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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 110

 

13.47.30In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 1 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 2, 3, 48, 49, 54, 60, 61, 34, 62, 63, 64, 65, 66, 70, 73, 75, 77, 7, 8, 11, 12, 14, 15, 17, 19, 20, 27, 21, 22, 33, 36, 37, 40, 41, 44 und 46. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

13.49.13Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2022. Ich darf den Herrn Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich bitte nun den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Gorlitzer, die Verhandlungen einzuleiten.

 

13.49.45

Berichterstatter GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA: Ich leite die Verhandlungen ein.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

13.50.00

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Die Stadtregierung sehe ich leider nicht, obwohl sie natürlich auch ein wichtiger Ansprechpartner wäre. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir haben gerade über Demokratie geredet!) Ja, der Stadtrat ist auch nicht da.

 

Stadtrechnungshofbericht 2022 - alle Jahre wieder der Tätigkeitsbericht -: Vorweg dem Stadtrechnungshof herzlichen Dank für die geleistete Arbeit. Ich glaube, ich kann das ja schon zu Beginn machen. Wir sind grundsätzlich sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit. Ich darf mich auch persönlich beim Stadtrechnungshofdirektor herzlich bedanken. Fast immer erfüllt der Stadtrechnungshof die hohen Erwartungen einer Oppositionspartei. Dafür vielen herzlichen Dank.

 

Vielen Dank auch für die Vorsitzführung, die zur Zeit der Berichterstatter, nämlich Kollege Gorlitzer, innehat. Das funktioniert ja allgemein recht gut in unserem Ausschuss. Das kann man ja auch durchaus sagen. Auch die GRÜNEN sind da bei der Vorsitzführung tadellos. Das soll so sein und ist ja auch in Ordnung. Ich glaube, es fällt uns kein Stein aus der Krone, das immer wieder festzustellen.

 

Wenn man sich den Tätigkeitsbericht anschaut, fällt auf, dass das Jahr 2022 natürlich auch noch ein bisschen von der großen Corona-Krise geprägt war, als natürlich nicht so viel geprüft werden konnte. Das ist an den Berichten und an der Anzahl der Berichte ablesbar. Der Prüfzeitraum für die Prüfberichte im Jahr 2022 war ja davor. Das fällt natürlich genau in die Corona-Zeit hinein. Es ist verständlich, dass da nicht so viele Prüfungen möglich waren. Das war vielleicht auch nicht das Allerwichtigste. Ich meine, es ist sehr, sehr wichtig, das wissen wir alle, aber vielleicht war es auch nicht das ganz, ganz Wichtigste, was da in der Situation angestanden ist. Da haben wir schauen müssen, dass unsere Kommune weiter funktioniert. Das ist mehr oder weniger gelungen.

 

Trotzdem waren es dann insgesamt 217 Berichte, die veröffentlicht worden sind, davon 71 Prüfberichte, die zu einem kleineren Teil dann auch vorab im Stadtrechnungshofausschuss in den Stadtrechnungshofausschusssitzungen beschlossen oder beraten wurden und dann eben heute hier im Gemeinderat zur - wenn man so will - Genehmigung oder zur Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes aufschlagen und Gegenstand sind.

 

Ich darf mich auch für die im Bericht dargestellte Personalsituation des Stadtrechnungshofes bedanken. Auch ist dargestellt, wie die Weiterbildung geschieht. Ich glaube, es ist durchaus erfreulich und vorbildlich, wie ernst das im Stadtrechnungshof genommen wird. Das ist ja auch ganz wichtig.

 

Wir haben schon über die Prüfberichte gesprochen. Kommen wir zu einem Wirkungsziel der selbstauferlegten Wirkungsziele! Das Ziel wurde eben bei den 100 Berichten nicht erreicht, aber wir haben die Begründung. Dann haben wir auch noch die Erledigung von Prüfungsersuchen. Da ist ja die Vorgabe, wie ich glaube, nicht ganz gelungen. Was war da genau? „Erledigung von Prüfersuchen ..., erstellt sein Prüfungsprogramm weisungsfrei und unabhängig. Darüber hinaus sieht ... besonderer Gebarungs- und Sicherheitskontrolle. Der Stadtrechnungshof Wien hat sich zum Ziel gesetzt, derartige Prüfergebnisse spätestens nach Ablauf von 24 Monaten dem die jeweilige Geschäftsgruppe betreffenden Stadtrechnungshofausschuss zur Beratung vorzulegen.“ Da wurde die Vorgabe auch nur fast, aber eigentlich mehr oder weniger zur Gänze erfüllt - hat auch ein bisschen den Hintergrund.

 

Da darf ich gleich zu einem Thema kommen, das ich in diesem Zusammenhang auch wieder einmal ansprechen darf. Ein wesentliches Instrument der Opposition ist natürlich auch ein fraktionelles Prüfungsersuchen. Dass vor allem die Oppositionsparteien immer oder sehr gerne davon Gebrauch machen, ist natürlich ein Thema, das uns sehr am Herzen liegt und bei dem wir uns immer wünschen, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird. Denn in der politischen Diskussion ist es natürlich interessant, wenn man alles, was gerade politisch interessant ist, auch möglichst schnell geprüft bekommt.

 

Dass das nicht immer ganz einfach ist, ist uns klar. Ich darf Sie bitten, dass Sie da auch weiterhin den Fokus darauf haben, dass das - soweit es halt möglich ist - möglichst schnell abgearbeitet wird und wir dann tatsächlich auch schnell die politische Konsequenz daraus ziehen können - die Oppositionsparteien womöglich andere als die Regierungsfraktionen -, damit wir möglichst schnell darüber diskutieren können.

 

Zu den Prüfberichten selber: Ich möchte Sie jetzt nicht langweilen und die ganzen Prüfberichte aufzählen. Es gibt immer wieder Prüfberichte, die ein bisschen symptomatisch sind, sage ich einmal. Das darf ich auch jedes Mal wieder erzählen: Stichwort Freunderlwirtschaft, wie ich jetzt einmal so salopp sagen darf. Geprüft wurden unter anderem die MA 7 und der Verein Wiener Kulturservice. Den Verein kennen Sie alle. Es war schon interessant. Es wurde auch dargelegt, dass das, was wir immer kritisieren, nämlich dass teilweise eben nicht nachvollziehbar

 

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