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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 110

 

Aufgelegt wäre jetzt, darüber zu reden, was GRin Klubobfrau Emmerling gesagt hat, nämlich über die zahlreichen Reformen. Wir hatten jetzt aber die Allparteiengespräche, also mache ich das nicht. Ich hätte jetzt schon eine entsprechende Punktation dabei, und zwar meine eigene plus diejenige aller Fraktionen. Das findet aber anderswo statt, und mir ist auch recht, dass das so ist.

 

Ich möchte aber anmerken, dass wir vielleicht die Hilfe des Stadtrechnungshofdirektors selber für einen Punkt brauchen könnten, der jemandem eingefallen ist, aber nicht deutlich ausgeführt wurde. Es ist relativ leicht, zu betrachten und zu vergleichen, wie bei Großvorhaben beziehungsweise bei allen Vorhaben am Anfang eine gewisse Kostenschätzung ausfällt und wie diese manchmal halt überschritten wird, manchmal begründet, manchmal ein bissel weniger verständlich. Das kann man leichter festmachen. Nicht so gut festmachen kann man, wenn die Zeit für ein Vorhaben überschritten wird. Wie schreibt man das nämlich in den Bericht? Beim Geld ist es leicht: Wenn jetzt gesagt wird, dass es 1 Million kostet, und es dann 20, 30 der 50 Prozent mehr sind, dann muss man sich melden. Dafür, wie das aber bei einer zeitlichen Überschreitung genau festgehalten wird, könnte ich persönlich, aber vielleicht auch die ganze Gruppe, die daran arbeitet, die Hilfe des Stadtrechnungshofes brauchen. - Ich sehe nicht, ob Sie die Stirn jetzt gerunzelt haben, Sie haben es aber auf jeden Fall gehört. Wir haben dafür noch keinen fertigen Vorschlag vorbereitet und wären froh, wenn es einen geben würde.

 

Die Zusammenfassung der Berichte betreffend das Jahr 2022 ist vielleicht nicht ganz erschöpfend, aber doch ausführlich auch öffentlich besprochen worden. Ich möchte jetzt aber unbedingt nicht einen Bericht, sondern etwas anderes erwähnen: Es gibt jetzt wieder einmal nach Corona eine Ausschussreise. Wir unternehmen diese nicht, weil es so wahnsinnig lustig ist, auch andere Städte kennen zu lernen, sondern weil das tatsächlich der eigenen Arbeit nützt. Mitglieder des Stadtrechnungshofausschusses waren zuletzt vor ein paar Jahren in Leipzig und Dresden und haben dabei einiges gelernt. Man lernt beim Besuch vergleichbarer anderer Institutionen, und diese lernen auch etwas von uns. Wir werden im Herbst in Berlin und Hamburg unterwegs sein, und wir werden wahrscheinlich oder hoffentlich von dort neue Erkenntnisse mitbringen oder zumindest welche nach Deutschland mitnehmen und dort kundtun. Auf jeden Fall freue ich mich auf die Ausschussreise. Wir hatten letztes Mal tatsächlich ein sauberes, anständiges Arbeitsprogramm, und trotzdem hat man auch noch Zeit gehabt, sich daneben zu unterhalten. Darauf freue ich mich.

 

Ihnen wünsche ich weiterhin viel Spaß bei der Arbeit, und ich freue mich vor allem auf Berichte, die es auch wert sind, von uns allen beraten zu werden, und das sind sie jedes Mal. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Barbara Novak, MA.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dr. Sittler. Ich erteile es ihm.

 

14.16.34

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor!

 

Der Wiener Stadtrechnungshof ist eine wichtige Institution. Das ist heute schon mehrfach gesagt worden, eine Institution, die wirksame und unabhängige Kontrolle betreffend die Verwendung von Steuergeldern in unserer Stadt leistet. Das ist nicht nur für uns als Oppositionsparteien wichtig, sondern das ist auch für die Stadtregierung und für den Bürgermeister wichtig, weil der Stadtrechnungshof hier die möglicherweise oder auch immer wieder auftretende fehlende Effizienz und die massive Verschwendung von Steuergeld aufzeigt.

 

Es ist auch jedes Mal bei einer Stadtrechnungshofdebatte Thema: Welche Aufgaben hat er? - Es sollen Missstände aufgedeckt werden. Nun ja: Eine externe Institution, die - wie wir auch schon gehört haben - dann noch externer wird, kann Missstände natürlich gut und leicht aufdecken. Es gilt auch, Fehler im System zu erkennen, und damit kommt man dann auch zu dem Punkt, dass diese Fehler nicht nur erkannt werden, sondern auch Verbesserungen angeregt werden sollen. Und darüber, also nicht nur über die Prüfungen, sondern auch über das, was entdeckt wurde, soll natürlich transparent und unabhängig informiert werden. - Daher gilt unser besonderer Dank natürlich Herrn Stadtrechnungshofdirektor Mag. Sedlak und seinem Team für die korrekten Berichte und auch für die umfassenden Informationen im Stadtrechnungshofausschuss. - Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch wenn jetzt schon viel über den Abschluss und auch über den Stadtrechnungshofbericht 2022 gesagt wurde, gehe ich nun ein bisschen auf das ein, was noch aktueller ist, auch wenn das nicht das Jahr 2022 betrifft. Ich sage das bewusst dazu, denn wenn es die Arbeit des Stadtrechnungshofs nicht gäbe, dann würde in dieser Stadt wahrscheinlich einiges nicht entdeckt werden. Schauen wir uns zum Beispiel den Förderskandal bei Minibambini an, den der Stadtrechnungshof das erste Mal zumindest für die Öffentlichkeit und auch schon davor wirksam aufgedeckt hat. Das ist das Erkennen eines unfassbaren Fördermittelskandals durch den Stadtrechnungshof, und dafür gilt besonderer Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte das kurz noch einmal erläutern: Der Verein hat seit 2009 Fördergelder kassiert, und der Stadtrechnungshof hat dort auf eigene Initiative stichprobenartig die Gebarung von 2019 bis 2021 geprüft. Das war ja kein kleiner Verein. Er hatte 47 Gruppen an 10 Standorten im Jahr 2021 gehabt, und da sind über 14 Millionen an Förderungen hineingeflossen. Und es war der Stadtrechnungshof, dem da Dinge aufgefallen sind, die eigentlich schier unglaublich sind: Der Verein bestand aus nur drei miteinander verwandten Vereinsvorständen. Es hat Insichgeschäfte und massiv hohe Bargeldauszahlungen gegeben. In mehreren Fällen haben Belege zu Buchungen gefehlt. Das Catering für die Kinder wurde von Bauunternehmen ausgeführt, die keine entsprechende Gewerbeberechtigung dafür haben. Und drei von vier Unternehmen wurden als Scheinunternehmen gemäß dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz identifiziert. - Das ist - und darüber muss ich mich wirklich immer wieder wundern - trotz der

 

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