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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 144 von 146

 

Vorweg möchte ich mit der ÖVP beginnen. Am Ende meiner Rede werde ich Ihnen einen medizinischen Fachmann oder eine Fachfrau empfehlen. Ich werde es googlen, ich glaube, ihr solltet euch mittlerweile in einer Selbsthilfegruppe oder Therapiegruppe zusammenfinden. Jedes Mal, wenn Herr Taborsky hier mit seiner Rede beginnt, ist, glaube ich, schon das zweite oder dritte Wort Herbert Kickl. Karl Mahrer steht heraußen, und da wird der Herbert Kickl strapaziert und auf und ab thematisiert. Ich verstehe, dass ihr schwerst nervös seid, wirklich, ich verstehe es. (StR Karl Mahrer: Er ist eine Gefahr, der Herr Kickl!) Ihr habt noch bei der letzten Wien-Wahl rund 20 Prozent erreicht, jetzt liegt ihr in etwa bei der Hälfte. Dasselbe ist auf Bundesebene, da hattet ihr 37, 38 Prozent, fast 40, jetzt seid ihr in etwa bei der Hälfte. Wenn ich mir das Umfrageergebnis so anschaue: Wirklich, wäre ich ÖVPler, würde ich auch schlecht schlafen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Erinnert euch an 2020!)

 

Ich verstehe Karl Mahrer und Kollegen Taborsky: Wenn sie schlafen gehen, träumen sie von Herbert Kickl, wenn sie in der Früh aufstehen, träumen sie von Herbert Kickl, wenn sie hier aufs Rednerpult gehen, träumen sie von Herbert Kickl. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher. - Zwischenruf bei den GRÜNEN: Sie!) Ich sage Ihnen ganz offen, ich weiß, wieso Sie sich mit Herbert Kickl so schwer tun. Der ist halt im Unterschied einer, der Rückgrat hat. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ich werde euch jetzt gerne ein Beispiel bringen, ihr könnt gerne zuhören. Im Unterschied zu euch oder zu vielen ÖVPlern ist er halt nicht einer, der sich, wenn irgendwo einmal Gegenwind bei einer politischen Maßnahme kommt, die vielleicht bei manchen Gutmenschen nicht unbedingt auf Gegenliebe stößt, wie ein Fähnchen im Wind dreht. (StR Karl Mahrer: Herbert Kickl ist eine Gefahr für diese Republik!) Er ist halt einer, der ein gewisses Rückgrat hat, was man halt von vielen ÖVPlern nicht behaupten kann. (StR Karl Mahrer: Herbert Kickl ist eine Gefahr für diese Republik!)

 

Ihr könnt euch dann gerne noch einmal zu Wort melden, aber ich möchte einmal bei einem Artikel anhaken, den wir heute auch tagsüber schon zum Thema hatten. Der beschäftigt sich mit dem Thema Integration, der beschäftigt sich unter anderem mit dem Thema Islam und einer Islam-Studie. Wir haben heute schon gehört, es hat eine Islam-Studie auf der Universität Wien gegeben, die unter anderem unter der Leitung von Herrn Prof. Aslan durchgeführt wurde, wo es plötzlich Widerstand von der muslimischen Jugend gegeben hat, weil da angeblich so furchtbar rassistische Fragen gestellt werden. Ich garantiere Ihnen, einem Freiheitlichen wäre das, wenn es sachlich begründet ist, relativ wurscht, was irgendjemand sagt, weil es einfach wissenschaftliche Zwecke hat. Das Problem ist, dass Sie halt Feiglinge in der Regierung sitzen haben. Sie haben Waschlappen in der Regierung sitzen!

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Kollege Berger, ich würde Sie ersuchen, mit Ihrer Wortwahl und beleidigenden Aussagen sehr vorsichtig umzugehen. (StR Dominik Nepp, MA: Ist doch wahr!)

 

GR Stefan Berger (fortsetzend): Ja. Die größte Regierungsfraktion hat leider Leute in der Regierung sitzen, die halt ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch haben, und so war es die erste Handlung des Bildungsministers, gleich einmal die entsprechende Studie abzublasen.

 

Dann liest man sich das durch. Kollege Kowarik hat ja heute auch tagsüber diesen „Presse“-Artikel zitiert. Frau Schurian ist bekanntermaßen nicht eine Kernfreiheitliche, würde ich es jetzt einmal so formulieren, aber die hält es auch für notwendig, Mechanismen und Verhaltensweisen zu hinterfragen. Wenn ich beim Thema Antisemitismus und bei anderen Themen, die sonst noch alle hier abgefragt wurden, auf den Grund gehen möchte, das gewisse Herrschaften mit einer religiösen Prägung nicht fragen darf und ich als Bildungsminister dann gleich einmal zurückziehe, dann sage ich ganz offen: Solche Leute braucht man nicht, und solche Politiker haben dort mit Sicherheit auch nichts verloren.

 

Das ist offenbar das Problem, das Sie heute mit uns Freiheitlichen haben, weil Sie halt sehen, dass wir eine konsequente Linie nicht seit heuer, nicht seit vorigem Jahr verfolgen. Seit Jahren, seit Jahrzehnten sagen wir schon sehr viele Punkte, wo Sie halt plötzlich jetzt draufkommen, wenn Sie sehen, okay, die Umfragewerte in Wien werden plötzlich einstellig. Jetzt versuchen Sie, schnell den Haken zu schlagen. Das ist, glaube ich, Ihr größtes Problem, und deshalb veranstalten Sie auch hier dann solche Diskussionen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da werden dann immer irgendwelche Zahlen auf- und abgepredigt und hier vorgelesen. Ja, wieso lesen Sie nicht einfach die Asylantragszahlen vor, als ein Freiheitlicher Innenminister tätig war? Wieso vergleichen Sie das nicht mit der Asylzahl aus 2022? Dann werden Sie draufkommen, wer versagt, wer hier mit seinem Amt überfordert ist, und mit Sicherheit nicht derjenige, der die richtigen Zeichen gesetzt hat, der die richtigen Handlungen gesetzt hat und der hier auch Handlungen und Zeichen mit entsprechender Breitenwirkung gesetzt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - StR Karl Mahrer: Keine Ahnung!)

 

Man sieht es ja auch an Ihren halbherzigen Plakaten: „Hinschauen statt wegschauen“ - na lieb! Dann schaue ich hin, sehe das, eh, die Zustände, die Sie offensichtlich erst seit jetzt sehen, viele in der Wiener Bevölkerung seit Jahren und Jahrzehnten sehen: Die fatale Entwicklung, die wir insbesondere im Integrationsbereich haben, hinsichtlich Parallelgesellschaften, hinsichtlich Gegengesellschaften. Ja, was habe ich vom Hinschauen? (StR Karl Mahrer: Lesen Sie unseren Antrag!) Sie müssen das Heft in die Hand nehmen, handeln müssen Sie, durchgreifen müssen Sie. (StR Karl Mahrer: Lesen Sie unseren Antrag!) Da haben Sie in den letzten Jahren schlichtweg sämtliche Handlungen verabsäumt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - StR Karl Mahrer: Lesen Sie unseren Antrag!)

 

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