Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 110
Wenn dann alle politischen Beschlüsse im Herbst gefasst sind, werden die Schulen unmittelbar über alle weiteren Schritte informiert, um die Informationen auch den Eltern zur Verfügung stellen zu können. Insgesamt investieren wir da ganz bewusst zusätzlich Geld aus dem Haushalt der Stadt, um Familien in dieser schwierigen Situation zu entlasten und vor allem auch, um den Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Pipal-Leixner gestellt. Bitte.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Herr Vizebürgermeister, es ist wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler jetzt Zugang zu einem kostenfreien Mittagessen bekommen, das begrüße ich sehr. Wie aber schaut es mit dem gesunden Mittagessen aus, welche Maßnahmen setzt die Stadt da?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es ist wichtig, dass das Mittagessen nicht nur kostenfrei ist, sondern vor allem, dass es eine gesunde Mahlzeit für die Kinder gibt. Es war bei der Ausschreibung ein fester Bestandteil, dass die anbietenden Firmen, da haben wir ja in Losen ausgeschrieben, insbesondere auch ein Konzept für gesundes, ausgewogenes Essen einreichen. Wir wissen, ausgewogene Ernährung ist besonders wichtig.
Neben dem Thema der Ausgewogenheit, nämlich einer abwechslungsreichen Ernährung, geht es um den Bioanteil und auch um die Tierfreundlichkeit der Essenserzeugung. Den Bioanteil haben wir bei der letzten Ausschreibung im Bereich der Schulen auf über 50 Prozent angehoben, damit ein hohes Ausmaß an Regionalität und biologischem Essen sichergestellt wird. Darüber hinaus haben wir im Bereich des Tierschutzes neue Standards gesetzt, dass zum Beispiel Eier von Hühnern aus Freilandhaltung bevorzugt werden.
Das sind alles Maßnahmen, die sinnvoll sind, um das gesunde Essen weiter auszubauen und den Tierschutz zu stärken. Es gibt aber weitere Überlegungen, um beispielsweise den Bioanteil sukzessive zu erhöhen. Bei der letzten Ausschreibung im Kindergarten hatten wir bereits 60 Prozent Bioanteil. Wir setzen da schrittweise Maßnahmen, um die Nachhaltigkeit fix in der Ernährung zu verankern.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Mag. Malle gestellt. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Danke schön. Guten Morgen, Herr Bildungsstadtrat, danke für Ihre Ausführungen!
Wir haben unter Rot-Grün noch sehr stark um die ganztägig geführten Schulformen gekämpft und das erreicht. Das war ein bildungspolitischer Meilenstein. Wir begrüßen es auch sehr, dass Sie jetzt auch für das Gratismittagessen in den ganztägigen Schulformen eingetreten sind, wofür wir auch sehr stark gekämpft haben. Die Frage, die ich jetzt hätte, wäre: Warum gilt das, was Sie vorhin über die Wichtigkeit des Mittagessens gesagt haben, nicht auch für die Horte, wo das Essen noch nicht gratis ist?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es ist tatsächlich, wie Sie sagen, ein großer Meilenstein, für alle ganztägig geführten Schulstandorte ein kostenfreies Mittagessen anzubieten. Es sind über 50.000 Kinder, die davon profitieren. Das ist ein weiterer Schritt in der Geschichte von Wien, um Familien und Bildungsbereiche zu entlasten: Beitragsfreier Kindergarten, beitragsfreie Ganztagesvolksschule, hier mit dem Essen nun ein nächster Schritt.
Das heißt nicht, dass es der letzte ist, sondern dass weitere hoffentlich folgen werden. Denn meine Vision ist, die Teilhabe der Kinder und Jugendlichen am Bildungserwerb maximal zu fördern und die Familien in diesem Bereich, nämlich der Bildung der Kinder, weiter zu entlasten. Ich bin aber froh, dass ein weiterer großer Schritt gelungen ist, der auch nachhaltig finanziert ist.
Neben der Finanzierung geht es aber beim Hort noch um zwei andere Themen, nämlich erstens um die Organisationsform der privaten Horte, die ganz unterschiedliche Anbieter haben, die ganz unterschiedliche Verträge haben. Dort ist es nicht einfach so möglich, dass die Stadt eine Bestellung für die privaten Horte macht. Um das zu ermöglichen, wäre ein sehr komplexes System auszuarbeiten.
Neben diesen organisatorischen Fragen gibt es zweitens auch eine inhaltliche Differenzierung. Bei Ganztagesschulen ist das Mittagessen ein integraler Bestandteil der Tagesbetreuung an den Schulstandorten selber, die Schulen in offenen und verschränkten Ganztagesschulen sind selber für die Tagesbetreuung verantwortlich. Das heißt, das Essen ist Teil des Schulbetriebes, Teil des Schulalltages.
Bei der Hortbetreuung ist der Hort extern, nämlich extern entweder über die MA 10 oder über private Anbieter, und damit ist das Essen nicht integraler Bestandteil der Schule. Es ist eine inhaltliche Differenzierung, warum wir jetzt diesen Schritt gegangen sind mit der ermöglichten Finanzierung, nämlich alle ganztägigen Schulformen gleich zu behandeln, die Eltern da zu entlasten. Ich bin aber sehr offen dafür, darüber nachzudenken, was die nächsten Schritte sein können.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Zierfuß gestellt. Bitte.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Die Debatte über die Ungleichbehandlung und die Ungerechtigkeit im Bereich der Nachmittagsbetreuung finden wir nicht zum ersten Mal, und wir finden es gut, dass jetzt ein kleiner Schritt mehr in Richtung Gerechtigkeit getan wird. Gleichzeitig haben Sie aber für den Mittelstand, für die arbeitenden Menschen im Hort und in den OVS den Betreuungsbeitrag um 10 Prozent erhöht.
Was ich jetzt gerade aber spannend gefunden habe: Sie haben Kollegin Malle so in etwa geantwortet, dass in der OVS das Mittagessen integraler Bestandteil des Unterrichts ist. Ich glaube, da zitiere ich Sie richtig. Das ist
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