«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 146

 

Mir tut es fast weh, wenn ich immer „SPÖ“ sage, denn das stimmt nämlich nicht. Ich habe sehr viele Freunde in der SPÖ, auch Parteimitglieder, die das wirklich vollkommen gaga finden, was ihr da in unserem Bezirk aufführt. Die sagen, das ist verrückt, das ist vollkommen aus der Zeit gefallen, und deswegen möchte ich jetzt hier betonen: Es sind nicht alle gemeint, sondern diejenigen, die dieses Projekt vorantreiben.

 

Es kommt aber noch dicker, es kommt noch dicker: Die Eröffnung der in Bau befindlichen Stadtstraße ist für 2026 geplant. Kein Mensch weiß, was bis dahin mit der S1 passiert, kein Mensch kann das sagen. Ich kann Ihnen aber eines sagen: Die S1-Spange wird nicht gebaut und 2026 nicht in Betrieb sein. Und was haben wir dann plötzlich für eine Situation? - Wir haben 3 km Straße zwischen A23 und der Seestadt, die so nie geprüft wurde, eine Alleinrealisierung dieses Projektes.

 

Es gab eine UVP für das Stückl und es gab eine UVP für das Stückl, aber es wurde immer alles in diesem Zusammenhang geprüft. Deswegen auch mein Antrag, der die zuständige Stadträtin, die zuständigen Behörden hier in Wien aufruft, das einmal genau zu untersuchen, denn wir haben überhaupt keine Verkehrsberechnungen, Emissionsberechnungen, wenn diese 3 km Straße alleine realisiert werden.

 

Zum Abschluss noch ein Hinweis auf das brutalste Ding, das gerade in der Donaustadt abgeht, und ich werde das noch sehr, sehr, sehr oft hier erwähnen, weil es einfach wirklich unerhört ist. Die Errichtung von 3.700 Wohnungen im Oberen Hausfeld wird mittels UVP mit 3 Autobahnprojekten zwangsverknüpft: mit der S1-Spange, der Lobau-Autobahn Nord und dem Tunnel. Das muss man sich einmal vorstellen. Man macht genau dasselbe wie bei der Seestadt Nord: Man verknüpft den Bau von sozialem Wohnbau mit Autobahnen. Ich meine, geniert ihr euch nicht? - Ich weiß nicht, was in solchen Köpfen vorgeht, die so etwas veranlassen, wo wieder einmal Millionen Quadratmeter von Ackerflächen zubetoniert werden.

 

Kilian hat von Leipzig erzählt. Wir pilgern ja mittlerweile alle nach Paris, um uns diese Innovationen anzuschauen, die die sozialdemokratische Bürgermeisterin dort auf die Beine stellt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Mit dem Rad?) - Mit dem Nachtjet, Kollege, mit dem Nachtjet, das wissen Sie nicht, das kann ich mir gut vorstellen. (Ruf bei der FPÖ: Wie die Kollegin Tomaselli!) Die haben dort eine Autobahn, die die Seine entlang ging, abgerissen und in ein Erholungsgebiet umgewandelt. Begonnen hat man im 7. Pariser Bezirk mit dieser Sperre der Autobahn, und was glauben Sie, wer sich am meisten aufgeregt hat? Dieser Bezirk ist so quasi FPÖ-regiert, absolut rechts. Die haben getobt: Der ganze Verkehr wird durch uns durchgehen, das ist ein Wahnsinn, man hat uns nicht gefragt und überhaupt, das wird nicht gutgehen. Wissen Sie, wer die Ersten waren, die unten waren? Genau diese Leute mit ihren Hunderln sind dort spazieren gegangen. Und auch Sie werden noch einsehen, dass wir am richtigen Weg sind. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie wissen alles, Frau Kollegin!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Höferl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

19.56.20

†GR Dr. Andreas Höferl (SPÖ)|: Danke schön. Die KollegInnen Stark und Sequenz haben mehrfach davon gesprochen, dass in Wien eine Stadtautobahn errichtet wird. Das ist unrichtig. Richtig ist das, was dieser Gemeinderat 2014 hier als Grundlage mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN beschlossen hat, nämlich das Fachkonzept Mobilität.

 

Ich darf daraus zitieren: „Neue Straßenprojekte müssen in Zusammenhang mit neuen Stadtentwicklungsgebieten und Wohnungsneubauten realisiert werden. Folgende Projekte sind weiterhin als Ergänzung des Hauptstraßen-B-Netzes vorgesehen: Stadtstraße Aspern zur Entlastung der alten Ortskerne in der Donaustadt und Anbindung der Seestadt Aspern.“ Dieser Beschluss 2014 ist unter anderem auch mit den KollegInnen Ellensohn, Kickert und Margulies gefasst worden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Aber! - Beifall bei SPÖ, NEOS und FPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Jetzt fällt Ihnen nichts mehr ein!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Klika, ich erteile es ihr.

 

19.57.39

†GRin Julia Klika, BEd (ÖVP)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie wir wissen, lassen ja die Querverbindungen in den Außenbezirken stark zu wünschen übrig. Dennoch, muss man sagen, handelt da die Stadtregierung wieder einmal nicht im Sinne der Wienerinnen und Wiener, denn der Besuch in einem Schwimmbad wird ihnen erneut erschwert. Beginnend mit den Preissteigerungen, die seit 1. Jänner 2023 wieder einmal in Kraft getreten sind, also man zahlt bisher 7 EUR für eine Erwachsenenkarte und auch 40 Cent mehr für eine Kinderkarte.

 

Das macht natürlich einen Besuch in einem Wiener Schwimmbad mittlerweile zu einer finanziellen Herausforderung, auch wenn man bedenkt, dass man sich eventuell noch etwas zu essen, zu trinken oder sonst etwas gönnen möchte. Das hat wohl kaum etwas mit Erholung und Entspannung zu tun. Jetzt kommt es noch besser - wenn wir schon von Erholung und Entspannung reden -, jetzt wird auch noch der Bäderbus ins Gänsehäufel gestrichen. Da fragt man sich schon, was noch alles auf die Wienerinnen und Wiener zukommen soll. Wie weit will die Wiener Stadtregierung da noch gehen? Also von Empathie ist hier definitiv keine Spur. Die enormen Preissteigerungen machen sowieso schon allen zu schaffen und jetzt wird eben der Sprung ins kühle Nass auch noch erschwert. Denn Kinder oder Jugendliche oder Familien, die kein Auto besitzen, müssen jetzt überlegen, wie sie ohne großen Aufwand ins Schwimmbad, also genauer gesagt, ins Gänsehäufel, kommen.

 

Abgesehen davon kann es ja nicht Ziel der Wiener Stadtregierung sein, dass Besucher gezwungen werden, dort mit dem Auto anzureisen, denn die öffentliche Anbindung, wie wir auch schon von der Kollegin gehört haben, ist wirklich verbesserungswürdig und von der Parkplatzsi

 

«  1  »