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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 136 von 146

 

alle aus dem AUA-Flieger ausgestiegen und haben dann gesagt, ich treffe zum ersten Mal hier ein. Die kommen alle illegal über die Grenzen, über Grenzen, die Ihr Innenminister schützen muss und müsste. Er tut es aber nicht.

 

Und sich jetzt hier dauernd aufzuregen, dass die Integration nicht funktioniert: Das wissen wir, da erzählen Sie uns nichts Neues, aber dann schauen Sie einmal, dass wir nicht so viele Leute integrieren müssen, indem Sie die Grenzen einfach dicht machen. Schranken runter, Sicherheit rauf, so einfach ist das. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Rechtwidrige Forderungen, aber das Gesetz gibt das nicht her, das ist doch die stupideste, blödeste Ausrede ständig. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, genau, was sind schon Gesetze!) Entschuldigen Sie, wir sind doch gewählt, um Gesetze auch ändern zu können. Was heißt, Gesetze, das ist ja nicht sakrosankt, dann ändert man halt das eine oder andere, aber sich ständig aufzuregen, dass das leider von der EU kommt.

 

Wo ist denn Ihr großer Othmar Karas? Ich freue mich wirklich schon auf den EU-Wahlkampf, wenn Harald Vilimsky gegen Othmar Karas antritt. Vielleicht macht ihr ja auch wieder einen Gegenkandidaten in der eigenen Partei, mit Frau Edtstadler, glaube ich, die das damals war, oder die haben ja beide kandidiert, der eine so, der andere so. Da freue ich mich aber schon, wenn dann wieder einmal Othmar Karas dieses europäische Bild der offenen Grenzen, des offenen Kontinents verkörpern kann. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Herr Mahrer einen großen Gefallen daran hat, wenn dann der Europa-Chef der Partei seine eigene Linie in Wien so konterkariert.

 

Zum Abschluss noch für Sie, weil Sie jetzt dauern sagen: Hinschauen, hinschauen, hinschauen. Das ist ja Ihr neuer Werbeslogan, in ganz Wien ist plakatiert, nicht wegschauen, sondern hinschauen. Schauen Sie, ich weiß nicht, ob Sie ein Voyeur sind oder ein Schaulustiger oder ein Gaffer, wenn man dauernd auf das Leid der anderen hinschaut. (Heiterkeit bei FPÖ, NEOS und von GR Wolfgang Kieslich. - StR Karl Mahrer: FPÖ tief!)

 

Sie haben vollkommen recht, die SPÖ schaut weg, Sie schauen nur hin. Was wir brauchen, ist eine Bundesregierung, die handelt, und diese Bundesregierung mit einem freiheitlichen Bundeskanzler Kickl wird spätestens nach den nächsten Bundeswahlen dann da auch tätig sein. (Beifall bei der FPÖ. - StR Karl Mahrer: Gott schütze Österreich!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

23.40.39

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Danke, Frau Vorsitzende! Werter Herr Vizebürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte vielleicht noch Zusehende!

 

Ich möchte vielleicht gleich zu Beginn etwas Positives sagen. Frau Kollegin Hungerländer, Sie haben auch schon am Vormittag betont - ich habe mir das gemerkt, korrigieren Sie mich bitte, wenn es nicht so ist -, dass Sie sich bei diesem Antrag wirklich Mühe gegeben haben, wirklich sachlich und evidenzbasiert vorzugehen. Das meine ich überhaupt nicht zynisch, ich meine das wirklich ernst. Ich finde, das liest man auch. Man merkt, es ist Ihnen ein Anliegen, und das möchte ich auch gebührend anerkennen. Es gibt eben Probleme, wo es sicherlich Punkte gibt, wo ich mich anschließen kann, wo im Problemaufriss ganz sicherlich Dinge dabei sind, die ich genauso auch unterschreiben könnte. Ich habe es eben gerade gesagt: Man merkt, es ist Ihnen ein Anliegen, aber genau deshalb verstehe ich einfach nicht, und das meine ich ebenso wenig zynisch, warum Sie dieses Anliegen, das Sie auch in diesen Antrag gepackt haben, nicht genauso auf anderer Ebene diskutieren. Das meine ich nicht als Abschieberitis, sondern ich meine das wirklich ernst und als ehrliches Anliegen. Ich glaube, Sie wollen ja auch wirklich ehrlich darüber diskutieren, wie wir das auch in dieser Stadt besser machen können. Ich verstehe nicht, warum Sie dieses Anliegen eben nicht auf anderer Ebene genauso deponieren, und ich möchte das anhand von drei Beispielen ausführen.

 

Erstens in der Bildungspolitik: Ich glaube, auch da sind wir uns einig, eine gute Bildungspolitik ist die beste Integrationspolitik. In Österreich, und ich glaube, auch da sind wir uns höchstwahrscheinlich einig, sind die Bildungschancen ungleich verteilt, und zwar sogar ungleicher verteilt als wirklich in den allermeisten OECD-Staaten. Das ist ein Problemaufriss, den wir alle kennen. Das Problem am Problemaufriss ist, dass sich seit vielen, vielen Jahren, obwohl wir dieses Problem kennen, nichts tut im Bildungsbereich, dass die Reformen ausbleiben.

 

Wir wissen, es betrifft vor allen Dingen Kinder mit Migrationshintergrund, wenn ich darüber spreche, dass diese keine Bildungschancen haben, dass die Startvoraussetzungen nicht ausgeglichen werden, obwohl es gute Maßnahmen dafür gäbe. Deshalb frage ich Sie, warum tragen Sie dieses Anliegen, das Sie haben, nicht an den Bildungsminister heran (Zwischenrufe bei der ÖVP.) und sagen ihm: Wir wollen unbedingt einen bundesweiten Chancenindex haben, weil es eine Schulfinanzierung ist, die genau darauf Rücksicht nimmt, dass eben individuell an den jeweiligen Schulstandorten andere Voraussetzungen vorliegen und anderer Förderbedarf, auch in der Höhe, vorliegen muss, weil man sonst eben Segregation hat und genau das eben auch verhindern muss, wovon Sie auch sprechen, weil man darauf schauen muss, wie man dann genau dort ansetzt, wo es eben Herausforderungen gibt.

 

Das heißt, Sie erzählen uns jetzt in diesem Antrag etwas von dramatisch hohen Zahlen an Kindern und Schülern und Schülerinnen, die nicht ausreichend gut Deutsch sprechen, in Gebieten, wo es Segregation gibt. Dort aber, wo Sie in Verantwortung sind, wo Sie wirklich auch bundesweit und nicht nur Wien-weit auch an den großen Schrauben drehen können, tut sich nichts und das wirklich seit vielen, vielen Jahren. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Und das, sehr geehrte Damen von der ÖVP, verstehe ich schlichtweg nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie können es ja danach gerne erklären, Sie sind ja noch einige. Ich bin wirklich schon sehr gespannt auf die Erklärung, und das meine ich auch nicht zynisch, das meine ich wirklich sehr ernst.

 

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