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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 146

 

tuation brauche ich gar nicht erst anzufangen. Wir sprechen ja dauernd von Klimawandel, Klimaneutralität, Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und Alternativen zum Autofahren attraktiver machen, und dann streicht man ein öffentliches Verkehrsmittel. Also da glaubt man wirklich, das ist ein Witz. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Frage an Sie: Was haben Sie sich wirklich dabei gedacht? Warum muss man es den Wienerinnen und Wienern noch schwerer machen, von A nach B zu kommen, obwohl man eigentlich davon ausgehen sollte, dass das in einer Großstadt wie Wien nicht das Problem ist? Also appelliere ich an Sie, SPÖ und NEOS, sich diesen Schritt noch einmal gründlich zu überlegen und dem gemeinsamen Antrag von den GRÜNEN und von uns zuzustimmen, denn das wäre nach dieser falschen Wegabzweigung wenigstens ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung.

 

Weil es ja die Vorredner schon ganz oft gesagt haben, möchte ich noch ganz kurz zum Radweg bei der Krottenbachstraße etwas sagen. Auch dabei wurde wieder einmal nicht im Sinne der Wienerinnen und Wiener gehandelt, wie auch schon vorhin erwähnt, denn bei einer Befragung - da werden sich sicher einige über die Befragung aufregen - war halt die Mehrheit gegen diesen Radweg. (GRin Barbara Novak, MA: Die Befragung war eine Frechheit!) Da wird einfach nur wieder einmal die Macht der Stadtregierung präsentiert, da wird überhaupt nicht geschaut, ob die Verkehrsteilnehmer alle gleich behandelt werden. Wenn 200 Parkplätze gestrichen werden, kann ich wirklich sagen, dass eine Gruppierung benachteiligt wird.

 

Ich finde es ja in Ordnung, wenn man Radwege macht, ja, Radwege dort, wo sie Sinn machen. Ich würde mit meinem Kind aber definitiv nicht auf der Krottenbachstraße fahren und ich würde auch nicht wollen, dass er dort fährt, schon gar nicht auf dem Radweg, denn die Straße ist ja trotzdem eine wirklich stark befahrene Straße und es macht dort definitiv keinen Sinn. Es ist schade, dass so gehandelt wurde, aber man kennt ja leider nichts anderes von der Wiener Stadtregierung. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

20.01.55

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wollte mir eigentlich eine Wortmeldung ersparen, aber ich lade Sie jetzt ein, an einem kollektiven Erinnerungsprozess teilzuhaben und dann vielleicht ein Mal mehr die Frage zu beantworten, warum mit den GRÜNEN kein Staat zu machen ist. Sie können sich sicherlich an die Diskussion um die Stadtstraße, um den Lobau-Tunnel und die einberufene Diskussionsnachdenkphase der Frau Bundesministerin Gewessler erinnern. Ich darf Ihnen auch mitteilen, weder Lobau-Tunnel noch Spange sind abgesagt, das ist noch immer gültige Beschlusslage des Österreichischen Nationalrates, weil Frau Gewessler im Österreichischen Nationalrat keine Mehrheit für eine Revidierung dieses Ziels, nämlich diese Straße zu bauen, gefunden hat. Also zu sagen, das kommt nicht, das gibt es nicht: Ich sage, das ist eine kühne Behauptung, wenn man sagt, dass die Beschlüsse des Nationalrates etwas sind, was man nicht berücksichtigen soll.

 

Als die erste Meldung gekommen ist, hat Frau Bundesminister Gewessler mitgeteilt: Ja, es gibt eine Denkpause über die Spange und den Lobau-Tunnel, aber für sie steht außer Frage, dass alles andere, so wie sie es versprochen hat, eingehalten wird. Das bedingt auch die Anschlussstelle Seestadt West, über die wir heute sprechen. Das heißt, wir vertrauen auf die Worte und das Versprechen der Frau Bundesminister Gewessler. Wenn es die GRÜNEN nicht glauben, wissen sie offensichtlich mehr, allerdings denke ich mir, das käme unter dem Titel „Es ist kein Staat mit Ihnen zu machen.“, denn man muss schon auf die Versprechungen einer Frau Bundesministerin, auch wenn Sie von den GRÜNEN kommt, vertrauen dürfen. - Punkt 1.

 

Punkt 2: Es ist unrichtig, was Frau Sequenz gesagt hat, dass die Anschlussstelle West nicht im Rahmen der UVP bearbeitet worden ist. Die Anschlussstelle West in der Seestadt ist Teil des UVP-Verfahrens der Stadtstraße gewesen, und dieses Verfahren ist mit der Freigabe des Baus beendet worden. Alles andere, Frau Sequenz, ist einfach unrichtig. Ich will nichts Härteres sagen.

 

Zum Zweiten: Dieser Teil hätte gemeinsam mit der Spange gebaut werden sollen. Die Spange ist jetzt in Überlegung und in Prüfung der Frau Gewessler - einverstanden. Weil Frau Gewessler dazu steht - offensichtlich im Gegensatz, wie Sie es sehen -, was sie gesagt hat, hat die Asfinag den Auftrag bekommen, mit der Stadt Wien einen Vertrag zu schließen, der bedingt, dass diese Anschlussstelle im Werte von 70,5 Millionen EUR gebaut und von der Asfinag refundiert wird. Jetzt unterstellen Sie nicht nur, dass Ihre Bundesministerin offensichtlich nicht die Wahrheit sagt, jetzt unterstellen Sie auch noch, dass die Asfinag Verträge schließt, die nicht der Wahrheit entsprechen und in dem Moment Vertragsbrüche sind, wo sie sie unterschreibt. Egal, was man mit Ihnen jemals politisch dealen sollte, aber das ist schon ein Fingerzeig von einer hohen politischen Unverlässlichkeit, die man einfach auch in einem vernünftigen Rechtsstaat nicht so akzeptieren kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nochmals: Das Hohe Haus hat Ende des Jahres diese 70,5 Millionen beschlossen. Das ist Beschlusslage, das Geld haben wir bereits beschlossen. Heute beschließen wir den Vertrag, wo die Asfinag sagt, ja, sie nehmen das Geld, bauen das für die Stadt Wien. Wenn das gebaut ist und wenn es gemeinsam errichtet ist, wird das Geld nach den tatsächlichen Baukosten rückerstattet. Sie unterstellen heute offensichtlich, dass das Asfinag-Management im Wissen, dass sich die Rückzahlung nie realisieren wird, einen Vertrag über 70 Millionen EUR unterschreibt. Das ist eine sehr mutige Sache, sage ich jetzt einmal, das würde ich mir jetzt nicht zu sagen trauen. Ich würde mir auch als Asfinag-Manager überlegen, wie man mit Menschen umgeht, die mir unterstellen, dass ich auf betrüge

 

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