Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 96 von 110
man sagen muss: Die sind eigentlich allgemeingültig, nicht nur für den Sport, zum Beispiel beim Schutz vor Schaden, bei der Antidiskriminierung oder beim Primat der Gesundheit vor allem anderen.
Ich finde, diese Prinzipien kann man auf das Leben allgemein anwenden und nicht nur auf den Sport. Daher würde ich mir wünschen, dass Sie diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 20. Bevor ich abstimme, darf ich fürs Protokoll bekannt geben, dass Herr GR Kieslich ab jetzt entschuldigt ist und ich sein Stimmverhalten daher nicht mehr feststellen werde und auch nicht feststellen kann, weil er ja nicht mehr anwesend ist. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Nur, damit das alle wissen. - Wir kommen nun zur Postnummer 20. Wer dieser beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung zu Post 20 erfolgt von SPÖ, NEOS und den GRÜNEN. Sie ist daher mehrstimmig angenommen.
Zu Post 20 liegt der Antrag der ÖVP vor: Keine Diskriminierung von Sportlerinnen durch die Zulassung von Transfrauen in Damenwettbewerben. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Post 21 der Tagesordnung betrifft die Änderung von Förderrichtlinien der Stadt Wien im Bereich Bildung und Jugend. Es ist dazu keine Wortmeldung vorgesehen. Wer der Postnummer 21 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Post 22 ist eine Sachkreditgenehmigung für den Zubau einer Schwimmhalle beim Kombi-Bad Simmering in Wien 11., Florian-Hedorfer-Straße 5. Es gibt dazu keine Wortmeldungen. Wer Postnummer 22 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Es liegen zwei Anträge vor, und zwar:
Rücknahme der Tariferhöhungen in städtischen Bädern, eingebracht von der FPÖ. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der FPÖ: Bäderstrategie zügiger als bis 2030 umsetzen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist auch nicht die erforderliche Mehrheit und daher auch abgelehnt.
Postnummer 27 kommt nun zur Abstimmung. Das ist der zweite Teil zur Förderung von EuroGames. Ich bitte um ein Zeichen, wer da zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Post 33 ist eine mehrjährige Vertragsgenehmigung für die Anmietung von Büroräumlichkeiten in Wien 3., Erdbergstraße 133/Thomas-Klestil-Platz 3-3A für die MA 15. Auch dazu liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich bitte um ein Zeichen, wer da zustimmt. - Die Zustimmung geben SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE gegen die FPÖ, daher mehrheitlich ... (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die GRÜNEN waren nicht dafür!) Entschuldigung. Waren die GRÜNEN dafür oder dagegen? (GRin Dr. Jennifer Kickert: Dagegen!) Dagegen? Gut, dann wiederhole ich die Abstimmung. Danke für den Hinweis. - Wer da zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. (GR Mag. Josef Taucher: 33? - GRin Dr. Jennifer Kickert: 33!) Postnummer 33. - Zustimmung von SPÖ, NEOS und ÖVP, dagegen GRÜNE und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen. Fürs Protokoll: Die vorhergehende Abstimmung ist bitte zu streichen.
Post 34 wurde schon gemeinsam mit Post 61 verhandelt. Sie betrifft eine Sachkrediterhöhung für die Sanierung des WUK. Es gibt dazu keine Wortmeldung. Ich bitte um ein Zeichen, wer da zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Post 36 betrifft das Plandokument Nr. 8376 im 22. Bezirk, KatG Aspern. Es liegt keine Wortmeldung dazu mehr vor. Ich bitte um ein Zeichen, wer da zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.
Post 27 betrifft ... (GR Mag. Josef Taucher und GRin Dr. Jennifer Kickert: 37!) Es ist schon spät. Post 37 betrifft das Plandokument Nr. 8373 im 22. Bezirk, KatG Kagran. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Wir begeben uns über die Donau in den 22. Bezirk. Es scheint - zumindest nach meinen Unterlagen - so zu sein, dass wir eine breite Mehrheit haben. Trotzdem gibt es mehrere Anträge. Die Anträge betreffen im Wesentlichen die Lobau-Autobahn.
Ich möchte das nutzen, um eine Geschichte darüber zu erzählen, wie man Positionen ändern kann oder ändern sollte, vor allem bei Verkehrskonzepten, die man halt lange vor sich hergetragen hat und die dann vielleicht nicht mehr ganz up to date sind. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Eine Geschichte!) Wer auf der Weststrecke mit dem Zug fährt, wird draufkommen, dass er nicht durch Steyr durchfährt, obwohl das eine große Stadt ist. Es hat einen Grund, dass man nicht durch Steyr fährt, sondern über St. Valentin und andere nicht ganz so große Ortschaften. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Westbahn! Spannend!) In Steyr hat es früher Kutscher gegeben - ich glaube, es waren mehr Kutscher als Kutscherinnen -, und die haben gesagt: Was wir nicht wollen, ist eine Eisenbahn, die bei uns durchgeht, weil man die nächsten 100 Jahre mit Kutschen fahren wird. Wenn die Eisenbahn kommt, dann werden die Leute womöglich damit fahren und unser Geschäft wird kaputtgehen.
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