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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 110

 

Dennoch möchte ich gleich in medias res gehen, in das WUK. Viele, die mich noch kennen, wissen, ich habe mich auch in der Zeit zwischen 2015 und 2020 mit dem WUK beschäftigt. Es hat sich grundsätzlich durchaus einiges getan, aber die Baustelle WUK gibt es nach wie vor. Wir verhandeln jetzt zwei Poststücke, einerseits aus dem Wohnbau, andererseits aus der Kultur. Es geht um die Sachkrediterhöhung und auch um die Jahrestätigkeit des WUK.

 

Ich möchte ein bisschen in die Vergangenheit greifen. Wir wissen, dass es beim WUK in der Vergangenheit sehr schwierig war, weil eigentlich das Verhältnis ungeklärt gewesen ist. Erst durch Berichte des Stadtrechnungshofes und auch durch unseren Druck ist es dann endlich einmal so weit gekommen, dass das schlampige Verhältnis Stadt Wien - WUK legalisiert worden ist, nämlich, dass es zum Abschluss eines Mietvertrages gekommen ist.

 

Der Mietvertrag ist das eine, die Abhängigkeit des WUK hat sich überhaupt nicht geändert. Ganz im Gegenteil, die Abhängigkeit wird immer größer und die Zahlungen werden immer, immer größer. Es war in der Vergangenheit schon so, dass das WUK das Areal, das hier genutzt wurde, durchaus auch gewinnbringend vermarkten konnte, durch Untervermietung oder Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten. Es war auch damals schon so, dass wir moniert haben, dass es nie eine Aufstellung darüber gibt, welche Einnahmen der Verein WUK aus seinem laufenden Betrieb überhaupt hat.

 

Es ist dann der Mietvertrag abgeschlossen worden. Leider ist er uns, sage ich auch, im Gemeinderatsausschuss nie vorgelegt worden, weil damals angeblich die Wertgrenzen nicht gepasst haben, aber es gab Eckpunkte, die man im Antrag, der im Kulturausschuss behandelt worden ist, vorgelegt hat. Auch das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen. Es wurde damals zwischen der Stadt Wien und dem WUK ein Nutzungsentgelt von rund 30.000 EUR für eine vermietete Fläche von rund 12.300 m² vereinbart. Ein Mietzinsbestandteil hat sich in diesem Nutzungsentgelt nie gefunden, sondern das hat aus einem Erhaltungsbeitrag, Betriebskosten und einem USt-Äquivalent bestanden. Wenn man die 30.000 EUR umlegt - noch ohne Wertsicherung, ich weiß auch nicht, ob das WUK dieses Nutzungsentgelt wertgesichert bezahlt oder ob noch immer die 30.000 EUR bezahlt werden - auf diese 12.300 m², sind das 2,40 EUR/m², 2,40 EUR/m², alles in allem. Davon kann ein Mieter im Gemeindebau nur träumen, denn der kann mit diesen 2,40 EUR nicht einmal die Betriebskosten bezahlen. Wir wissen aber, das haben wir heute auch schon angesprochen, dass die SPÖ ganz gern ihren nahen Freunden einmal günstige Mieten zukommen lässt - da spreche ich natürlich die Löwelstraße an -, und es ist nicht ganz so, dass alles so mit rechten Dingen zugegangen ist, sonst hätten wir das auch nicht so lange thematisiert.

 

Es war damals auch der Stadtrechnungshof, der dargelegt hat, was denn eine angemessene Miete wäre, die das WUK zahlen müsste. Ich spreche das deshalb an, weil dieser Mietzinserlass oder diese Nichtvorschreibung einer angemessenen Miete ja nichts anderes als eine versteckte Subventionierung ist. Das ist eine versteckte, intransparente Subventionierung. Der Stadtrechnungshof hat 2020, ich habe jetzt wieder keine wertgesicherten Beträge hergenommen, als angemessenen Mietzins 14 bis 16 EUR/m² erachtet. Wenn man jetzt einen Mischmietzins von 15 EUR/m² bei diesen 12.300 m² nimmt, ist man bei 184.000 EUR Nettomiete. 184.000 EUR Nettomiete sind 2,2 Millionen EUR im Jahr.

 

Genau diese nicht im Ansatz gebrachte und nicht verrechnete Miete der Stadt Wien gegenüber dem Verein WUK ist nichts anderes als eine verdeckte Subvention. Ich habe es auch nicht gesehen, und ich werde das auch beim Rechnungsabschluss sagen, das scheint auch in keinem Förderbericht auf. Aus meiner Sicht müsste das im Förderbericht aufscheinen, denn es ist nichts anderes als eine Subvention.

 

Da schaue ich auch die NEOS an, die sich die Transparenz auf die Fahne geschrieben haben. Wo ist da die Transparenz? Wo weist man diese Förderung aus, oder ist das aus Ihrer Sicht keine Förderung? - Und neben dieser, ich sage, Förderung von 2,2 Millionen EUR im Jahr haben wir jetzt noch 2 Akten, die wir beschließen.

 

Einerseits müssen die Gesamtumbaukosten, die wir ja schon im Jahr 2020 beschlossen haben, erhöht werden, weil sich das nicht ausgeht. Man hat auf ungefähr 1,5 Seiten, mein Kollege hat es ja schon angesprochen, viel mehr ist da nicht dahinter, außer einer nichtnachvollziehbaren Kostenschätzung, dass wir diese Gesamtumbaukosten um 22 Prozent erhöhen. Das heißt, von den 22,3 Millionen EUR sollen es jetzt 25,8 Millionen werden. Weitere 3,4 Millionen EUR beschließt man da jetzt einmal freihändig.

 

Daneben haben wir noch die Gesamtförderung für den Verein, die um 550.000 EUR erhöht werden soll, nämlich von 1,5 Millionen EUR auf 2,1 Millionen EUR. Wieder Einzeiler: Im Zuge der Teuerung braucht es einfach mehr Geld. Die Jahresförderung wird aber nicht so wie die Baukosten um 22 Prozent erhöht, sondern gleich um 35 Prozent. Also wir wissen jetzt auch nicht genau, warum es da 22 Prozent und dort 35 Prozent sind, aber auch das hat mein Kollege schon angesprochen.

 

Wenn man sich jetzt das WUK für die Jahre 2021 bis 2023 anschaut, haben wir Umbaukosten von 25,8 Millionen, eine Jahresförderung für die 3 Jahre inklusive der jetzt beantragten Erhöhung von 5,2 Millionen, die verdeckte Subvention der Miete für die 3 Jahre 2,2 Millionen, sind 6,6 Millionen, macht in Summe 37,6 Millionen EUR, das sind 12,5 Millionen EUR pro Jahr für das WUK.

 

Meine Damen und Herren, das tragen wir ganz sicher nicht mit. Das WUK ist ein Fass ohne Boden, und ich bin überzeugt davon, dass das nicht der letzte Erhöhungsantrag für das WUK ist. Joe (in Richtung GR Mag. Josef Taucher), das ist sicher nicht letzte Antrag, das weiß ich und das sage ich hier an dieser Stelle schon: Auch den zukünftigen Anträgen werden wir nicht zustimmen.

 

Ich bin ja schon gespannt, weil jetzt die Mehrjahresförderung ausläuft, was uns im Herbst für die nächste Mehrjahresförderung erwartet. (GR Mag. Josef Taucher: Sie haben aufgezeigt, dass wir sanieren müssen!) Ich möchte auch einmal sehen, auch diesen Antrag haben wir mehrmals gestellt, dass das WUK, das immerhin Subventionen

 

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