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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 110

 

dass Wiener Wohnen einen Jahresüberschuss von 38,7 Millionen EUR im Jahr 2022 produziert hat. Wir haben uns ausgerechnet, das sind zirka 6,7 Prozent Umsatzerlöse aus Hauptmietzins, das heißt, gemeinhin würde man denken, es wäre möglich gewesen, 2022 einen Mietendeckel einzuziehen. Zum Vergleich: Die Richtwertzinse sind um 5,8 Prozent erhöht worden.

 

Meine Frage ist nun: Warum hat man bei Wiener Wohnen, wo Sie direkten Einfluss auf eine Unternehmung der Stadt Wien haben, den Weg gewählt, dass man das Geld den Leuten sozusagen jedes Jahr ab jetzt aus der Tasche zieht und Ihnen dann einmalig mit großem Gestus als Gemeindebau-Bonus zurückgibt?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Frage steht zwar nicht ganz im Zusammenhang mit der Anfrage, die gestellt wurde, aber ich nehme an, der Herr Bürgermeister wird Sie gerne beantworten.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich bin sehr dankbar für diese Frage, Herr GR Prack. Ich denke, es macht vielleicht Sinn, dass Sie mit Ihren Parteikollegen in der Bundesregierung sprechen, denn einen Mietpreisdeckel hätten wir schon verlangt, und zwar für alle Mietverhältnisse. Das wäre bundesgesetzlich durchaus zu regeln gewesen. Warum wir das nicht ausschließlich im Gemeindebau gemacht haben, ist der Umstand, dass wir sozial gerecht vorgehen wollen. Das heißt, es gibt bei den insgesamt 210.000 Mietverträgen, die nach dem Richtwert abgerechnet werden, nur in etwa 80.000, die im Gemeindebau sind, der Rest ist in privaten Mietverhältnissen. (StR Dominik Nepp, MA: Na und? Die muss man halt entlasten!) Daher haben wir uns dazu entschlossen, rund 200 Millionen EUR vorzusehen, um insgesamt Mieterinnen und Mieter zu entlasten, nicht ausschließlich im Gemeindebau, sondern unabhängig von den Eigentumsverhältnissen des Vermieters, alle Mieterinnen und Mietern, die es wirtschaftlich benötigen, auch zu unterstützen.

 

Deswegen ist es, wie ich meine, sozial gerecht, dass wir für alle Gemeindebaumieterinnen und -mieter Maßnahmen vorsehen. Das sieht so aus, dass alle eine Gutschrift in der Größenordnung einer halben Monatsmiete bekommen und zum Zweiten, dass es eine Stufenregelung, einen Stufenbonus für jene Gemeindebaumieterinnen und Gemeindebaumieter gibt, die durch eine Erhöhung auf Grund von auslaufenden Verträgen besonders unter wirtschaftlichen Druck kommen. Wir helfen aber gleichzeitig auch jenen Mieterinnen und Mietern, die unter einem gewissen Haushaltseinkommen durch die starken Erhöhungen im Bereich der Richtwertmieten besonders unter wirtschaftlichen Druck kommen, ich kann auch anschließen, der Kategoriemieten.

 

Sie haben völlig recht, da sollte man Maßnahmen setzen, denn in der Tat sind die steigenden Mieten ein starker Treiber im Bereich der Inflation. Ich würde es als richtig erachten, dass man bundesgesetzlich einen Mietpreisdeckel regelt. Das wäre für alle Mietverträge sinnvoll. Man könnte das beispielsweise so regeln, dass man nicht nach dem Verbraucherpreisindex vorgeht, sondern zeitlich befristet nach dem Leitzins. Da gibt es also eine ganze Reihe von Forderungen, die wir als Stadt Wien auch gestellt haben, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir das gemeinsam auch gegenüber der Bundesregierung vertreten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 3. und letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr. Sittler gestellt. Bitte schön.

 

10.35.07

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Wenn man sich die letzten Rechnungshofberichte beziehungsweise einen der letzten Stadtrechnungshofberichte anschaut, dann geht es auch um Mietverträge in Gemeindebauten, Schaukästen, Lokale, und da ist die Stadt Wien ja anscheinend für günstige Mieten an die SPÖ und SPÖ-nahe Organisationen bekannt. Jetzt soll die Parteizentrale der SPÖ-Wien von der Löwelstraße im 1. Bezirk in die Festung für Solidarität in meinen Heimatbezirk Favoriten übersiedeln. Da bis zur Übersiedelung noch ein paar Jahre hin sind: Können Sie zu 100 Prozent ausschließen, dass es auf Grund der bisherigen Miete an die Bundes-SPÖ in der Löwelstraße zu einer Ausgleichszahlung von der Stadt Wien an die SPÖ kommen wird?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Darf ich nur nachfragen: Welche Ausgleichszahlung vermuten Sie da?

 

10.36.04

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Na ja, wenn man bei einem günstigen Mietzins womöglich auszieht und das nachher dann die Stadt Wien besser vermieten kann, soll es in der Branche üblich sein, dass eine Ausgleichszahlung stattfindet. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Also wir orientieren uns hier nicht an vielleicht von Ihnen aus gesehen branchenüblichen Konditionen, sondern wir orientieren uns an den gesetzlichen Rahmenbedingungen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die kennen wir eh!) Also die von Ihnen genannten branchenüblichen Konditionen kenne ich nicht und darum werden wir uns auch nicht daran orientieren, sondern wir orientieren uns an den gesetzlichen Bestimmungen, die vorgesehen sind. Ich bin überzeugt, dass so wie bisher dieses Objekt Löwelstraße 18 auch in Zukunft unter besonderer Observanz steht. Daher können Sie sicher sein, dass wir mit keinem Millimeter von gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien abweichen werden, die zulässig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn ich mir vielleicht nur noch die Ergänzung erlauben darf: Ich finde es gut, dass der Terminus, der bei der Eröffnung des Hauses Favoritner Arbeiterheim gewählt worden ist, nämlich Festung der Solidarität, auch Eingang in den Sprachgebrauch findet. Ich halte das für richtig, und es ist auch ein schönes Bild für den neuen Standort der Sozialdemokratie. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung der 5. Anfrage. Die Fragestunde ist somit beendet.

 

10.37.48 Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Der wichtigste Schritt gegen die Teuerung ist die nachhaltige Energiewende - Wien geht voran!“ verlangt. Das

 

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