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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 142 von 146

 

und eine Schengen-Blockade, die eine europäische Diskussion zu den Außengrenzen erzeugt. So macht man Gesetze, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Angriff auf unseren Parteiobmann als Polizist: Die Gewaltentrennung habt ihr auch nicht so richtig mitgekriegt. Die einen machen die Gesetze, ein Polizist vollzieht sie. Als Polizist machst du das, was der Gesetzgeber gemacht hat, und wenn das nicht mehr hergibt, dann machst du halt nur das. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.) Aber ich weiß schon, bei euch ist das ein bisschen eine heikle Geschichte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt zu den NEOS: Da habe ich mich auch ein bisschen bei der Neuverteilung gewundert, weil da die Bildungsdebatte losgegangen ist. Ich bin ja nicht so der Bildungspolitiker, ich will nur kurz sagen: Ich glaube, Herr Wiederkehr, soweit ich mich erinnere, die Neuverteilung der Lehrer in Wien, so haben mir unsere Lehrer und Lehrerinnen erzählt, hat als Ergebnis gebracht, dass es weniger Lehrer in Favoriten gibt. Wenn das wirklich Ihre Aktion war, dann ist es eine gefährliche Drohung, muss ich ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Für die Kindergärten ist halt die Stadt Wien zuständig, deswegen wird es relativ sinnlos sein, dass wir mit dem Herrn Bildungsminister reden. Deutsch im Kindergarten macht Sinn, denn wir haben eh das Problem, dass sie es in der Pflichtschule noch immer nicht können und unsere Lehrer dort eigentlich keinen Unterricht abhalten können. Das ist eigentlich das Problem, dem man sich widmen sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt ganz grundsätzlich noch dazu: Österreich bestimmt, wer zuwandert, und das ist jetzt nicht menschenverachtend oder sonst irgendwas - das ist jetzt auch Richtung GRÜNE und SPÖ -, sondern wir bestimmen ganz klar, wer zuwandert. Da gibt es eben drei Kategorien. Das eine sind berechtigte Flüchtlinge. Sehr geehrter Herr Kunrath, natürlich sind wir dafür da, dass wir Flüchtlinge, wenn Sie berechtigterweise aus Kriegsgebieten flüchten, verfolgt werden, und so weiter, bei uns beherbergen. Das bestreitet ja kein Mensch, und darum geht es auch nicht. (GR Stefan Berger: 120.000!) Dann gibt es aber die Zuwanderung von Arbeitskräften und da gibt es eben die Österreich-Card. Das ist auch in Ordnung, denn alle, die über diesen Kanal kommen, kann man auch entsprechend einsetzen. Dann gibt es aber die Wirtschaftswanderung, Menschen, die ihre Papiere wegwerfen, wenn Sie über die Grenze kommen und ins soziale System zuwandern. Die brauchen wir nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist relativ einfach. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Grenzen sichern!)

 

Wenn wir diese Kategorien auch so vollziehen, wie es die Gesetze erfordern, ich glaube, dann sind wir nicht menschverachtend oder kein Menschenrechtsstaat, sondern dann tun wir, was die Bevölkerung von uns verlangt.

 

Wir sind auch nicht für eine Staatsbürgerschaft zum Nulltarif, denn das, was da teilweise geredet wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die besten Werbevideos für die Schleppermafia vom Balkan bis zum Hindukusch. Das brauchen wir wirklich nicht, denn wenn die das wissen, schicken sie noch mehr auf die Reise.

 

Jetzt komme ich aber zum Thema Hinschauen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir als ÖVP und unser Parteiobmann schauen hin. Schauen wir uns einmal ganz genau die Zahlen an. Die Gesamtkriminalität, ist heute am Vormittag schon gesagt worden, geht um 16,7 Prozent zurück. Das stimmt zwar, wenn man sich die Zahlen in diesem Bericht allerdings genau anschaut, sieht man, dass der Anteil fremder Tatverdächtiger um 33,7 Prozent gestiegen ist und 52 Prozent der Straftäter in Wien nicht aus Österreich kommen. Das gibt natürlich zu denken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Kollegin Hungerländer hat es schon angesprochen: Es ist halt so, dass 18 Bezirke mit dem höchsten Ausländeranteil in Österreich in Wien sind und die nicht nur bei den anderen Werten, sondern auch bei der Kriminalität besonders schlecht abschneiden und in allen untersuchten Wiener Bezirken der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen über 50 Prozent liegt. Der höchste Anteil ist übrigens im 15. Bezirk mit 61 Prozent. Wenn man sich jetzt den Anstieg der Straftaten in den Bezirken mit dem höchsten Ausländeranteil anschaut (GR Markus Ornig, MBA: Verdächtige und Straftaten sind aber was anderes!), kommt man auch drauf, dass die höher als alle anderen liegen: in der Brigittenau plus 17 Prozent, Favoriten plus19 Prozent, Margareten plus 27 Prozent, Ottakring plus 14 Prozent. Wenn man sich den Anstieg der Straftaten nach Bevölkerungsgruppen anschaut und das einmal durchgeht, sieht man: Ottakring: Syrer 71 Prozent plus, Algerier 143 Prozent, Favoriten: Syrer 86 Prozent plus, Algerier 106 Prozent, Margareten: Afghanen 133 Prozent plus, Brigittenau: Nigerianer 260 Prozent plus.

 

Jetzt kann man noch sagen, das betrifft die Erwachsenenkriminalität, aber das ist auch nicht so, denn die Jugendkriminalität in Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch ein Bereich, der steigt. 2022 ist es erstmals so gewesen, dass mehr als 10.000 unter-14-jährige Tatverdächtige geführt wurden. Die Wiener Polizei hat berichtet, dass es um eine zunehmende Straftat von Jugendlichen in Gruppen geht. Jetzt bin ich bei der Jugendkriminalität, das ist nämlich ein ganz wichtiger Bereich, denn die Polizei ist da eigentlich schon zu spät dran. Gerade bei der Jugend ist es eine Frage der Perspektive, der Integration, der gesellschaftlichen Wertschätzung des Umfeldes und der Familie, ob man kriminell wird oder nicht. Das ist jetzt nicht gottgegeben oder angeboren, und da ist die Polizei als Feuerwehr zu spät, denn wenn die Polizei einmal jemanden verhaftet, redet man schon über Vorstrafen oder sonst irgendetwas. Da sind wir schon in einem Bereich, wo es äußerst kritisch ist. Es geht darum, was man tun muss, damit Junge nicht kriminell werden, dass es nicht cool ist, in einer Jugend-Gang zu sein. Das ist also eine Frage der sozialen Integration, und da sind wir nicht beim Innenminister, sondern da sind wir ganz klar bei der Kompetenz der Stadt und des Landes Wien.

 

Was bewirkt es zum Beispiel, wenn man wegschaut? Wir haben uns das angeschaut, wir waren zum Beispiel in

 

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