«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 110

 

schön, wenn wir Jahr für Jahr noch weiter in Richtung einer positiven Entwicklung der Zahlen betreffend den Umsetzungsstand kommen.

 

Mein zweiter Blick in den Stadtrechnungshofbericht gilt den Wirkungszielen. Ich glaube, diese Betrachtung wurde 2020, wenn ich mich richtig erinnere, von Ihnen eingeführt. Ich finde das ganz schön, weil man wie an einem Pendel sehen kann, welche Wirkungsziele erreicht wurden und welche nicht. Für jene, die den Bericht selbst nicht kennen: Es gibt quasi ein Nicht-Erreicht, es gibt grüne Bereiche, wenn man das Ziel fast erreicht hat, und einen dunkelgrünen Bereich, wenn man das Ziel zu 100 Prozent erreicht hat.

 

Ich glaube, in den meisten Fällen wird es zu 100 Prozent erreicht. Es gibt einen Ausreißer. Ich möchte auf diesem jetzt nicht herumreiten, trotzdem greife ich das auf, weil man daran sieht, welch strenges System Sie sich da auferlegt haben. Beim Thema Prüfberichte war es das Ziel, zumindest 100 Berichte zu verfassen. Trifft dies zu 100 Prozent zu, dann ist das Ziel erreicht. Trifft das nur bis zu 95 Prozent zu, dann ist es fast erreicht, und unter 95 Prozent ist das Ziel nicht erreicht. Und in diesem einen Fall wurde das Ziel nicht erreicht, weil insgesamt 89 Prüfberichte vorgelegt wurden. Ich würde schon sagen: Das ist ein sehr, sehr strenges Notensystem, das aber ganz klar ausdrückt, mit welcher Eloquenz die Berichte vorangetrieben und vorgelegt werden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Warum sind es in diesem Fall nur 89? - Das wurde auch damit begründet, dass sich die Arbeitsbedingungen, die sich aus der Covid-Pandemie ergeben haben, noch nachgewirkt haben. - Ich glaube, das ist vollkommen selbstverständlich, und wir können wahrscheinlich im nächsten Jahr wieder mit mehr Berichten rechnen. Wir brauchen zwar gar nicht mehr, aber das soll jetzt auch erwähnt worden sein.

 

Ich habe anfangs erwähnt, dass wir uns künftig zwei Mal im Jahr hier sehen werden. Grund dafür ist unsere umfassende Reform des Stadtrechnungshofes. Wir haben sehr lange in unterschiedlichen Konstellationen darüber gesprochen, natürlich mit Ihnen, aber auch innerhalb der Koalition, und erst letzte Woche wurde mit den Oppositionsparteien gemeinsam entschieden, den Stadtrechnungshof nicht nur als eigenes Organ herauszulösen, sondern ihm damit auch mehr Eigenständigkeit, Weisungsfreiheit und Prüfkompetenz zu geben. Das ist ein irrsinnig wichtiger Schritt, und ich bin wirklich sehr froh darüber, dass es hier über alle Parteien hinweg, wie ich glaube, einen Konsens gibt, dass wir diesen Schritt gehen, weil dieser wichtig für die Weiterentwicklung und das wirklich eine großartige Entwicklung in der Geschichte des Stadtrechnungshofes ist. Es wurde erwähnt, dass darüber schon viel und lang diskutiert wurde, und ich bin froh, dass wir diesen Punkt jetzt setzen können und in den Schlusszügen unserer Verhandlungen sind. Wir hatten, wie ich schon angesprochen habe, eine Allparteienrunde. Dabei haben wir darüber gesprochen, was an der Reform oder an den Eckpunkten, die wir schon vorgelegt hatten, gut ist. Dabei habe ich gemerkt, dass es große Einstimmigkeit dazu gibt, was alles geändert werden soll. Es gab einige Punkte, die wir durchaus noch aufnehmen können, und jetzt wird gemeinsam mit der MD-Recht geprüft, was in einzelnen Bereichen noch geht.

 

Was mich allerdings verwundert hat beziehungsweise jetzt verwundert, sind natürlich die Anträge, die von der ÖVP hier liegen, und auch die OTS-Meldung, die am nächsten Tag ausgeschickt wurde. Ich weiß, dass auch die ÖVP zu diesen Gesprächen eingeladen war. Wir saßen auch im gleichen Raum, aber irgendwie kommt mir jetzt vor, dass sie doch nicht dabei gewesen sind, denn irgendwie haben sie den parlamentarischen Raum beziehungsweise den Raum unserer interfraktionellen Zusammenarbeit somit verlassen. Ich meine, das ist wirklich sehr, sehr schade, weil das eine große, wichtige Sache ist, weil durch den Stadtrechnungshof natürlich auch die Oppositionsrechte hier gestärkt werden und das für unsere Stadt und für uns alle ein wesentliches Element ist. Das ist wirklich sehr, sehr schade, und ich bedaure das wirklich sehr! (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Meine Nachrednerinnen und Nachredner werden sicherlich noch im Detail darauf eingehen, welche Eckpunkte diese Stadtrechnungshofreform mit sich bringen wird. Es geht aber nicht nur um das Stadtrechnungshofgesetz, das neu beschlossen wird, sondern es geht ja auch um die Prüfung der Akademien, es geht um die Parteienförderung, es geht um die Parteienfinanzierung und das Parteiengesetz. Das ist also wirklich ein bunter Blumenstrauß an vielen Dingen, die wir hier auf den Weg bringen.

 

Ich würde mich daher sehr, sehr freuen, wenn wir im Nachgang - denn wir sind ja noch nicht so weit, weil die Stadtrechnungshofreform ja erst in Begutachtung geht - hier doch noch einen gemeinsamen Schulterschluss schaffen. Und ich bitte auch um Ablehnung der ÖVP-Anträge, weil ich glaube, dass diese sehr wohl einen Schritt darstellen, diese gute Zusammenarbeit oder die Gespräche ein Stück weit zu verlassen, und ich halte das, wie gesagt, für nicht sinnvoll im Sinne der parlamentarischen Zusammenarbeit unserer Fraktionen.

 

Zum Schluss noch einmal: Vielen herzlichen Dank! Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit dann auch mit den neuen Rahmenbedingungen, die wir für die Zukunft schaffen, und wünsche Ihnen alles Gute! - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

14.12.52

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrechnungshofdirektor! Meine Damen und Herren!

 

Zuerst einmal vielen Dank für die Arbeit des Stadtrechnungshofes, für die Arbeit des Direktors, aber auch des gesamten Teams, der Prüfer und Prüferinnen, die jedes Jahr einen Bericht vorlegen, der lesenswert ist. Ich danke allen Leuten, die im Stadtrechnungshof tätig sind, denn wir alle erleben ja bei jeder Sitzung, wie ordentlich gearbeitet wird, wie viele Informationen wir bekommen und welche Menge an Vorschlägen die Stadt beziehungsweise die geprüften Dienststellen dann aufnehmen. - Vielen Dank!

 

«  1  »