Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 110
der Stadt gar nicht wahrnimmt. Es ist Halbzeit. Setzen Sie endlich die Maßnahmen der Jugendstrategie um! Blockieren Sie nicht unnötigerweise die Wünsche der 22.500 Kinder und Jugendlichen!
Ich habe gerade gesehen, Kollegin Bakos hat sich zu Wort gemeldet. - Ich gehe einmal davon aus, dass du darauf eingehen wirst. - Ich bedanke mich fürs Zuhören. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Bakos zu Wort gemeldet. Bitte.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Herr Vorsitzender! Die Wortmeldung des Kollegen Öztas veranlasst mich jetzt auch noch, mich mit einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort zu melden, denn ich habe etwas hier in diesem Haus gelernt - ich weiß nicht, welcher Kollege es gesagt hat -: Halbwissen ist immer das gefährlichste Wissen. (GR Thomas Weber: Das ist richtig!)
Auf Ihre Wortmeldung zum Thema Kinder- und Jugendstrategie bezogen, kann ich Ihnen nur sagen: Das, was Sie hier gesagt haben, dass nämlich von diesen 193 Maßnahmen nur 4 umgesetzt worden wären, ist schlichtweg falsch. (Widerspruch von GR Ömer Öztas.) Denn ich habe es vorhin hier gesagt: Wir haben erst jetzt vor genau einer Woche ein ExpertInnengremium gehabt, bei dem knapp 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachabteilungen und der Dienststellen der Stadt Wien zusammengekommen sind und bei dem sich noch einmal ergeben hat, dass über die Hälfte dieser 193 Maßnahmen entweder umgesetzt ist oder bereits in Umsetzung ist. (GR Ömer Öztas: Wo ist das Monitoring?)
Ich weiß schon, Sie wollen jetzt Beispiele von mir wissen. Ich nenne Ihnen ein paar. Sie wissen sicherlich: Die vier Beispiele, die Sie wahrscheinlich kennen, sind eben das Queere Jugendzentrum (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das geht sich noch immer aus!) und die Kinder- und Jugendmillion. Ich möchte vielleicht ein paar andere nennen: Wald der jungen WienerInnen, die Awareness-Teams, die internationale Vergleichsstudie von Youth in Urban Space, die Spielstraße. All das, was sogar erst vor wenigen Tagen und Wochen umgesetzt wurde, wurde von den Kindern und Jugendlichen in der Wiener Kinder- und Jugendstrategie als Wünsche und Anliegen genannt. Genau das setzen wir auch um, Herr Kollege. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das waren erst vier!)
Im Übrigen darf ich Ihnen vielleicht auch mitgeben: Sie sind Vorstandsmitglied in dem Verein, der auch die Koordinierungsstelle zur Kinder- und Jugendstrategie innehält. Ich darf Sie also vielleicht auch gerne einladen, sich dort einzubringen und für das nächste Mal vielleicht ein bisschen mehr als nur Halbwissen mitzubringen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei Anträge.
Antrag von GemeinderätInnen der SPÖ und der NEOS betreffend die Wiener Demokratie im Wandel. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Er ist daher mehrstimmig angenommen.
Antrag des Klubs der Freiheitlichen betreffend Neuregelung der Briefwahl. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ und des GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sieben, des Grünen Klubs im Rathaus eine, des Klubs der Wiener Freiheitlichen sechs Anfragen und des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Wolfgang Kieslich eine schriftliche Anfrage eingelangt sind.
Frau Veronika Matiasek hat mit Ablauf vom 31. Mai 2023 auf die Ausübung ihres Mandates im Gemeinderat verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeinderatswahlordnung 1996 auf das dadurch frei gewordene Mandat nach Verzicht der vorgereihten Ersatzwerber die an der siebenten Stelle am Stadtwahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs gereihte Wahlwerberin, Frau Mag. Ulrike Nittmann, in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben.
Ich darf Frau GRin Greco als Schriftführerin bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen, und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinem Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich bitte um die Verlesung der Gelöbnisformel. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen.)
Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau GRin Mag. Ulrike Nittmann.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Ich gelobe. (Die Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die Angelobung vollzogen. Recht herzlich willkommen. Als Comeback-Gemeinderätin weißt du, wie der Hausbrauch ist. Herzlich willkommen und alles Gute bei deiner Arbeit. (Allgemeiner Beifall.)
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 4, 5, 6, 9, 10, 13, 16, 18, 23, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 31, 32, 35, 38, 39, 42, 43, 45, 47, 50, 51, 52, 53, 55, 56, 57, 58, 59, 67,68, 69, 71, 72, 74, 76, 78, 79 und 80 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
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