Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 110
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen.
Die Sitzung des 39. Gemeinderates ist somit eröffnet.
Ganztägig entschuldigt sind GR Mag. Aichinger, GRin Korosec, GR Ing. Meidlinger, GRin Dr. Ngosso, GR Ornig, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia, GRin Rychly, GR Taborsky und GR Woller. Zusätzlich gibt es auch noch eine Menge zeitweilige Entschuldigungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien gebe ich folgende Mitteilung bekannt:
Mit Beschluss des Gemeinderates von 26. Juni 2019 wurden in § 6a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien sowie in § 19a der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien die Grundlagen für den elektronischen Schriftverkehr im Wiener Gemeinderat sowie in den Ausschüssen, Unterausschüssen und Kommissionen des Wiener Gemeinderates geschaffen.
Der elektronische Schriftverkehr findet erst Anwendung, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb beziehungsweise teilweisen Echtbetrieb vorliegen. Dieser jeweilige Zeitpunkt ist vom Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates durch Mitteilung gemäß § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderates bekannt zu geben.
Es wurde nunmehr festgestellt, dass die elektronische Dokumentation und Beurkundung der Abstimmungsergebnisse im Wiener Gemeinderat und in den Ausschüssen, Unterausschüssen und Kommissionen des Wiener Gemeinderates sowie die elektronische Unterfertigung von Verordnungen des Wiener Gemeinderates technisch und organisatorisch einwandfrei funktionieren.
Ich gebe somit bekannt, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb betreffend die elektronische Dokumentation und Beurkundung der Abstimmungsergebnisse im Wiener Gemeinderat, in den Ausschüssen, Unterausschüssen und Kommissionen des Wiener Gemeinderates sowie die elektronische Unterfertigung von Verordnungen des Wiener Gemeinderates nunmehr vorliegen.
Der Echtbetrieb kommt für die Sitzungen des Wiener Gemeinderates sowie für die Sitzungen der Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Wiener Gemeinderates ab dem 1. September 2023 zur Anwendung.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-743719-2023-KNE/GM), sie betrifft kostenloses Mittagessen für SchülerInnen - wurde von Frau GRin Mag. Pipal-Leixner gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Vor Kurzem haben Sie die Einführung eines kostenlosen Mittagessens für alle Schülerinnen und Schüler in ganztägig geführten Pflichtschulen in Wien angekündigt. Wie sehen die nächsten Umsetzungsschritte aus?)
Bitte, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Schönen guten Morgen, Frau Abgeordnete!
Danke für diese wichtige Frage, denn in dieser Zeit der hohen Inflation wird das Leben für alle Familien um ein Vielfaches teurer. In dieser schwierigen Zeit ist es uns als Stadt wichtig, genau diese Familien zu entlasten, und da nicht nur die armutsgefährdeten Familien, sondern auch den Mittelstand, denn es sind alle Familien von dieser massiven Teuerung betroffen. Das merkt man beim Einkauf und dass insgesamt weniger zum Leben bleibt.
Daher wird es ab Herbst dieses Jahres an Wiener Schulen, die ganztägig geführt sind, wieder ein kostenloses warmes Mittagessen geben für alle Kinder, die diese Schulen besuchen. Das sind insgesamt über 50.000 Kinder und deren Familien, die von dieser Maßnahme profitieren werden. Wenn man 2 Kinder hat, ist das eine Ersparnis von bis zu 2.000 EUR im Jahr, 2.000 EUR, die übrig bleiben für andere notwendige Aufwendungen, für Investitionen oder auch einfach, um den Alltag finanzieren zu können.
2.000 EUR deshalb, weil ein Schuljahr 185 Tage hat, und die Schulen einen Beitrag von bis zu 5,50 EUR pro Tag für das Essen einheben. Die Stadt wird damit im kommenden Jahr über 38 Millionen EUR für ein warmes, gesundes Mittagessen in ganztägig geführten Pflichtschulen in die Hand nehmen, um die Familien zu entlasten, aber nicht nur, um die Familien zu entlasten, sondern vor allem auch, um den Kindern damit eine warme, gesunde Mahlzeit zu geben.
Das ist nämlich nicht für jedes Kind selbstverständlich. Es gibt viele Familien, die sich ein warmes Mittagessen nicht leisten können. Dann bekommen die Kinder vielleicht nur eine Wurstsemmel mit zum Mittagessen, sind am Nachmittag hungrig und können deswegen auch schwerer lernen. Wir wissen, dass ein warmes Mittagessen für den Lernerfolg sehr förderlich ist, aber nicht nur für den Lernerfolg, sondern auch für die persönliche Entwicklung.
Es gibt beispielsweise Studien, wo untersucht worden ist, dass genau so ein warmes Mittagessen an Schulen sogar dazu führt, dass die Kinder größer werden, weil gegen die Mangelernährung, die manchmal leider stattfindet, dann gegengewirkt wird. Das ist sowohl für die Geldbörse gut, als auch für den Magen der Kinder als auch für die schulischen Bildungserfolge, denn mit einem warmen, gesunden Mittagessen lernt es sich auch besser, ist es einfacher, aufmerksam zu sein.
Sie haben nach den nächsten Schritten gefragt: Wir haben diese Maßnahme ja bereits angekündigt, die Schulen sind darüber direkt in Kenntnis gesetzt worden. Sie sind auch darüber informiert worden, dass im kommenden Schuljahr die Belieferung des Essens wie gewohnt stattfinden wird. Das heißt, es wird für die Schulen im kommenden Schuljahr keine Veränderung geben. Die Veränderung ist, dass die Eltern nichts dafür zahlen müssen.
Die notwendigen Anträge werden gerade vorbereitet und kommen in den Gemeinderatsausschuss im September, um dann alle organisatorischen Umsetzungsmodalitäten zu gewährleisten. Was zum Beispiel notwendig sein wird, ist, die Programme in der Schulverwaltung zu adaptieren, sodass das in Vision auch sichergestellt ist, dass den Eltern nichts verrechnet wird.
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