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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 134 von 146

 

eine Situation, die man nicht hinnehmen kann, und da frage ich nicht, wo Ihre Konzepte sind, die ziehen Sie immer wieder aus der Lade, sondern wo Ihre Maßnahmen sind, wo die Maßnahmen in der Steigerung zum Beispiel der Sprachpädagogen in den Kindergärten sind.

 

Jetzt kommen wir zu einem Problem, das meistens der mediale Anfang, die mediale Aufregung ist, die Kriminalität. Ich kann Ihnen aber sagen, die Kriminalität ist nur das Ende der Laufbahn von Menschen, die auf die schiefe Bahn kommen. In den untersuchten Bezirken dieses Berichtes entfallen die meisten ausländischen Tatverdächtigen auf Wien-Favoriten. In allen untersuchten Bezirken Wiens liegt der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen über 50 Prozent der gesamten Tatverdächtigen. Verändert hat sich auch der Anteil der fremden Tatverdächtigen zwischen 2013 und 2021 ganz, ganz wesentlich, eine Steigerung von 33 Prozent. 2013 waren es noch 33.000 Menschen, jetzt sind es 45.000 fremde Menschen, die hier tatverdächtig angezeigt worden sind. (GR Maximilian Krauss, MA: Weil ihr sie alle reingelassen habt! Gratuliere!) Ich spreche es auch an: Bei Körperverletzung und Vergewaltigung sind Menschen aus Afghanistan und Syrien, gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung, überrepräsentiert.

 

Der Polizeipräsident von Wien spricht selbst über eine bedenkliche Entwicklung bei den ausländischen Tatverdächtigen. Er spricht selbst von einer bedenklichen Entwicklung bei der Entstehung und dem Wirken von Jugendbanden in Wien. Die Beispiele sind uns allen bekannt und die will ich Ihnen auf Grund der Zeitsituation gar nicht mehr nahebringen, aber das sind alles Schicksale, Schicksale von Wienerinnen und Wienern, aber auch Schicksale von Menschen, die aus dieser Community kommen.

 

Eines ist klar, zusammengefasst: Segregation, Abschottung, Parallelgesellschaft sind Phänomene, die eindeutig Wien-spezifisch sind. Das zeigt dieser Segregationsbericht ganz, ganz deutlich. Die Folgen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nicht nur für die Wienerinnen und Wiener bedenklich, die Angst haben, die Sorgen haben, die sich nicht mehr zu Hause fühlen in ihrer Gegend, die sich unsicher fühlen. Nein, ich gehe noch einen Schritt weiter: Die Folgen des Versagens in der Integrationspolitik spüren ganz besonders die Menschen, die nach Wien zugewandert sind. Das sind die Menschen, die wegen mangelnder Bildung … Herr StR Wiederkehr, hallo! (Allgemeine Heiterkeit.) Eigentlich habe ich bei der Verabschiedung von Frau Matiasek geglaubt, dass wir einen schönen, guten Umgang im Wiener Gemeinderat haben. Ich würde mir schon erwarten, dass der Herr Stadtrat einmal zuhört. Ich glaube, den Respekt hätte ich mir auch verdient, Herr Stadtrat. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Herr StR Wiederkehr, es geht um das Schicksal von jungen Menschen, über die ich mit Ihnen reden möchte. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Völlig wurscht!) Nein, Herr StR Wiederkehr, Sie sind der amtsführende Stadtrat und ich erwarte mir von Ihnen einfach, dass Sie sich ein paar Minuten die Konzentration nehmen, um zuzuhören. Sie wissen, ich schätze Sie persönlich sehr, aber ich glaube, das gehört zu einer ordentlichen Debatte auch dazu. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Nicht an ihn richten, an das Plenum!)

 

Jetzt zu den betroffenen Menschen: Das heißt, ich glaube ganz speziell, dass es viele Menschen gibt, die auch integriert werden wollen, aber die nicht integriert werden können, weil das systematische Versagen der Integration in Wien einfach an der Tagesordnung steht. Bei der Jugendarbeitslosigkeit wirkt sich das so aus, dass wir in Wien die höchste Jugendarbeitslosigkeit aller deutschsprachigen Metropolen haben, mit 17 Prozent Jugendarbeitslosigkeit bei den 15- bis 24-jährigen Menschen. Das ist eine Zahl, die erschreckend ist.

 

Angesichts dieser Daten und der bedenklichen Entwicklungen kann ich nur sagen, die SPÖ hat versagt, die NEOS machen es der SPÖ eins zu eins nach, und das ist eine Entwicklung, die sich diese Stadt nicht verdient hat. Unsere Forderungen hat Caroline Hungerländer auf den Tisch gelegt, die Erschwerung der Binnenmigration nach Wien. Da erinnere ich an Aussagen der Frau StRin Wehsely, an Herrn Andreas Schieder, aber auch an Bgm Dr. Michael Ludwig, der selbst davon gesprochen hat, dass es für alle Personen, also auch für österreichische Staatsbürger, eine Wartezeit in Wien geben soll, bevor es einen Anspruch auf Mindestsicherung gibt.

 

Wir fordern das Maßnahmenpaket gegen Abschottung, wir fordern vorausschauende Stadtteilentwicklung und wir fordern auch ganz gezielte Maßnahmen zur Gewaltprävention und zielgruppenspezifische Integrationsmaßnahmen für junge Männer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Integration gehört zu den größten Herausforderungen dieser Stadt. Viele Menschen und viele Expertinnen und Experten bestätigen das.

 

Die heutige Diskussion, die Anwesenheit oder Nichtanwesenheit der SPÖ, Herr Klubobmann Taucher … (GR Mag. Josef Taucher: Ich stehe für alle!) - Sie stehen für alle? Ausgezeichnet, dann sollten Sie das dann morgen gleich an alle weitergeben. Nein, aber die mangelnde Präsenz der SPÖ, Herr Klubobmann Taucher, zeigt mir in einem Bild, und wir werden es auch mit den Kameras einfangen, die SPÖ hat die Menschen in Wien vergessen. (GR Jörg Neumayer, MA: Machen Sie ein Video!) Wir schauen hin, das kann ich Ihnen versprechen, wir bleiben an dem Thema dran, denn wir wollen, offensichtlich im Gegensatz zur SPÖ und zu den NEOS, ein besseres Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Stadtrat.

 

23.31.57

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf vielleicht dort anschließen, wo wir am Vormittag debattiert haben, als Sie (in Richtung StR Karl Mahrer) nicht anwesend waren. (Heiterkeit bei FPÖ, SPÖ und NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Gerade du! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) - Was seid ihr denn so nervös? Was ist denn so eine Nervosität schon wieder? Meine Güte, ein bisschen ruhig, ich wollte mich

 

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