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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 110

 

war, wie dort die Abrechnungen und Verrechnungen passieren, auch für den Stadtrechnungshof nicht nachvollziehbar war. Das ist, glaube ich, immer wieder wichtig: Dass man da vor allem in Bereichen, wo es eben politische Überschneidungen gibt, sage ich jetzt einmal, ganz besonders darauf achtet. Vielleicht ist das auch weiterhin ein Anknüpfungspunkt oder ein Anstoß für die Regierungsparteien, darauf besonders achtzugeben.

 

Ich darf auch einen Bericht anführen, der mich und auch die Öffentlichkeit sehr interessiert hat. Das war sicher einer der spannendsten Berichte und betrifft die Prüfung der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit bei der MA 48. Das haben Sie damals vielleicht auch mitbekommen. Es war ein sehr interessanter Bericht. Es war aber auch die Diskussion im Ausschuss selber interessant - das muss man fairerweise dazusagen -, in der der Abteilungsleiter der MA 48 versucht hat, das zu rechtfertigen. - Manche Sachen sind aus meiner Sicht schwer zu rechtfertigen: Dass wir uns da - ich weiß nicht, wie viele, ich habe es jetzt vergessen - 47 Oldtimer für die MA 48 leisten. Es würden vielleicht auch ein paar weniger reichen, um eben den Lehrlingen dort die Möglichkeit zu geben, auf interessanten Autos herumzubasteln. Das war die Argumentation. Ich glaube, wir haben da ja auch ein altes Flugzeug angekauft.

 

Also das schießt sicherlich über das Ziel hinaus und zeigt, glaube ich, sehr deutlich, wie wichtig eben die Aufgabe des Stadtrechnungshofes ist, um genau so etwas aufzudecken und dort vielleicht den Finger in die Wunde zu legen. Das ist ja, wie gesagt, auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden. Ich glaube schon auch, dass das in der Abteilung in der MA 48 ein bisschen etwas bewirkt hat. Sagen wir es einmal so.

 

Interessant war auch die Diskussion im Ausschuss. Das möchte ich auch dazusagen. Wie gesagt: Nur, weil die Berichte halt in der Öffentlichkeit aufgeregt diskutiert werden, heißt das ja nicht, dass man im Ausschuss nicht vielleicht auch die eine oder andere neue Erkenntnis bekommt.

 

Die Querschnittsprüfung der Prämiengebarung leitender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Wien Holding GmbH und der Wiener Stadtwerke GmbH: Auch das ist ein Thema, das uns schon öfter verfolgt hat und das der Stadtrechnungshof beziehungsweise damals noch das Kontrollamt immer wieder aufgezeigt hat. Die eigentliche Kritik ist, dass es da keine klaren Bestimmungen und Vorgaben gibt, sodass die Prämien mehr oder weniger zum Gehalt dazugehören und es selbstverständlich ist, dass man die bekommt. Das kann es wohl nicht sein. Auch das fällt wieder unter das Stichwort Freunderlwirtschaft. Da sollte man eben aufpassen und ganz klare Regelungen herbeiführen.

 

Die öffentliche Diskussion hat sich dann eher an der Tatsache entbrannt, dass - ich weiß nicht, wie viele es waren - 16 oder wie viele Mitarbeiter auch immer - mehr Gehalt bekommen als der Bürgermeister. Oder waren es weniger? Ich weiß es jetzt nicht. Der Bürgermeister verdient nicht wenig. Das ist aber wahrscheinlich auch gerechtfertigt. Immerhin sind wir eine Riesenkommune. Er trägt ja auch die gesamte Verantwortung dafür. Da war eben die Aufregung, dass die mehr verdienen. Die Diskussion im Ausschuss war differenziert und durchaus interessant. Auch die Mitarbeiter oder Manager der Wien Holding beziehungsweise der Wiener Stadtwerke haben dort auch nicht ganz zu Unrecht angeführt, dass es eben auch ein Wettbewerb der besten Köpfe ist und man nicht so ohne Weiters jemanden bekommt, wenn man zu wenig Geld verdient. (GRin Barbara Novak, MA - erheitert: Anders als in der Politik!) Das sei dahingestellt. (Heiterkeit beim Redner.) Es war aber schon auch nachvollziehbar, was er dort gesagt hat. Nichtsdestotrotz bleibt die Kritik über, die auch von unserer Seite angebracht wurde, dass man eben klare Vorgaben dafür braucht - das ist wohl ganz klar -, dass man weiß, welcher Zielerreichungsstandard vorgegeben ist, damit man dann auch wirklich eine Prämie bekommen soll. Eine Prämie ist ja ein Mehr zum normalen Gehalt.

 

Ich hoffe aber - und hier bleibt die Hoffnung -, dass das angekommen ist und dass die erneute Prüfung - ich habe schon angeführt, es hat schon mehrere Prüfungen gegeben - diese Sicht der Dinge bei den ausgelagerten Konzernen vielleicht auch geschärft hat.

 

Meine Damen und Herren! Das sind, wie gesagt, Themen, die uns immer wieder beschäftigen und die den geneigten Lesern von Stadtrechnungshofberichten auch immer wieder auffallen. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nützen, etwas zu erwähnen, wenn auch nur in Kurzversion, weil wir ja morgen, wie ich gesehen habe, dazu noch ein Thema von der ÖVP in der Aktuellen Stunde haben.

 

Wir führen ja gerade die Mehrparteiengespräche hinsichtlich der Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes. Das ist sicherlich ein Thema, das uns alle sehr interessiert, und es hängt auch mit dem vorigen Thema zusammen, das wir gerade diskutiert haben, nämlich Demokratie. Zunächst möchte ich mich einmal bedanken für die Einladung, das auf breiter Basis zu diskutieren. Das machen wir gerne! Die erste Runde hat schon überfraktionell stattgefunden. Wir haben deswegen jetzt auch nicht unbedingt Beschlussanträge zu Themen, die dort besprochen werden, gestellt. Das kann man machen, muss man aber nicht machen, weil wir eh interfraktionell darüber diskutieren. Wir werden trotzdem den ÖVP-Anträgen zustimmen. Ich glaube aber jedenfalls, dass es ganz gut ist, wenn das einmal überfraktionell in den Parteien diskutiert wird. Und wir werden sehen, was dabei herauskommt. Wir sind schon sehr gespannt auf den konkreten Gesetzestext, der auch im Rahmen der Begutachtung die breite Öffentlichkeit erreichen wird, was wir sehr gut finden. Ja. Man soll auch einmal loben, wenn etwas zu loben ist, und ich stehe nicht an, das zu tun. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich sowie von GRin Barbara Novak, MA und bei den NEOS.) So. Jetzt habe ich ein Problem mit meiner eigenen Fraktion. - Nein, habe ich nicht! (Allgemeine Heiterkeit.) Die stehen da darüber und verstehen das sicherlich genauso wie ich.

 

Was sind die großen Themen, die uns interessieren? - Auch das sei verraten, denn das ist ja auch ein Thema, das uns jetzt schon seit Jahrzehnten - und ich habe es eh schon bei der letzten Diskussion gesagt -, nämlich seit

 

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