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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 146

 

Ich freue mich, dass es gelungen ist, gemeinsam mit den KollegInnen der NEOS und der GRÜNEN im Bezirk, eine sehr tragfähige, politische, inhaltlich vollkommen richtige und begründete Allianz zu diesem Radweg nicht nur zu finden, sondern auch durchzuhalten. Es war ja politisch manchmal nicht so einfach, weil die Kampagnisierungen der Projektgegner nicht besonders fair und schon gar nicht sachlich oder nachhaltig gelaufen sind, aber es zahlt sich hier, glaube ich, auch das Dranbleiben an der Sache wirklich aus. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es ist jedenfalls ein sehr guter Tag für all jene Familien und für die Initiativen, die sich auch dafür eingesetzt haben. Auch von mir ein Dankeschön an die Döblingerinnen und Döblinger der Zivilgesellschaft, die sich da eingebracht und engagiert haben, aber vor allem ein großes Dankeschön an unsere Stadträtin Ulli Sima, die gemeinsam mit ihren Abteilungen sehr umsichtig noch einmal alle Varianten geprüft und die definitiv beste Entscheidung getroffen hat. Danke schön, und ich freue mich einfach über die Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Sequenz. Ich erteile es ihr.

 

19.45.48

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Bevor ich zum Geschäftsstück spreche, möchte ich auch noch kurz zu unserem gemeinsamen Antrag zum Bäderbus ein paar Worte sagen. Also dass man einen Bus einstellt, auf den so ein Run ist, das ist schon ein sehr skurriles Argument. Das zweite Argument, das ich gehört habe: Die Leute haben sich beschwert, dass er während Regentagen leer gefahren ist. Also, Leute, diese Flexibilität erwarte ich mir schon von einer Magistratsabteilung, dass man nicht einen Bäderbus alle drei Minuten fahren lässt, wenn es regnet. Diese Argumentation ist einfach abstrus.

 

Und weil irgendwer gesagt hat, da fahren ja der 92A und der 92B: Das ist schon richtig, nur, wer die Gegend kennt, von der Busstation in der Schüttaustraße bis zur Kassa vom Gänsehäufel sind es 650 m. Ich habe es gerade nachgemessen. So wie es Kollegin Hungerländer geschildert hat, ist das eigentlich eine ziemliche Distanz. Deswegen, bitte, führen Sie diesen Bus wieder ein und zwar auf einer Direktverbindung. Der ist wirklich direkt gefahren von der U-Bahn-Station bis zur Kassa vom Bad. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Gut, aber jetzt zum Geschäftsstück. Wie kommt der Wiener Gemeinderat überhaupt dazu, 70 Millionen EUR locker zu machen für ein Straßenprojekt, das eigentlich ein Job der Asfinag ist, nämlich die Stadtautobahn an die Seestadt anzubinden? Wie kommt der Wiener Gemeinderat dazu, heute einen Vertrag zwischen der Stadt Wien, MA 28, und der Asfinag abzustimmen, wo genau geregelt wird, unter welchen Bedingungen die Asfinag die 70 Millionen überhaupt refundiert, nämlich nur dann, wenn die S1-Spange wirklich gebaut wird?

 

Wie kommt es dazu, dass das bei uns landet? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Fragt die Ministerin!) Das ist sehr einfach erklärt. Statt damit zu warten, bis geklärt ist, was mit der S1-Spange passiert, konnte die SPÖ echt nicht eine Sekunde warten und hat sofort losbetoniert. (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Im ersten Moment, sobald die GRÜNEN nicht mehr im Weg herumgestanden sind - dieses Zitat ist bitte nicht von mir, das ist vom Bezirksvorsteher der Donaustadt, das hat er bei seiner Inaugurationsrede 2020 von sich gegeben -, hat man das umgesetzt. Und weil gerade die FPÖ hier herummosert, welche Flächen ich in der Donaustadt habe zubetonieren lassen: Also ich wachse ja mit jeder Wortmeldung von Toni Mahdalik, weil ich das Gefühl habe, ich regiere die Donaustadt. Ich möchte euch schon erinnern: Ihr stimmt gegen jede Flächenwidmung mit dem Argument, es wird alles zubetoniert in der Donaustadt. Ihr habt aber nicht einmal eine Sekunde Skrupel, wenn Millionen von Quadratmetern an Ackerflächen für Autobahnen zubetoniert werden. (GR Anton Mahdalik: Wenn ihr alles zubetoniert!) Wo bleibt da deine Aufregung? - Das juckt dich nicht, wurscht, das ist in Niederösterreich, und die 4 km-Spange schlucken wir auch noch. Das ist Heuchelei, das ist absolute Heuchelei. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Während die BewohnerInnen der Donaustadt seit Jahrzehnten auf Straßenbahnen warten, die ihnen versprochen wurden, geht es bei der Betonschneise wirklich „speedy“, superschnell. Mitten in der Hochkonjunktur der Baubranche, also zum teuerstmöglichen Zeitpunkt wird eine halbe Milliarde in diese total überhitze Branche gepumpt, damit ja auch die Kosten für den Wohnbau und für die Errichtung von öffentlichen Verkehrsmitteln ordentlich in die Höhe gehen. Egal, der Bezirksvorsteher bekommt sein Lieblingsprojekt, eine vierspurige Hochleistungsstraße, Sozialdemokratie 2.0. (GR Anton Mahdalik: Euer Projekt!) In der Eile, weil man es nicht erwarten konnte, diese Straße reinzubetonieren, hat man übersehen, dass die mitten im Acker enden würde. Sie würde einfach mitten im Acker enden, weil die S1-Spange, die ja nahtlos in derselben Breite daran anschließt, nicht gebaut werden darf, bis jetzt.

 

Was tut man also? Es schaut irgendwie blöd aus: Du hast eine vierspurige Hochleistungsstraße und da hüpfen dann die Hasen herum oder die Rehe oder irgendetwas. Die Natur holt sich zurück, was man ihr abgerungen hat. Das ist peinlich. Was macht man also? - Man baut sich das Ding selbst. Das letzte Stückchen Autobahn, das volle Menü, die Brücke, die Rampen, alles leistet man sich, man nimmt 70 Millionen EUR in die Hand und hofft, dass man das zurückkriegt, ein Job, den eigentlich die Asfinag erledigen sollte.

 

Schauen wir uns einmal an, was man mit den 70 Millionen alles machen könnte. (GR Anton Mahdalik: Sag es der Gewessler!) Heute haben wir hier sehr, sehr viel zum Essensbeitrag gehört. Um diese 70 Millionen könnten alle Wiener Pflichtschulkinder ein Jahr lang gratis essen und es würde sogar noch ein bisschen etwas übrig bleiben. Wenn man aber solche Prioritäten setzt - Autobahnen oder Gratisessen -, dann würde ich wirklich vorschlagen, dass man das Wort „sozial“ aus dem Wort „Sozialdemokratie“ streicht.

 

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