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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 145 von 146

 

Wenn Sie das nächste Mal im 10. Bezirk unterwegs sind, gehen Sie vielleicht nicht auf Sightseeingtour hin oder wenn irgendwelche pubertierenden Jugendlichen irgendwelche Videos von sich selbst machen. Nehmen Sie am besten den Innenminister bei der Hand und sorgen Sie dafür, dass solche Bezirke, wo es sehr viele Brennpunkte gibt, den 10., 15., 20., und so weiter, und so fort, auch mit der entsprechenden Anzahl an Polizeikräften ausgestattet werden. Wenn ich dann höre: Mehr Polizei? Wollt ihr einen Polizeistaat? - Das ist doch lächerlich, meine Damen und Herren! Wir haben mit dem 10. Bezirk einen Bezirk, der mittlerweile 215.000 Einwohner hat, ungefähr gleich groß wie Linz ist, aber nur die Hälfte der Anzahl an Polizisten. Da wissen wir auch, wer versagt. Wir wissen, welche Rekrutierungsmaßnahmen unter einem freiheitlichen Innenminister gesetzt wurden und wie jetzt durch die Finger geschaut wird, wo man plötzlich draufkommt: Uh, wir haben plötzlich Pensionierungswellen quer durch den öffentlichen Apparat. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber so wahnsinnig erfolgreich wart ihr auch nicht, was über geblieben ist!) Das haben andere schon vor euch gecheckt, meine lieben Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich möchte es zu dieser späten Stunde tatsächlich nicht mehr weiter strapazieren. Einen Punkt noch an Sie, Frau Kollegin Akcay: Ja, es gibt natürlich Bewohner in Wien, Einwohner in Wien, Wienerinnen und Wiener, österreichische Staatsbürger, die hier hergekommen sind, einer geregelten Arbeit nachgehen, ihre Steuern zahlen, sich nichts zuschulden kommen lassen, Familien gründen, und so weiter, und so fort. Wir haben aber auch einen sehr großen Anteil anderer, mit denen das nicht so reibungslos funktioniert. Wir haben einen sehr großen Anteil von Personen, von Kindern, von Jugendlichen, die neun Jahre die Schule in Wien besuchen und nicht ausreichend Deutsch und Mathematik können und somit am Arbeitsmarkt leider Gottes nicht vermittelbar sind.

 

Ja, hier hat Wien die rote Laterne inne, nicht nur hinter allen anderen Bundesländern, sondern auch hinter allen anderen größeren Städten und Ballungsräumen in Österreich. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser politischen Schönfärberei werden wir in Wien schlichtweg nichts weiterkriegen. Ich glaube, es würde auch Ihnen sehr gut anstehen, das sachlicher und auch objektiver anzuerkennen und durchaus auch selbstkritisch zu hinterfragen, dass hier jahre- und jahrzehntelang viel in die falsche Richtung gelaufen ist.

 

Auf Bundesebene, sage ich ganz offen, ist es einfach höchste Zeit, dass es mit dieser politischen Geiselnahme endlich aufhört, dass diese Regierung schnellstmöglich beendet wird. Die ÖVP versucht, der österreichischen Bevölkerung zu verkaufen, wir machen eh eine Mitte-Rechts-Politik: Bei einer Rechts-Politik mit den GRÜNEN, da lachen die Hühner, meine sehr geehrten Damen und Herren. Besser heute als morgen, besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Gstöttner. Bitte.

 

0.43.36

†GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Die Uhr zeigt 20 Minuten, das ist natürlich um diese Stunde, zu so einem emotionalen Thema gewagt, aber ich werde mich tatsächlich bemühen, es beim Wichtigsten zu belassen.

 

Es ist klar, dass so eine Debatte zu Migration, Integration Emotionen aufkommen lässt. Das glaube ich auch allen Beteiligten, dass es die gibt, da geht es um Menschen, da geht es um Schicksale, da geht es um Zusammenleben, da geht es um echte Herausforderungen. Man kommt natürlich aber nicht umhin, auch irgendwie wahrzunehmen, dass viele der Emotionen und ein Teil der Debatte natürlich auch kalkuliert sind. (StR Dominik Nepp, MA: Ich rege mich über Heuchelei wirklich auf!) Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, Sie merken, Sie scheinen fast ein wenig aggressiv zu sein, wenn jemand anderer über dieses Thema nur redet. (StR Dominik Nepp, MA: Über Heuchelei und Scheinheiligkeit!) Sie scheinen fast ein Monopol zu beanspruchen, und doch haben wir jetzt in geballter Ladung sehr viele Beiträgen gehört: Untergriffe, Wortwitze, Aggression, aber nicht ein einziges inhaltliches Statement zu dem Monopol, das Sie beanspruchen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube Ihnen auch Teile der Emotion, die dahinterstehen, aber ich frage mich: Wofür dann das Ganze, wenn man sich nicht hier herstellt und sagt, wir glauben das nicht, aber wir glauben das, wir glauben jenes? Und das kann nicht nur persönliche Untergriffe beinhalten, das glaube ich keine Sekunde.

 

Bei anderen Teilen der Debatte will ich gar nicht so tun, dass alles davon unsachlich war. Kollegin Bakos, ich glaube Ihnen, dass Sie da wirklich darauf eingehen wollten und darauf eingegangen sind. Das will ich gar nicht in Abrede stellen, aber es kann sich nicht nur um den Bund handeln. Auf einige Dinge möchte ich auch eingehen. Den Chancenindex zum Beispiel gibt es, er wird gemeinsam in der Bundesregierung gerade ausgebaut. Es kann nicht sofort an allen Schulen sein, aber es beginnt. Gleichzeitig beginnen auch die Wertekurse, die sind da. Das kann man alles weiter ausbauen, aber das bedeutet nicht, dass die Stadt nicht auch eine Rolle zu spielen hat.

 

Genauso auch bei Kollegin Akcay und bei Kollegen Kunrath: Das sind alles Dinge, die absolut relevant sind. Menschenrechtsstadt soll Wien natürlich immer bleiben, da hat sich niemand dagegen ausgesprochen, und ich glaube nicht wirklich, dass das ernsthaft jemand meinen würde. Genauso auch wie die Begrifflichkeiten, wo man sicher zusammenfindet und sich natürlich jeder Mensch hier sicher fühlen soll und auch sicher fühlen kann, wurscht, wo er herkommt, wurscht, wo sein oder ihre Eltern herkommen. Das ist überhaupt nicht das Thema. (StR Dominik Nepp, MA: Jetzt gibt es wieder die Koalition!) Das Thema ist, dass es uns ein Anliegen sein muss, dass alle Menschen, die in diesem Land leben, sich früher oder

 

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