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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 135 von 146

 

einmal bedanken, ich wollte einmal etwas Nettes sagen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ich habe da meine Zweifel!)

 

Ich möchte mich echt bedanken bei unserem besten Wahlhelfer, den wir in unseren Reihen haben, bei Karl Mahrer. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Denn jedes Mal, wenn er dieses Thema Zuwanderung und Integration und offene Grenzen auf das politische Spielfeld bringt und dann auch noch ein Video dazu lanciert, das irrsinnig patschert ist, ist das für unsere Wähler wirklich das Beste, das passieren kann. Denn dann wissen sie, wo sie hingehen müssen, nämlich zur FPÖ. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von StR Karl Mahrer.) Nein, ich irre mich nicht, dass Ihre Videos patschert sind. Zuerst gehen Sie zum Brunnenmarkt, an einen Tatort, wo Sie selbst früher verantwortlich waren. Es hätte nicht passieren sollen. Ich darf Sie daran erinnern, Sie waren 2016 einmal Landespolizei-Vizepräsident auf schwarzem Ticket in Wien, genau am Brunnenmarkt, wo Sie sich aufgeregt haben, dass Sie jetzt draufkommen, dass es da eine No-go-Area gibt, dass da Kriminalität herrscht, dass da tagtäglich Verbrechen passieren. Na, das hätte ich mir doch von einem Landespolizei-Vizepräsident erwartet im Jahr 2016, als Sie im Amt waren, als dort ein Asylberechtigter, der schon längst von einem schwarzen Innenminister hätte abgeschoben werden sollen, einer jungen Dame das Leben ausgelöscht und ihr auf brutalste Art und Weise den Schädel zerschmettert hat. Wer hat damals nicht aufgepasst, dass das passiert, und dass das nicht passiert? Wer hat sich damals nicht zu Wort gemeldet? Wer hat nicht den politischen Willen der FPÖ nach mehr Polizei unterstützt? - Der Landespolizei-Vizepräsident Mahrer. Da hat er geschwiegen, ganz bequem in der Chefetage der Polizei.

 

Für Sicherheit aber haben Sie nicht gesorgt. Darum wünsche ich mir noch viele, viele, viele Videos von Ihnen am Brunnenmarkt, wenn Sie zu diesem Tatort dann auch wieder zurückkommen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Dann geht es weiter mit den Videos am Reumannplatz, wo man dann auch noch so patschert ist und nur noch die eigenen Bezirksräte daherlaufen lässt, die einem zufälligerweise über den Weg laufen und dann sagen: Herr Mahrer, Sie sind so toll, ich kenne Sie überhaupt nicht und Sie haben wirklich viel gemacht für diese Stadt. (Heiterkeit bei FPÖ, SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Bei einer einfachen Internetrecherche - da brauche ich nicht einmal fünf Minuten, Frau Hungerländer, für eine Google-Recherche - kommt man drauf, dass das die eigenen Bezirksräte sind, die völlig überrascht vor Herrn Mahrer stehen und dann sagen, wie toll er nicht ist. Und wenn es dann einmal (erheitert) zu einem echten Video kommt, und zwar für den ORF - Report, dann wird es überhaupt peinlich. Dann stehen Sie dort, keiner erkennt Sie und dann reden Sie noch mit den Leuten, dass es ja eh so toll ist. Da werden Leute interviewt, die dann sagen, wie toll das nicht ist und Sie stehen wieder patschert da. Darum bitte, hören Sie nicht auf mit den Videos, machen Sie noch viele, viele weitere, das ist das Beste, das Sie für uns machen können! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Kommen wir zum Thema Jugendbanden: Sie sind auch draufgekommen, dass es Jugendbanden gibt. Als Polizei-Vize ist Ihnen das nie aufgefallen, dass es Jugendbanden gibt, aber ich sage Ihnen eines: Man könnte dieses Problem auch lösen, indem Sie die Forderung umsetzen, die Strafmündigkeit auch einmal zu senken. Da wäre jetzt vielleicht auch Ihre Bundesregierung in der Pflicht, da etwas zu tun und zu reagieren, denn ja, die Brutalität wird immer jünger, die Straftäter werden immer jünger.

 

Ich sage jetzt nicht, dass man die sofort einsperren muss, aber wenn organisierte Jugendkriminalität stattfindet, wo man dann sagt, man schickt den Strafunmündigen, weil die anderen schon zu alt sind, dann mit dem Messer herum, um die Leute auszurauben, muss man als Politiker reagieren. Da reicht es nicht, wenn Sie einfach nur sagen: In Wien gibt es Jugendbanden, bin ich jetzt draufgekommen. Nein, handeln, und da ist auch Ihr Innenminister gefragt, der es eben nicht schafft, da politisch zu reagieren, sehr geehrter Herr Mahrer. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und dann regen Sie sich immer auf, dass die Integration hier nicht funktioniert. Da sind Sie auch jetzt draufgekommen. Da haben Sie ja einen urlangen, dicken Bericht durchlesen oder vielleicht querlesen müssen, dass Sie dann draufkommen, dass das hier nicht funktioniert. Da brauche ich bitte nicht 100.000 Experten, auf die Sie sich berufen. Da muss ich doch nur mit offenen Augen durch Wien durchmarschieren und ich sehe, dass da irgendetwas nicht klappt, wenn man kein deutsches Wort mehr hört in manchen Regionen, wenn sich vor allem Frauen bei Dunkelheit nicht mehr in gewisse Regionen wagen. Und da kommen Sie jetzt drauf? Was haben Sie denn gemacht bis jetzt? - Ich meine, was macht ein Polizei-Vizepräsident, frage ich mich. (StR Karl Mahrer: Können Sie außer persönlichen Beleidigungen auch noch etwas?) Nein, ich frage mich nur, was Sie gemacht haben. Ich stelle mir diesen Job so vor, dass ich als Polizei-Vizepräsident, wo ich ja „in charge“ bin, wo ich halt echt tagtäglich unterwegs bin, um mich für die Polzisten einzusetzen, dass ich schon irgendwie draufkomme, wie es da in Wien losgeht. Was macht man da, nur Buffets eröffnen? - Ich habe keinen Tau (Beifall und Ja-ja-Rufe bei der ÖVP.), irgendwie kann ich es mir wirklich nicht vorstellen. Ich habe Ihnen gesagt, was ich mir vorstelle: Dass Sie eigentlich tagtäglich auf der Straße sind und schauen, dass die Polizisten unterstützt werden, dass es mehr Polizei gibt.

 

Auch die SPÖ hat damals eine tolle Forderung gehabt, ich glaube, 1.500 Polizisten waren es. Das war aber schon in den Jahren 2013, 2014, 2015, nichts ist gekommen. Und wenn Sie jetzt ständig sagen, die Kickl-FPÖ, die Kickl-FPÖ, die Kickl-FPÖ: Das kennen wir schon von Ihnen, ich sage nur, Zahlen lügen nicht. Herr Karner, jetzt unter einer tollen schwarz-grünen Regierung Innenminister, hat es geschafft, dass alleine im Jahr 2022 112.272 Asylanträge gestellt werden. Das sind Menschen, die über sichere Drittländer kommen. Die sind sicher nicht gerade

 

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