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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 132 von 146

 

Stadtteilen immer Durchmischungsaspekte, Integrationsaspekte, nämlich Durchmischung sowohl ethnisch, kulturell als auch religiös immer mitdenken. Integrationspolitik und Stadtentwicklung müssen gemeinsam gedacht werden. Das muss Teil Ihrer Integrationsagenda sein. Die Verhinderung von Segregation muss Teil der Integrationsagenda sein. Das Aufbrechen von bestehenden Parallelgesellschaften und Unsicherheitszonen muss Teil der Integrationspolitik sein. Das fehlt alles bis heute. Was uns ein besonderes Anliegen ist: Wir wissen, dass die Zuwanderung seit 2015 hauptsächlich männlich dominiert war, nämlich von jungen Männern.

 

Wir sehen, dass die Stadt Wien viel zur Integration von Frauen macht. Ich denke, dass man sich dieser Gruppe der jungen Männer auch als Zielgruppe für Integrationsmaßnahmen ganz eindringlich widmen muss, denn was passiert sonst? - Wir verlieren sie, wir sehen das ja schon in Ansätzen, an Jugendbanden, an Drogenkriminalität, an Gewaltkriminalität. Das darf nicht passieren.

 

Es gibt so schlechte Negativbeispiele aus europäischen Städten. Es war letztens ein entsetzlicher Artikel in der „NZZ“, in dem dargelegt wurde, wie in Schweden junge Menschen - Kinder, Jugendliche - von Kriminellen angeworben und zu Straftaten angestachelt werden. Das darf in Wien nicht passieren, und das sage ich nicht nur als Politikerin, die auf die Sicherheit in Wien schauen muss, sondern das sage ich auch als fühlender Mensch. Wir verlieren da Menschen an die Kriminalität, das sind junge Männer, und wir müssen schauen, dass wir sie nach Möglichkeit auffangen, dass wir sie als Gesellschaft und als Staat nicht verlieren, und deswegen haben wir unsere Forderungen mitgenommen. (StR Dominik Nepp, MA: Einsperren!) Ich glaube, das sind sehr, sehr sinnvolle Sachen, und ich bitte deswegen um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, wir wollen Wien nicht als Zuwanderungshauptstadt Österreichs, wir wollen Wien auch nicht als Abschiebehauptstadt Österreichs, wie die FPÖ das offensichtlich gefordert hat. Alle Nichtstaatsbürger sollen abgeschoben werden, steht in eurem Antrag, wenn sie gerade nicht arbeiten. Ich weiß nicht genau, wen ihr da meint, vielleicht die EU-Staatsbürger, die Deutschen oder die Kroaten oder die Italiener. Alle abschieben, wenn sie gerade keinen Job haben, das ist nicht unser Ansatz, meine Damen und Herren. Wir wollen für all jene Menschen, die hier legal leben, Wien als Hauptstadt konsequenter und gelungener Integration. (StR Dominik Nepp, MA: Die sind aber nicht legal da!) Das ist der Ansatz der Volkspartei, und ich kann Ihnen nur sagen: Schauen Sie, dass Sie jetzt, jetzt, jetzt das Ruder herumreißen, denn die Entwicklungen gehen in eine wirklich schlechte, negative Richtung! Wir müssen schauen, dass wir das noch einfangen können. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich danke der Frau Gemeinderätin für die Begründung. Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages ist Herr StR Mahrer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass seine Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Stadtrat.

 

23.13.36

†StR Karl Mahrer|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Abgeordnete, die noch da sind! (StR Dominik Nepp, MA: Der war den ganzen Tag nicht da!)

 

Lassen wir die Kirche im Dorf, es geht darum, dass Verbrecher gegeneinander kämpfen. - Nach dem furchtbaren Machetenangriff bei der U6-Station Jägerstraße und bei den Attacken, die wir in den letzten Wochen und Monaten medial mitbekommen haben, war diese Aussage in den letzten Tagen die erschreckendste. Diese Aussage kommt aber nicht von irgendwem, sie kommt vom Bezirksvorsteher des 20. Bezirkes, Hannes Derfler, dem Bezirksvorsteher der SPÖ.

 

Meine Damen und Herren, dieser Bezirksvorsteher zeigt ebenso wie die Abwesenheit der größten Fraktion hier im Haus, der SPÖ, bei dieser Diskussion, wie weit die SPÖ von der Realität der Menschen in Wien entfernt ist. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, wir haben in Wien leider ein systematisches Versagen im Bereich der Integration, ein Thema das uns alle betrifft und das vor allem von der Untätigkeit der Stadtregierung geprägt ist. Herr StR Wiederkehr, da sind nicht Sie alleine verantwortlich, da ist die SPÖ verantwortlich, die jahrzehntelang die Integration in Wien verschlafen hat, aber Sie setzen diesen Weg ganz offensichtlich äußerst diszipliniert fort. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Zum Glück ist der Integrationsminister von der ÖVP!)

 

Meine Damen und Herren, Parallelgesellschaften sind in Wien in einzelnen Stadtteilen bereits Realität. Parallelgesellschaften entstehen überall dort, wo Integration versagt, wo die Menschen nicht Deutsch sprechen, wo es keine österreichische Kultur mehr gibt. Das merken die Wienerinnen und Wiener im Alltag, und das merken wir als Volkspartei, weil wir sehr nah bei den Menschen sind und viel mit den Menschen reden.

 

Ich gebe es zu, ich nehme Gefühle von Menschen auch auf, und ich bringe diese Gefühle von Menschen auch in die politische Diskussion. (StR Dominik Nepp, MA: Die eigenen Parteifunktionäre!) Das bringt mir manchmal auch Vorwürfe, aber ich kann Ihnen garantieren, und der heutige Tag ist ein neuerlicher Beweis dafür, die Wiener Volkspartei steht für evidenzbasierte Politik. Die Wiener Volkspartei steht für Zahlen, Daten und Fakten, die Wiener Volkspartei hört Expertinnen und Experten zu, und das, was wir heute als Grundlage für unseren Antrag genommen haben und für die Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten, diese Zahlen, Daten und Fakten der Statistik Austria, des Forschungsprojektes KIRAS, aber auch des schon erwähnten Segregationsberichtes, diese Evidenz lässt alle Alarmglocken für Wien ganz laut läuten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, weil ich ja Erstredner bin und dann auf die Beiträge der FPÖ nicht so schnell antworten kann, sage ich es gleich jetzt im Vorhinein: Sie

 

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