Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 110
bis zu einem gewissen Grad ein Bruch mit dem, was Sie in der Vergangenheit gesagt haben, denn da wurde immer argumentiert, dass in der OVS in Wirklichkeit alles ab dem Mittag freiwillig und deswegen nicht notwendig ist.
Darf ich aber Ihre semantische Rückkehr zu dem, was Sie vor Ihrer Tätigkeit als Stadtrat gesagt haben, nämlich, dass es unfair ist, die OVS anders zu behandeln als die GTVS, und das hier jetzt gerade bekräftigt haben, so interpretieren, dass man damit rechnen kann, dass Sie den Betreuungsbeitrag in den OVS bald abschaffen?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Meine semantische Unterscheidung wurde nur zum Teil richtig wiedergegeben. Es ist integraler Bestandteil für diejenigen, die am Nachmittag in der Schule sind, weil das Schulessen da innerhalb der Nachmittagsbetreuung organisiert wird. Das ist der Unterschied, weshalb da ein Gleichziehen mit den Ganztagesvolksschulen sinnvoll war.
Was wir vor Kurzem hier auch beschlossen haben, ist ein Entlastungspaket gegen Kinderarmut, nämlich dass armutsgefährdete Familien beispielsweise den Hortbeitrag oder auch den Essensbeitrag in Kindergärten ersetzt bekommen, wenn sie sich diesen nicht leisten können. Da geht es zum Beispiel darum, dass im kommenden Schuljahr für Kinder in Horten mit einem Einkommen von 1.750 EUR auch das Essen von der Stadt übernommen wird oder auch, dass die Gebühren des Horts bis zum einem Einkommen von über 3.100 EUR reduziert werden. Das sind treffsichere Maßnahmen, um armutsgefährdete Familien in diesen Schulformen auch zu entlasten.
Ich freue mich aber, dass Sie sich dafür einsetzen, dass Schulbildung günstiger wird und hoffe, dass Sie diesen Wunsch an Bundesländer wie Tirol, Vorarlberg, Salzburg weitergeben, die von der ÖVP regiert werden, wo Bildungseinrichtungen wesentlich teurer sind. Ich freue mich, wenn wir das gemeinsam machen, um in ganz Österreich Familien zu entlasten. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Mag. Wieninger gestellt. Bitte.
GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, wir haben jetzt gehört, dass das Mittagessen an ganztägig geführten Pflichtschulen nun gratis ist. Sie haben es jetzt schon ein bisschen beantwortet, aber können Sie vielleicht noch genauer ausführen, welche Unterstützung es für Familien gibt, deren Kinder nicht diese Schulformen besuchen?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ja, ich kann das sehr, sehr gerne auch noch zusätzlich ausführen. Beim Paket gegen Kinderarmut ging es nicht nur darum, die Bemessungsgrundlagen zu erhöhen, nämlich dass mehr Familien, die armutsgefährdet sind, entlastet werden und ihre Kosten übernommen werden, sondern insbesondere allen Familien, die Mindestsicherung beziehen, zu garantieren, dass sie im Zuge dessen von Seiten des Kindergartens oder der Schule als Sachleistung für die Kinder ein warmes Mittagessen bekommen.
Das heißt, da haben wir die Bemessungsgrundlage angehoben und auch vereinheitlicht, um ein gleiches System mit der Mindestsicherung zu schaffen. Wir haben darüber hinaus die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen von Kindergärten und Schulen vereinheitlicht, die in drei Bereichen unterschiedlich waren, und klare Kriterien eingezogen, sodass das System nicht nur gerechter und entlastender geworden ist, sondern für die betroffenen Familien vor allem auch einfacher.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Nachdem die 5. Zusatzfrage entfallen ist, bedanke ich mich für die Beantwortung der 1. Anfrage.
Ich nehme an, der Herr Gesundheitsstadtrat ist am Weg hier her. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: War ich zu schnell mit meinen Antworten?) - Wir stellen sie zurück. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sehr großzügig!) Schauen wir einmal. - Der Demokratiestadtrat ist aber auch nicht da. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich bin da! - Allgemeine Heiterkeit. - Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich bin da, ich springe gerne ein! Ich bin immer da! - Amtsf. StR Peter Hacker nimmt seinen Platz ein.) - Schönen guten Morgen, Herr Gesundheitsstadtrat.
Die 2. Anfrage (FSP-744160-2023-KGR/GM), sie betrifft die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der ÄrztInnen in den Wiener Spitälern, ist von Frau GRin Mag. Huemer gestellt und an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Am 30. Juni wird es zwischen 10 und 11 Uhr zu einem Warnstreik des ärztlichen Personals der Zentralen Notaufnahme der Klinik Ottakring kommen, so die Ankündigung des Streikkomitees im Namen des gesamten ärztlichen Personals der Zentralen Notaufnahme (ZNA) der Klinik Ottakring. Der Grund: Unter den aktuellen Rahmenbedingungen können patientInnengefährdende Zustände nicht ausgeschlossen werden. Weder von der Generaldirektion noch von der Gemeindepolitik sei bislang adäquat auf die Missstände reagiert worden. Es hätte bis heute keine maßgebliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen gegeben, so die Kritik. Weitere Streiks sind nicht ausgeschlossen. Welche Maßnahmen setzen Sie als Gesundheitsstadtrat unmittelbar zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte in den Wiener Spitälern, um weitere Streiks abzuwenden?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Vielen herzlichen Dank. Sorry, der Kollege war eindeutig zu schnell für mich!
Zu Ihrer Frage: Ich denke, wir sind erst in der Recherche, weil doch eine ganze Reihe von Fragen von den Führungskräften vor Ort geklärt werden muss, insbesondere vom Ärztlichen Direktor. Denn es gibt einige ganz interessante Details, die ich, soweit sie mir schon bekannt sind, gerne auch hier vorstelle.
Schauen wir uns einmal die Dienstpostensituation der Abteilung an: Wir haben dort im Pflegebereich 41,5 Dienstposten, und von den 41,5 Dienstposten sind 40,75 besetzt. Das ist faktisch eine Vollbesetzung des Pflegepersonals in diesem Bereich. Die Pflegedirektorin hat auch das Pouvoir, die Dienstposten aufzustocken, wenn sie das für notwendig erachtet. Das ist richtigerweise eine
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