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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 110

 

worden. Zuletzt ist eine solche Indexanpassung im Oktober des vergangenen Jahres erfolgt. Da es sich um einen unbefristeten Bestandvertrag handelt, ist den hiesigen Expertinnen und Experten zufolge eine etwaige einseitige Vertragsanpassung beziehungsweise Erhöhung des Bestandzinses nicht ohne Weiteres möglich.

 

Ganz grundsätzlich ist zu erwähnen, dass der Fokus des städtischen Immobilienmanagements zum einen auf immobilienstrategisch relevanten Liegenschaftsflächen liegt. Dies sind insbesondere Liegenschaftsflächen in Stadtentwicklungsgebieten, die für leistbaren Wohnbau, hochwertigen Grünraum sowie Infrastruktur benötigt werden. Zum anderen steht aber auch die Verwertung von brachliegenden Liegenschaftsflächen im Fokus. Eine verpachtete Liegenschaftsfläche hingegen wird vom Immobilienmanagement grundsätzlich als vorteilhaft angesehen, weil damit Einkünfte erzielt werden und das Haftungsrisiko für deren Pflege auf die Bestandnehmerin beziehungsweise den Bestandnehmer übergeht. Derart können Liegenschaftsflächen auch langfristig ohne Kosten für die Allgemeinheit bevorratet werden. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Berger gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.25.35

GR Stefan Berger (FPÖ): Grüß Gott, Herr Bürgermeister!

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich zu einer anderen Beurteilung als der Stadtrechnungshof kommen. Der Stadtrechnungshof hat nämlich in seinem letzten Bericht festgehalten, dass es von Seiten der Stadt Wien für die angefragte Liegenschaft die Vorschreibung einer Erhöhung im Jahr 1993/1994 gegeben hat und dass dem seitens des Mieters oder des Bestandnehmers, der SPÖ-Wien beziehungsweise -Favoriten, eben nicht nachgekommen wurde. Im Stadtrechnungshofausschuss wurde das offensichtlich auch seitens Ihrer Fraktion oder der Regierungsfraktionen nicht in Frage gestellt. Deswegen verwundert mich das jetzt sehr.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang schon einmal den Vergleich ziehen, was passiert, wenn ein Mieter der Stadt Wien, ein gewöhnlicher Gemeindebaumieter so vorgeht, wie es die SPÖ-Wien getan hat. Da wird nämlich nicht 30 Jahre lang zugeschaut, sondern wenn ein Gemeindebaumieter seiner Mieterhöhung oder seiner Vorschreibung nicht nachkommt, gibt es einmal ein Mahnverfahren, dann gibt es für die Rückstände einen Ratenplan, der aufgestellt wird, und wenn der dann nicht entsprechend beglichen wird, erfolgt die Delogierung des Mieters. Das war mehr oder weniger auch der Hintergrund dieser mündlichen Anfrage, weil hier offenbar seitens der Stadt Wien mit Bestandnehmern schon mit ungleichem Maß gemessen wird.

 

Umso brisanter ist der Fall natürlich auch, wenn es sich bei diesem Mieter um eine politische Partei handelt, weil wir uns dann natürlich gleich einmal auch mit einer rechtlichen Frage konfrontiert sehen, nämlich nach einer verdeckten Parteienfinanzierung. (GR Mag. Josef Taucher: Kannst du jetzt eine Frage stellen? - StR Dominik Nepp, MA: Zwei Minuten hat er Zeit! - GR Mag. Josef Taucher: Er redet!) Insofern sind wir über diese Indexanpassung sehr überrascht, die offenbar dem Stadtrechnungshof und auch allen Fraktionen verborgen geblieben ist.

 

Jetzt meine Frage an Sie: Auch die Liegenschaft Löwelstraße war ja bereits hier einmal Thema. Sie sind ja sozusagen auch in einer Doppelfunktion, Sie sind Vorsitzender der SPÖ-Wien, aber auch Bürgermeister. Sie stehen ja auch dem Magistrat an oberster Stelle vor. Welche Maßnahmen setzen Sie selbst, damit es dabei auf keinen Fall zu verdeckter Parteienfinanzierung in Richtung der SPÖ in Wien kommt?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Der Ihnen vorliegende und von Ihnen angesprochene Bestandsvertrag ist ja deshalb nicht mit einer Wohnung vergleichbar, weil es sich dabei um ein Superädifikat handelt. Es geht in diesem konkreten Fall ja um das Grundstück und nicht um das Gebäude, das auf dem Grundstück steht. Daher ist dieser Vergleich nicht nachvollziehbar. Meines Wissens ist auch eine Anpassung in dem von Ihnen angesprochenen Zeitraum vorgenommen worden.

 

Zur Frage Löwelstraße: Das ist auch hier in diesem Haus mehrfach behandelt worden. Ich glaube, es gibt kein Gebäude in unserer Stadt, das so stark überprüft worden ist, ob es irgendeinen Verdacht gibt, der sich durch Überprüfungen erhärten lässt, wie das Objekt Löwelstraße 18. Es hat verschiedene, auch anonyme Anzeigen gegeben, nicht zuletzt auch beim unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, und es hat sich herausgestellt, dass das alles korrekt gelaufen ist, weil nämlich die SPÖ, und zwar die Bundes-SPÖ, seit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg Mieter dieses Objekts ist und hier keine anderen Konditionen hat als alle anderen Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt, die zu diesem Zeitpunkt einen Mietvertrag eingegangen sind. Daher wundert es mich ja immer, dass diese Forderung erhoben wird, Mietverträge aus dieser Zeit anzupassen. Wenn man das Mietrechtsgesetz in dieser Hinsicht ändert, würde das auch bedeuten, dass das viele Mieterinnen und Mieter betreffen würde, die zu Recht jetzt noch günstige Mietkonditionen haben, zum Beispiel auch im 1. Bezirk. Und man wird ja nicht annehmen wollen, dass es ein eigenes Mietrechtsgesetz für eine politische Partei gibt.

 

Es sind alle Maßnahmen korrekt gesetzt worden. Das ist durch verschiedenste Prüfungen vom Rechnungshof, aber auch vom unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat überprüft und als korrekt empfunden worden. Daher bin ich sehr gelassen, was weitere Überprüfungen betrifft.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor die 2. Zusatzfrage gestellt wird, begrüße ich recht herzlich Schülerinnen und Schüler der Polytechnischen Schule Burggasse auf der Galerie. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Prack gestellt. Bitte schön.

 

10.31.06

GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Bürgermeister - oder vielleicht schon Mahlzeit!

 

In der Anfrage geht es ja auch um die Mieterhöhungen im Gemeindebau, und wir wissen seit ein paar Wochen,

 

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