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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 133 von 146

 

werden natürlich damit kommen, dass Wunderwuzzi Herbert Kickl das alles anders machen würde. Heute Vormittag, ich will es nicht wiederholen, weil es schon spät ist, hat Hannes Taborsky ausgeführt, was Herbert Kickl im Innenministerium in 17 Monaten getan hat, nämlich zwischen Rechtswidrigkeit, Budgetverbrennung und Teppichaustausch nichts. (StR Dominik Nepp, MA: Eure schwarzen Netzwerke aufdecken!)

 

Ich sage Ihnen auch etwas ganz offen, Sie (in Richtung StR Dominik Nepp, MA) sind ja nicht gerade der engste Freund von Herbert Kickl, vielleicht verstehen Sie es daher noch besser: Herbert Kickl hat jüngst plakatiert, es ist schon einige Zeit her: Festung Österreich, Grenzen schließen, Sicherheit garantieren. Ich habe es mir ganz genau angeschaut. Dieses Plakat strotzt nur so von Rechtswidrigkeit und Unsinnigkeit, und wenn ich mir Herbert Kickl bei seinen Reden in den letzten Wochen und Monaten anhöre, dann sage ich Ihnen, diese Republik sollte geschützt werden. Es war ein Fehler, dass Herbert Kickl Innenminister geworden ist. Dazu stehe ich und dazu werde ich auch weiter stehen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Die Österreichische Volkspartei treibt in Europa den Motor des Umdenkens an. Wir brauchen ein neues, ein geändertes europäisches Asyl- und Migrationssystem, und da hilft es nichts, wenn wir Betonmauern um Österreich bauen, die Wirtschaft ruinieren und den Menschen nur scheinbare Sicherheit geben. Wir brauchen europäische Lösungen. (Ruf bei der FPÖ: Das macht der Othmar Karas! Der Karas!) Im Gegensatz zu Herbert Kickl bemüht sich die Volkspartei in Europa erfolgreich. Nennen Sie nicht nur Namen, die in Europa tätig sind, nennen Sie doch Namen, die in Österreich tätig sind: Den Bundeskanzler Karl Nehammer und Gerhard Karner als Innenminister, die in den letzten Wochen und Monaten in Europa ganz erfolgreich Bündnispartner gesucht und gefunden haben und die europäische Asyl- und Migrationspolitik verändern werden. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe und Heiterkeit bei den NEOS.)

 

Meine Damen und Herren, nach diesem Ausflug in die Bundespolitik, der mir auch gestattet sei, damit die FPÖ und die ÖVP sich ein bisschen reiben können und Sie alle auch merken können, was denn der Unterschied zwischen Volkspartei und Freiheitlicher Partei ist, komme ich aber jetzt zu Wien. Während alle etwas tun oder behaupten, etwas zu tun, bleibe ich dabei: Die SPÖ hat in den letzten Jahrzehnten in der Integrationspolitik wirklich versagt. Ich wiederhole es noch einmal.

 

Über die Binnenmigration ist gesprochen worden, über die Frage der Sozialleistungen in Wien, die ein Magnet sind, nicht nur für die Migration, sondern auch für die illegale Migration. All das ist schon besprochen worden, aber schauen wir uns ein paar Zahlen noch genauer an. Diese österreichische Wanderungsbewegung, die Binnenwanderungsbewegung ergibt sich durch Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Ausmaß von 54 Prozent von den Bundesländern nach Wien. Wenn wir uns anschauen, dass 56 Prozent dieser Wanderungsbewegung Personen aus Drittstaaten sind, dann kommen wir zu Zahlen, die mich selbst in dieser Dimension überrascht haben. Anfang 2022, also vor kurzer Zeit und es ist heute nicht weniger geworden, leben in Wien 80.000 Personen mit dem Geburtsland Afghanistan, Syrien, Iran und Irak. Dabei handelt es sich nahezu ausschließlich um Personen, die seit der Migrationswelle 2015 eingereist sind und für die, was Integration betrifft, in Wien nichts getan worden ist.

 

Meine Damen und Herren, es sind vielfach Männer (StR Dominik Nepp, MA: Ah, geh!), die eingereist sind. Speziell, was die Staatsbürger aus Afghanistan, aus Syrien, aus dem Irak und dem Iran betrifft, sind das Menschen, die alle länger als fünf Jahre in Wien bleiben. Die EU-Bürger sind im Durchschnitt weniger lang, also wesentlich kürzer als fünf Jahre in Wien. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

 

Wie Caroline Hungerländer ausgeführt hat, der Segregationsbericht zeigt ja nicht nur die Abschottungstendenz in einzelnen Bereichen, zum Beispiel in Favoriten, wo rund um den Reumannplatz, um den Antonsplatz, um den Waldmüllerpark die ansässige Bevölkerung bereits zu 40 Prozent aus Drittstaaten kommt. Da gibt es ein Gefälle innerhalb von Wien, und es gibt auch ein großes Gefälle zwischen Wien und den Bundesländern.

 

Wenn wir uns dann die Ökonomie anschauen, also die Arbeitsmarktsituation, dann muss man sagen, die Arbeitslosenquote in Wien macht mir wirklich Sorgen. Sie haben 43 Prozent - 43 Prozent - aller Personen aus Fluchtherkunftsländern in Wien, die arbeitslos gemeldet sind. Der größte Teil ist langfristig arbeitslos gemeldet. Wenn wir uns das im Bundesländervergleich anschauen, sind es in Tirol 22,5 Prozent, also doppelt so viele Arbeitslose in Wien als in Tirol.

 

Bei den 15- bis 24-jährigen Menschen in Wien ist fast jeder 2. aus Fluchtherkunftsländern arbeitslos, in Salzburg ist es nur jeder 4. Personen aus einem Fluchtherkunftsland sind also ganz besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen. Das hängt natürlich auch mit dem Bildungsgrad zusammen, bis zu 70 Prozent der Menschen aus Afghanistan, die zuletzt gekommen sind, sind Analphabeten.

 

Da braucht es Anstrengungen im Bereich der Bildung und der Integration. Herr StR Wiederkehr, wie oft haben wir schon miteinander diskutiert? Auch wenn Sie manchmal zuhören und manchmal nicht zuhören, ganz klar, Herr StR Wiederkehr, in der Bildung sollte man ansetzen, in der Elementarpädagogik sollte man ansetzen. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich habe beides!) - Sie setzen nirgends an. Oh ja, Sie setzen schon wo an: Sie sagen, wer schuld ist, nämlich meistens der Bund (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ja, richtig!), und das ist die falsche Antwort. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, in der Bildung haben wir die größten Herausforderungen, und dieser Bericht zeigt auch, in Ottakring und in Margareten sind es zwei von drei Schulkindern, in Rudolfsheim-Fünfhaus, in Favoriten und in der Brigittenau sind es drei von vier Schulkindern, die Deutsch nicht als Umgangssprache sprechen. Das ist

 

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