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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 143 von 146

 

Schweden. Dort haben sie jahrelang eine liberale Regierung gehabt. Wir haben dort mit den Leuten geredet. Schweden hat das Problem, dass durch Bandenkriege Schweden der EU-Spitzenreiter bei Waffengewalt ist, es ist das Land mit den meisten Schusswaffen geworden, besonders Malmö, Stockholm und Göteborg. Am Beispiel Stockholm: 40 kriminelle Netzwerke, 1.500 Gang-Mitglieder, Auftrags-Killer, in der Regel im Bereich von 15 Jahren, seit Jänner 2023 46 Explosionsattentate, 100 Schießereien, 9 Tote. 2022 war in Schweden ein Höhepunkt mit 388 Schusswaffenvorfällen, 61 Toten bei der Bandenkriminalität und diverse Kollateralschäden.

 

Ich lese jetzt einmal einen übersetzten Beitrag aus einer Zeitung von dort vor: Jugendliche von Jugendbanden werden als Auftrags-Killer angeworben. Hierbei geht es um Verteidigung des Drogenterritoriums. Die Rivalen suchen und töten aktiv Eltern und Angehörige, sagt der schwedische Journalist Diamant Salihu, der sich seit Jahren mit der Gang-Kriminalität in Schweden auseinandersetzt und die Szene gut kennt. Auffallend ist, dass das Alter der jungen Männer, die in Gangs rekrutiert werden, teils nicht älter als 15 Jahre ist und die Opfer der Schießereien meist nicht älter als 25 Jahre sind.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine dramatische Angelegenheit und das passiert, wenn man wegschaut. Wir waren nämlich dort auf einer Polizeidienststelle in Rosengard in Malmö, das ist einer dieser schwierigen Bezirke. Wenn man dort herumgeht, erinnert das ein bisschen an die Großfeldsiedlung. (GR Jörg Neumayer, MA: Waren sie schon einmal in der Großfeldsiedlung?) Dort haben wir mit einem Polizisten geredet, und der hat uns das alles bestätigt. Ich habe ihn dann gefragt, was er eigentlich tun würde. Das eine, was sie tun, ist, sie arbeiten natürlich in der Zwischenzeit mit dem FBI zusammen, damit sie einmal die Leute irgendwie in Griff bekommen. Das Zweite war allerdings ganz interessant. Er hat gesagt, wenn es an mir liegen würde - sie haben jetzt eine neue Regierung, die haben gesagt, die streben das auch an -, das Erste wäre, wir müssen den Leuten die Sprache lernen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: In Malmö!) Das Zweite ist, wenn die Leute die Sprache können, dann bedeutet das, sie werden einen Zugang zum Bildungssystem haben und dann kriegen sie einen Arbeitsplatz. Deswegen müssen wir sie zwingen, die Sprache zu lernen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat uns ein Polizist dort gesagt. Das bedeutet dann Perspektive, Integration und gesellschaftliche Wertschätzung. Auf die Frage, was wäre sein Wunsch, hat er gesagt, sein Wusch wäre gewesen, sie hätten ein paar Jahre früher damit angefangen, so wie über die Brücke hinüber in Dänemark, denn sie haben es leider in dem Bereich nicht geschafft. Das geschieht, wenn man auf die Geschichten nicht hinschaut, denn dann passieren solche Dinge, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann haben wir uns angeschaut, was passiert, wenn man hinschaut. Da waren wir in Kopenhagen auf der dänischen Seite. (Zwischenruf von GRin Safak Akcay.) Da darf ich Ihnen auch etwas ganz Interessantes aus einer österreichischen Tageszeitung - also jetzt nicht von uns - vorlesen: Dort schreibt ein Gesetz fest, was eine Problemgegend ist. Seit 2018 ist im sogenannten Ghettogesetz festgeschrieben, welche Kriterien ein Wohnviertel zum Problemviertel machen und das hat weitreichende Konsequenzen. Das Gesetz wurde zwar von der konservativen Vorgängerregierung verabschiedet, doch die sozialdemokratische Premierministerin hält daran fest. Bis 2030, so das erklärte Ziel, soll es in Dänemark keine Ghettos mehr geben. Das dänische Gesetz unterscheidet zwischen Einwanderern aus der EU, den USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Zuwanderern aus nichtwestlichen Ländern. Nur diese werden als problematisch eingestuft. Zum Ghetto wird eine Gegend mit mindestens 1.000 Einwohnern, wenn mehr als ein Drittel von ihnen Einwanderer oder Kinder von Einwanderern aus nichtwestlichen Ländern sind. Diese Quote wurde von der sozialdemokratischen Regierung sogar nach unten verschoben. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ein Wahnsinn!) - Das nur einmal als Beispiel, was in Europa anderes als Reaktion passiert.

 

Jetzt wird es ganz interessant: Zusätzlich müssen mindestens zwei weitere Kriterien erfüllt werden. Da geht es um Arbeitslosenquote, Schulabschluss, Durchschnittseinkommen. Jeden Dezember wird so eine Liste veröffentlicht, und das Ziel ist nicht, dass man die raushängt, sondern dass man dort zusätzliche Ressourcen von der Stadt investiert. Das ist das Wesentliche, denn das Ziel ist, dass es bis 2030 keine Ghettos mehr gibt. Das heißt, die bekommen verpflichtend im Kindergarten Dänisch - verpflichtend, das ist nicht irgendein Freifach oder sonst irgendetwas -, verpflichtende Sprachziele werden ausgemacht, zusätzliche Angebote für die Ghettobezirke, Sozialarbeiter, Begleitpersonal in den Schulen, in den Kindergärten, Renovierungen und ein Zu- und Absiedlungsmanagement, um eine entsprechende Durchmischung herzustellen. Das ist dort das, was die sozialdemokratische Regierung auch als Ziel nennt: Sie wollen, dass es 2030 keine Ghettos mehr gibt, weil die Wohnviertel in ganz Dänemark dann besser durchmischt sein werden. Das passiert, wenn man hinschaut und Aktionen setzt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Befund. Den haben nicht wir gemacht, den hat uns auch die Segregationsstudie zur Verfügung gestellt. Wien steht an einem Scheideweg. Wollen wir hinschauen oder wollen wir wegschauen? Gehen wir den Weg, den Schweden gegangen ist, oder gehen wir den Weg, den Dänemark gegangen ist? Nehmen wir Statistiken nur zur Kenntnis oder reden sie schön oder schauen wir hin und handeln? Wir als Österreichische Volkspartei und unser Parteiobmann stehen dafür, dass wir hinschauen und nicht wegschauen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Wir haben noch immer kein Bundesgesetz!)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Bitte.

 

0.33.19

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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