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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 110

 

2006, in diesem Haus verfolgt: Es geht um die organisatorische Selbstständigkeit des Stadtrechnungshofes. Es wurde ja nicht immer so gesehen, dass das eine gute Idee ist, auch nicht von Stadtrechnungshofdirektoren selber. Ich kann mich erinnern, dass einige gemeint haben: Es ist ganz gut, dass das im Magistrat eingegliedert ist.

 

Nun ist das ein Thema, drücken wir es einmal so aus. Wir werden schauen, wie das dann konkret ausformuliert wird. Ich glaube aber, dass es durchaus wichtig ist, dass der Stadtrechnungshof als eigenes Organ in der Stadtverfassung erfasst wird. Das ist nicht nur - wie soll ich sagen - eine symbolische Aufwertung, sondern das geht idealerweise - und davon gehe ich einmal aus - Hand in Hand mit einer größeren Weisungsfreiheit des Stadtrechnungshofdirektors, und zwar nicht nur betreffend Prüfkompetenz, sondern auch betreffend die personelle Unabhängigkeit beziehungsweise die personelle Einteilung. - Das wäre schön, und wir gehen davon aus, dass das passieren wird.

 

Auch die Stellung des Stadtrechnungshofdirektors selber ist ja schon sehr lange in Diskussion gewesen. Das soll jetzt auch aufgerollt werden, Stichwort Nicht-mehr-Wiederbestellung, dafür aber Bestellung für zwölf Jahre. Auch dem sehen wir schon gespannt entgegen. - Es gibt dann auch noch weitere Themen, etwa die Unabhängigkeit und dass die tatsächliche Schlagkraft des Stadtrechnungshofs vielleicht noch erweitert wird.

 

Es wird dann auch ein eigenes Gesetz gegeben. Es wurde uns präsentiert, dass es ein eigenes Gesetz für die Organisation selber geben wird. Bis jetzt ist das ja auch in der Geschäftsordnung enthalten, die noch immer vom Kontrollamt spricht, wenn mich nicht alles täuscht. - Steter Tropfen höhlt den Stein, das habe ich ja immer wieder auch dem Herrn Bürgermeister ausrichten lassen. Jetzt wird das endlich sogar mit einem eigenen Gesetz vorgesehen.

 

Ja. Ich habe mich auf allen Ebenen durchgesetzt. Schauen wir einmal, was dann wirklich kommt. Dem sehen wir gespannt entgegen. Wir würden uns natürlich auch freuen, wenn die Prüfkompetenz des Stadtrechnungshofes ausgeweitet wird. Stichwort: Beteiligungen der Stadt Wien beziehungsweise Unterbeteiligungen. Da haben wir jetzt, glaube ich, 50 Prozent oder die beherrschende Stellung. Da geht noch mehr, das gebe ich einmal mit. Wir werden schauen, was auch da herauskommt.

 

Zu den weiteren Kompetenzen, die der Stadtrechnungshof dann sicherlich gerne übernehmen wird, gehört die Prüfung der Parteien und Akademien. Es ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass wir das Richtung Stadtrechnungshof jetzt umsetzen werden, und ich wünsche auch in diesem Zusammenhang viel Erfolg und viel Freude bei der Arbeit!

 

Ich glaube, 2022 war die erste Prüfung des Rechnungsabschlusses beziehungsweise das erste Mal … (GR Dr. Andreas Höferl: Die Eröffnungsbilanz!) Ja, genau! Das war die Eröffnungsbilanz. Diese Prüfung war auch nicht ganz uninteressant, sie ist, glaube ich, 2022 im Tätigkeitsbericht enthalten, Stichwort: Dass man ein kleines Stadion vergessen hat und dergleichen. - Das war also auch nicht uninteressant. Man hat daraus sicherlich auch gelernt. Ich glaube, es ist auch direkt im jetzigen Rechnungsabschluss durchgeschlagen, dass ein paar Neubewertungen beziehungsweise Erstbewertungen vorgenommen wurden.

 

Was will ich damit sagen? - Der Stadtrechnungshof leistet gute Arbeit. Wir werden uns freuen beziehungsweise freuen uns darüber, dass er das auch weiterhin machen wird, und zwar vielleicht mit noch stärkerer Position.

 

Ich bedanke mich noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Bitte, Herr Direktor, das auch auszurichten! Wir sehen den Stadtrechnungshof als starke Ergänzung respektive starke Unterstützung für die Politik, aber auch für die Verwaltung, und so soll es auch bleiben. Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich und GRin Barbara Novak, MA.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

14.05.24

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich freue mich jedes Jahr, wenn wir über den Bericht des Stadtrechnungshofes, den Sie uns auch heute wieder vorlegen, und über seine Tätigkeit und die Prüfberichte debattieren. Vor allem freut es mich immer, wenn wir über den Stadtrechnungshof reden, dass es hier eine sehr wertschätzende Diskussion gibt und vor allem auch betont wird, wie wichtig und bedeutsam der Stadtrechnungshof für uns alle ist. Das gilt für die Politik und für die Verwaltung, um die Stadt besser zu machen und um aus Ihren Vorschlägen betreffend entsprechende Maßnahmen zu lernen. Ich finde das großartig und freue mich deswegen besonders. Vor allem freue ich mich jetzt, dass wir in Zukunft wahrscheinlich zwei Mal im Jahr hier stehen werden, um über die Sammelberichte des Stadtrechnungshofes zu diskutieren.

 

An dieser Stelle sage ich meinerseits und im Namen unserer Fraktion ein herzliches Dankeschön für den Bericht, aber auch für Ihre wertvolle Tätigkeit, und zwar nicht nur an Sie, sondern stellvertretend natürlich auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich Großartiges leisten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich richte den ersten wichtigen Blick in den Stadtrechnungshofbericht immer darauf, wie viele Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben, auch tatsächlich umgesetzt werden. Das halte ich immer für besonders relevant. Es ist ja kein Selbstzweck, dass geprüft wird und danach Verbesserungsvorschläge auf die Tagesordnung kommen, sondern diese sollen auch wirklich aufgegriffen werden.

 

Sie haben insgesamt 827 Maßnahmenempfehlungen ausgesprochen. Davon sind 63 Prozent umgesetzt worden. 14,4 Prozent sind in Umsetzung. Bei 18,7 Prozent ist die Umsetzung geplant. Bei 3,9 Prozent gibt es noch keine Umsetzung beziehungsweise ist die Umsetzung auch nicht geplant. - Ich glaube, das sind gute Zahlen. Sie zeigen auch sehr eindrucksvoll, wie wertvoll und wie wichtig auch für die politisch Verantwortlichen und für die Verwaltung Ihre Vorschläge sind, um unserer Stadt noch besser zu machen. Trotzdem sage ich auch: Es wäre natürlich

 

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