Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 106 von 146
rische Weise Verträge unterschreibe. Das wäre es nämlich. Das würde ich mir jetzt einmal ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen. Zum Zweiten ist es absolut unrichtig, dass dieses Teilstück nicht UVP-geprüft wäre. Auch das stimmt nicht.
Ich denke mir, man kann politische Ziele haben, aber irgendwo muss man auch fragen, was in der Argumentation noch redlich und was unredlich ist. In der Frage haben Sie die Grenze der Redlichkeit bei Weitem überschritten. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von GR Anton Mahdalik.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Sequenz gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Für Sie, Herr Valentin, erkläre ich es noch einmal: Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass es keine UVP-Prüfung der Stadtstraße gibt. Natürlich gab es die. Es gab auch eine UVP-Prüfung für die S1. Natürlich gab es die. Auch die Anschlussstelle wurde gemeinsam mit der Stadtstraße geprüft. Was aber nie passiert ist, ist eine Überprüfung der Alleinrealisierung der Stadtstraße, dieser 3 km. Das wurde nie geprüft! Ich habe nie gesagt, dass es keine UVP gab, und das würde ich Sie ersuchen, zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 39. Ich ersuche all jene Abgeordnete, die diesem Poststück zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP, der FPÖ - GR Kieslich ist nicht anwesend. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Entschuldigt bis 21 Uhr!) Damit ist diese Postnummer mehrstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zu einigen Anträgen.
Der erste Antrag, von SPÖ und NEOS, betrifft die Implementierung einer Rechtsbestimmung für eine verkehrsberuhigte Innere Stadt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der NEOS und der SPÖ, womit dieser Antrag mehrheitlich angenommen ist.
Der nächste Antrag ist der der GRÜNEN zur Änderung der UVP Stadtstraße. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. - Die AntragstellerInnen alleine, womit dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt ist.
Der nächste Antrag, der zur Abstimmung kommt und bei dem es, so wie bei allen Anträgen auch, die jetzt noch kommen, um die sofortige Abstimmung geht, ist von der FPÖ und betrifft den Radweg Krottenbachstraße. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ. Damit ist der Antrag in der Minderheit und abgelehnt.
Der nächste Antrag, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, betrifft Lobau-Tunnel zur Entlastung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung der FPÖ und der ÖVP, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Der nächste Antrag betrifft die Wiedereinführung des Gratisbäderbusses im Gänsehäufel. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand.- Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt.
Der nächste Antrag, von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, betrifft den Lückenschluss für den Radweg Krottenbachstraße. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit dieser Antrag die Mehrheit hat und angenommen ist.
Der nächste Antrag, der ÖVP, betrifft ebenfalls den Radweg Krottenbachstraße. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung von FPÖ und ÖVP. Damit ist dieser Antrag in der Minderheit und abgelehnt.
Der letzte Antrag, der von der FPÖ eingebracht worden ist, betrifft die Wiedereinführung der Bäderbusse. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der ÖVP und FPÖ. Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist nicht angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 40 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Sachkreditgenehmigungen für die Kooperation „Klimapionierstadt Wien - gemeinsam schneller klimaneutral“ sowie Vertragsgenehmigung zwischen dem Bund und der Stadt Wien. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Spitzer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Gerhard Spitzer: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist Dipl.-Ing. Gara.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich sehr, dass die Stadt Wien den Zuschlag für dieses Forschungsprojekt der Pionierstadt, der Klimapionierstadt Wien bekommen hat. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag, der in dieser vielfältigen Landschaft, die notwendig ist, um Wien bis 2040 klimaneutral zu machen, auch gerade das Thema der Vernetzung, das Thema der Forschung, und so weiter voranbringen kann. Was wir im gemeinsamen Regierungsprogramm beschlossen haben, der Weg in Richtung Klimaneutralität 2040, ist eine riesige Transformation. Die ist nicht einfach zu erreichen, aber sie ermöglicht auf der anderen Seite auch sehr viele große Chancen, sowohl für die Stadt als auch für sehr viele Unternehmen in der Stadt. Ich glaube, auch aus der wirtschaftspolitischen Perspektive ist das ein sehr guter und wichtiger Weg.
Dieser Weg ist mit mehreren Elementen gepflastert. Auf der einen Seite sind es die technologischen, also die Bausteine des Energiesystems, denn de facto sind Klimapolitik und Energiepolitik zwei Seiten derselben Medaille. Er bietet auf der anderen Seite auch Chancen mit
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
