Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 110
Es gibt hervorragende Gespräche mit der Personalvertretung, es gibt eine ganze Reihe von Überlegungen, was man an Verbesserungen und Veränderungen machen muss. Ich halte aber schon sehr viel davon, dass das alles in geordneten Prozessen stattfindet. Die Ärztekammer möchte das Tohuwabohu haben, hat das ja auch beschlossen. Das wissen wir ja alle. Die Beschlüsse kennen wir, die sind ja kein Geheimnis. Die werden ja gelegentlich, an und für sich ein bisschen sehr verschwiegen und nicht kommentiert, aber trotzdem kommuniziert, dass die Ärztekammer beschlossen hat, sie will einen Streik haben. Es gibt ja auch die Schreiben der Ärztekammer, in denen sie alle auffordert zu streiken. Das wird man ihnen nicht absprechen können. Das wird man ihnen auch nicht untersagen können, das wird man auch nicht verbieten können, und daher werden wir es zur Kenntnis nehmen müssen.
Die Konsequenzen, die sich daraus ergeben werden, werden dann auch die Konsequenzen sein, für die die jeweils Veranstaltenden verantwortlich sind. Was ich Ihnen versichern kann: Es wird keine Reduktion von Rettungszufahrten geben. Ein Streik ist, wo organisatorisch reagiert wird, wenn er das Ergebnis von abgebrochenen Gesprächen und Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern ist. Das ist da nicht der Fall, sondern es ist ein Streik, der sich auf die Menschenrechte, auf das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit bezieht.
Das ist auch legitim so. Also ich will überhaupt nicht missverstanden werden, dass ich etwas dagegen hätte, dass jemand sein Menschenrecht ausübt, nämlich sein Menschenrecht auf Versammlungs- und Redefreiheit. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich der Meinung bin, dass das dann automatisch einen Richtigkeitsgehalt hat, wenn man sich darauf bezieht.
Sondern ich bleibe dabei, dass man auch in einer solchen Situation, die zweifelsohne unangenehm ist, da brauchen wir gar nicht darüber reden, vor allem für das Management vor Ort unangenehm ist, dem Management vor Ort trotzdem die Zeit einräumt, die offenen Fragen, die gestellten Fragen aufzuklären, darzustellen oder auch richtigzustellen, wenn es notwendig ist, oder entsprechende Änderungen vorzuschlagen, was Personalausstattung und Ähnliches mehr betrifft.
Ich halte es für notwendig, so eine große Organisation wie den Wiener Gesundheitsverbund auch in schwierigen Situationen mit geordnetem Maßstab und mit geordneten Mechanismen zu führen. Das möchte ich auch nicht verlassen, wenn jemand meint, er muss einen Streik ausrufen, während er gerade in einem anderen Spital arbeitet.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Die 3. Anfrage (FSP-742590-2023-KVP/GM), sie betrifft die Ausgaben der MA 48 für Öffentlichkeitsarbeit, wurde von Frau GRin Mag. Sachslehner gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. (Die Kampagne der MA 48 mit dem Namen 'Trenn di von schlechten Ausreden', die am15. August 2022 startete, kostete 434 000 EUR und war für maximal einen Monat anberaumt. Es ist auffällig, dass diese Kampagne nicht im Jahresbericht 2022 der Stadtkommunikation angeführt ist. In Anbetracht dessen, dass der Stadtrechnungshof in einem im Mai 2022 publizierten Bericht die hohen Ausgaben der MA 48 für Öffentlichkeitsarbeit kritisierte, drängt sich vor allem folgende Frage auf: Inwiefern wurden bei dieser Kampagne die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes hinsichtlich Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit umgesetzt?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates! Liebe Frau Gemeinderätin!
In Ihrer Anfrage beziehen Sie sich auf eine konkrete Kampagne mit dem Titel „Trenn di von schlechten Ausreden.“ und darauf, dass sie im Jahresbericht 2022 der Stadtkommunikation nicht aufgeführt worden sei, was wiederum Fragen aufdränge. Das kann ich relativ schnell aufklären. Die Kampagne der MA 48 mit dem Namen „Trenn di von schlechten Ausreden“ startete nicht am 15. August 2022, wie von Ihnen fälschlicherweise angenommen, sondern erst mit 15. Mai 2023 und ist demnach natürlich auch noch nicht im Jahresbericht 2022 der Stadtkommunikation, der von der MA 53, also vom PID erstellt wird, enthalten.
Was am 15. August 2022 gestartet hat, und das führe ich natürlich sehr, sehr gerne aus, war die Fortsetzung einer Kampagne mit dem Motto „Kleine Bewegung, große Wirkung“, im Großen und Ganzen eine breite Kommunikations- und Informationsanstrengung rund um das Thema Mülltrennung. Da hat es unterschiedliche Aufrufe gegeben: Wer Müll trennt, bewegt was, PET-Flaschen bitte in der gelben Tonne entsorgen, Kartons in die Altpapiertonne, und so weiter.
Das ist mir deshalb auch wichtig, und deswegen gehe ich gerne noch ein bisschen darauf ein, weil das Thema Mülltrennung beziehungsweise auch Sauberkeit generell für die Stadt wichtig ist und für die Stadtkommunikation deshalb so zentral, weil es eben oft nur eine kleine Bewegung ist, aber für die Gesamtheit in unserer Stadt, besonders auch für den Klimaschutz, eine große Wirkung hat. Jeder kann, kurz zusammengefasst, einfach täglich mitmachen.
Manche Dinge beim Thema Klimaschutz sind ja recht groß, und große Veränderungen sind notwendig, aber beim Mülltrennen ist es eben ganz anders. Es reicht eine kleine Bewegung, um Großes zu bewirken, und darauf hat die Kampagne aufmerksam gemacht. Das ist mir jetzt schon auch deshalb persönlich wichtig, weil wir hier im Haus, zugegebenermaßen nicht auf Basis einer Anfrage von Ihnen, immer wieder darüber diskutieren, wie wichtig es ist, dass wir zum Thema Mülltrennung auch wirklich informieren. - Jetzt ist das der Fall, und wir diskutieren die Tatsache, dass wir informieren, aber bitte.
Beim Thema Mülltrennung ist mir wichtig, auch an diesem Ort noch einmal darauf hinzuweisen: Mit 1.1.2023 erfolgte eine Österreich-weite Umstellung des Trennsystems. Wir haben jetzt also eine Situation, wo es ganz besonders wichtig ist, zum Thema Mülltrennung zu informieren. Das auch, weil Wien unter den Hauptstädten Europas derzeit einen Spitzenplatz einnimmt. Wir sind auf Platz 3
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