchen wir jetzt nicht noch ein paar Milliarden Euro extra drauflegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der Antrag von uns beinhaltet Lob für die Sozialdemokratie - halt nicht für alle, aber für den neuen Chef. Nachdem sich in Wien sehr viele gefreut haben, dass Herr Andreas Babler gewonnen hat und nicht der Kompagnon aus Eisenstadt, sind alle sehr gespannt, was die Position ist - auch vom neuen Parteivorsitzenden selber, denn der hat jetzt auch schon ein paar Mal hin und her gewechselt. Egal, das werden wir alles in den nächsten Wochen und Monaten sehen. Auf jeden Fall haben wir hören können, dass Herr Babler sagt: Mehr Verkehr mit neuen Straßen zu bekämpfen, ist ein Teufelskreis. No na ned, würde man jetzt sagen. No na ned. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie (in Richtung SPÖ) haben da ja Verbündete. Die Bundesregierung hat das Projekt vorläufig abgesagt. Wenn Sie aufhören, das voranzutreiben, kann man ganz normal nach Alternativen suchen.

 

Der zweite Satz, den der neue Parteivorsitzende der Sozialdemokratie gesagt hat - und das scheint mir der wichtige Punkt (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dass er ein Marxist ist!) -: Wir müssen jetzt irgendwie einmal die Schaufeln stehen lassen und die Bagger in der Frage des Klimaschutzes herausführen.

 

Das ist doch günstig. Wenn man schon einen neuen Parteivorsitzenden hat und sich ein paar Positionen entweder neu überlegt oder in manchen Fragen zu dem zurückkehrt, was man schon einmal gesagt hat - Arbeitszeitverkürzung und andere Punkte -, dann kann man das ja auch in dieser Frage machen.

 

Ich bin sehr gespannt, weil die Sozialdemokratie heute ja die Wahl hat, weiter zuzubetonieren, denn dafür gibt es auch Anträge. Es gibt ja auch Anträge der anderen Oppositionsfraktionen, die heißen: Weiterbauen, noch mehr Autobahnen, noch mehr Milliarden für Autobahnen, die wir für Bildung und für die Armutsbekämpfung brauchen würden. (GR Wolfgang Irschik: Die die Autofahrer eh selbst zahlen!)

 

Unser Antrag lautet: Alternativen zur Lobau-Autobahn schaffen. Das ist so, wie Alternativen zu den Kutschen in Steyr zu schaffen. Es kommt sowieso. Besser, man ist gleich dabei. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

19.23.19

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Werte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gesehen, dass auch Herr Kollege Taucher schon am Sprung zum Rednerpult war, was mich einigermaßen erfreut, da wir ja unter anderem erhoffen, ein bisschen Klarheit in die Frage zu bekommen: Wie habt ihr es jetzt mit dem Lobau-Tunnel?

 

Denn wie Kollege Ellensohn bereits angesprochen hat, ist ja seit Kurzem ein bisschen Bewegung in das Thema Lobau-Tunnel beziehungsweise Nordostumfahrung - nicht nur in das - gekommen. Das ist natürlich etwas, das verunsichert - nicht nur, was die politische Debatte betrifft, sondern natürlich auch Betroffene.

 

Jetzt erlebt die Bevölkerung - vor allem in der Donaustadt -, die sich eine Entlastung erhofft, dass wir das Thema der Entlastung durch eine Nordostumfahrung seit über 20 Jahren diskutieren. Es wird von Seiten der GRÜNEN immer verhindert, um mit Kraft ihren eigenen Willen entsprechend durchzusetzen - ein Projekt, das an allen Ecken und Enden und in all seinen Facetten geprüft wurde. Es darf aber natürlich nicht so sein.

 

Weil der neue Bundesvorsitzende die Debatte jetzt wieder aufgemacht hat, stellt sich natürlich die Frage: Wie hat sich denn auch die Position seitens der SPÖ-Wien dazu verändert? Wie reagiert sie darauf? Denn nicht nur jetzt, sondern auch in den vergangenen Jahren haben sich eigentlich gerade die Wiener SPÖ, aber auch die SPÖ-Niederösterreich immer für die Umsetzung dieses Projektes ausgesprochen, vom Bürgermeister angefangen über die Verkehrsstadträtin Sima bis hin zum Bezirksvorsteher Nevrivy und natürlich - wie schon erwähnt - auch die SPÖ-Niederösterreich und einige andere Granden der SPÖ.

 

Deswegen finde ich es besonders spannend, dass jetzt auch der neue Bundesvorsitzende in diese Richtung argumentiert. Jetzt ist mir schon klar: Vielleicht ist das Verhältnis zwischen der Größe von Traiskirchen, wo es zirka 20.000 Einwohner gibt, und der Donaustadt, die 200.000 Einwohner hat ... Vielleicht ladet ihr ihn einmal ein, sich

 

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