«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 110

 

Bereich des Führungsteams, der Führungsebene der Generaldirektion oder der Direktion der Spitäler und im Besonderen in der Klinik Ottakring geben?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich möchte Ihre Feststellungen nicht einfach im Raum stehen lassen. Ich meine, das kennen Sie. Sie kommen aus dieser Branche, wie wir alle wissen. Wenn Gefährdungsanzeigen von Ärztekammer-Funktionären geschrieben werden, dann hat das natürlich eine besondere Bedeutung, und da wird auch die Ärztekammer darüber nachdenken müssen, was das mit ihrem Image anstellt.

 

Sie kennen die Umfrage der Ärztekammer, die vergangenes Jahr ja oft und oft in vielen Pressekonferenzen publiziert wurde. Nur, die spannenden Themen sind in den Pressekonferenzen nicht publiziert worden. Die sind nur stillschweigend auf der Homepage nachzulesen, nämlich das Vertrauen der Ärztinnen und Ärzte in die Ärztekammer. Wenn wir uns das anschauen, das kann jeder auf der Homepage der Ärztekammer nachlesen, liegt das Vertrauen der Ärztinnen und Ärzte gegenüber der Ärztekammer ganz schön im Eck.

 

Wenn das Vertrauen der Ärztinnen und Ärzte in den Stadtrat doppelt so gut ist wie in die eigene Ärztekammer, dann versteht man natürlich schon auch, was für ein Nervositätsmechanismus in der Ärztekammer gerade stattfindet. Wenn 50 Prozent der Mitglieder der eigenen Vertretung das Misstrauen aussprechen, dann ist das ein Alarmzeichen. Ich habe das Gefühl, damit sind wir gerade beschäftigt, und das muss man in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen.

 

Damit wird sich die Ärztekammer vielleicht auch ein bisschen produktiv auseinandersetzen müssen und nicht nur - die Strategie, die sie im Augenblick hat - zu versuchen, Feindbilder aufzubauen und so die Geschlossenheit der Reihen durch die Schaffung von Feindbildern als eine Strategie zu entwickeln. Ein Teil der Ärztekammer-Funktionäre hält das für die völlig falsche Strategie, wie Sie wissen, es gibt ja heiße Diskussionen darüber, und die Ärztekammer hat gerade noch ein riesengroßes Problem mit ihrer GmbH-Konstruktion wegzuarbeiten. Also da gäbe es genug, wo viel Fokussierung notwendig wäre.

 

Wenn dann ein Ärztekammer-Funktionär eine Gefährdungsanzeige schreibt, um kurz danach die Abteilung überhaupt zu verlassen, in ein anderes Spital zu gehen und trotzdem sagt, ich bin der Sprecher eines Streikkomitees, ist das, ganz offen und ehrlich gesagt, aus meiner Sicht eine merkwürdige Konstruktion, aber nicht mein Problem, sondern schon das Problem der Ärztekammer. Und es ist ein Problem der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, wieso sie meinen, sie lassen sich von jemandem in der Artikulation von Problemzonen vertreten, der in Wirklichkeit nicht einmal dort arbeitet.

 

Welche Konsequenzen wird es geben? - Das wird sich als Ergebnis der Analyse zeigen. Wenn es notwendig ist, wird es auch Konsequenzen geben, das ist natürlich gar keine Frage. Die Frage ist: Hat das Management vor Ort seine Aufgabe erfüllt oder nicht? Alle Agenden, alle Punkte, die in dem Schreiben drinstehen, ich habe es ja auch sehr aufmerksam gelesen - Sie wissen das, Sie sind selber Mitarbeiter in einer Organisationseinheit der Wiener Spitäler -, sind Aufgaben des örtlichen Managements.

 

Teilweise des Abteilungsleiters, denn wer sonst, wenn nicht der Abteilungsleiter beantragt einen neuen Monitor, wenn der bestehende kaputt ist, na, wer soll das sonst beantragen als der Abteilungsleiter? Die Frage der Genehmigung von Nebenbeschäftigungen, welcher Art auch immer, ist eine Aufgabe vor Ort. Das genehmigt als Erster der Abteilungsleiter und in weiterer Folge der Ärztliche Direktor beziehungsweise die Pflegedirektorin, wenn es um Pflegepersonal geht. Das sind keine Entscheidungen, die in der Generaldirektion getroffen werden, und dort auch nicht zu treffen sind.

 

Wie gesagt, ich halte sehr viel davon, einen Betrieb mit 30.000 Beschäftigten über dezentrales Management zu führen. Es war mir aber wichtig, angesichts der Anfrage der Kollegin von den GRÜNEN, hier jetzt einmal die „facts and figures“, soweit sie mir im Augenblick bekannt sind, darzustellen. Und wie gesagt, wenn alle Pflegedienstposten vollbesetzt sind, alle Admin-Posten vollbesetzt sind, dann glaube ich, ist vor Ort auch zu diskutieren, ob es wirklich die Ärzte sind, die der Pflege erklären, wie viele Pflegekräfte da notwendig sind.

 

Also ich gehe schon davon aus, dass die Pflegedirektorin dort vor Ort, die ich für exzellent halte, schon selber weiß, was sie mit ihrem Team über die Zahl von Dienstposten entscheidet. Die Frage, die politische Frage, ist nur: Hat sie die Möglichkeit zu entscheiden? - Da kann ich Ihnen nur versichern, diese Möglichkeit haben beide. Die Pflegedirektorin und der Ärztliche Direktor haben die Möglichkeit, die Zahl der Dienstposten in dieser Abteilung zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Seidl gestellt. Bitte schön.

 

9.45.16

GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat, und danke für die bisher sehr ausführliche Beantwortung!

 

Wie ich Ihrer ersten Antwort entnommen habe, dürfte es doch noch Gespräche gegeben haben oder aktuell auch noch geben zwischen jenen, die streiken wollen, und auf der anderen Seite, sage ich jetzt einmal, Ihnen. Natürlich ist der Streik auf der einen Seite das letzte Mittel, das die Personen anscheinend sehen. Auf der anderen Seite ist es natürlich für uns alle nicht gerade angenehm, weder für jene, die streiken, behaupte ich jetzt einmal, und auch nicht für jene, die darunter leiden werden, sprich, die Wienerinnen und Wiener. Deshalb meine Frage: Sehen Sie noch irgendeine Möglichkeit, dass man den Streik nächsten Freitag eventuell abwenden kann?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Nachdem sich die Ärztekammer auf die Menschenrechte bezieht, ist es ja kein Streik im gewerkschaftlichen Sinn. Sie haben alle gelesen, und ich habe es auch gelesen, dass die Personalvertretung sich distanziert hat. Es gibt eine ganze Reihe von Arbeitsgruppen und sehr, sehr konstruktive Gespräche mit den unterschiedlichen Ebenen, zum Beispiel mit dem Mittelbau, unter den MitarbeiterInnen im WIGEV, unter den Ärzten des Mittelbaus.

 

«  1  »