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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 146

 

neuen Spielregeln, also die Governance, wie wir in Zukunft Prozesse gestalten, wie wir Rechtsmaterien gestalten, wie wir auch in der Verwaltung die Abläufe gestalten. Der dritte und, glaube ich, ganz entscheidende Punkt ist, wie wir die Beteiligung, die Mitgestaltung der BürgerInnen gestalten. Es ist uns auch immer ein sehr, sehr großes Anliegen, die Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Da möchte ich gleich auch einen Aufruf machen, denn noch bis Sonntag haben die WienerInnen in Mariahilf, in Währing und in Floridsdorf die Chance, an den Wiener Klimateams teilzunehmen. Das ist eigentlich der größte Bürgerbeteiligungsprozess, den es je gegeben hat, um hier wirklich ihre Ideen in den Bezirken einzubringen, lokal, in den Grätzln, um ihre Ideen und Projekte auch konkret umzusetzen, um einfach ihre Umgebung klimafitter zu machen. Sie haben also noch die Chance, bis zum Sonntag, dem 28., Projekte und Ideen einzureichen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Koordiniert wird dieses Projekt neben den Magistratsabteilungen vor allem auch durch die Urban Innovation Vienna. Da möchte ich auch ein Projekt herausstreichen oder, sagen wir es einmal so, eine Bündelung der Kompetenzen, die bereits stattgefunden hat, denn hier gibt es das Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien in der Urban Innovation Vienna, die jetzt auch wirklich der Ansprechpartner für die BürgerInnen, aber auch für die Unternehmen ist, wie man diese erneuerbaren Strukturen schafft, also zum Beispiel erneuerbare Energiegemeinschaften im Strombereich, aber auch im Wärmebereich. Das ist eine ganz, ganz wichtige Koordinationsstelle, um einfach diese ganzen Prozesse, Verwaltungen zu vereinfachen, denn es ist oftmals auch für die BürgerInnen gar nicht so einfach, an wen ich mich wende. Wie schaut das aus? Da haben wir, glaube ich, einen sehr guten Schritt gemacht, auch dieses Kompetenzzentrum entsprechend einzurichten.

 

Was versprechen wir uns von diesem Forschungsprojekt? Dieses Forschungsprojekt hat quasi drei Kernelemente. Bei dem einen geht es um die Umsetzung, vor allem in Richtung klimaneutraler Quartiere. Deswegen haben wir einen Piloten herausgenommen, es ist das Alliiertenviertel im 2. Bezirk, also 20. und 2. Bezirk, weil das die Möglichkeit schafft, einmal auf der Quartiersebene solche klimaneutralen Strukturen entsprechend zu entwickeln. Wir haben ja auch mit unserem Programm „Raus aus Gas“ ein sehr ambitioniertes Vorhaben, aber die Dinge muss man auch in der Fläche konkret umsetzen. Da muss man auch experimentieren, und dieses Forschungsprojekt gibt auch die Möglichkeit, zu experimentieren und eine Lernumgebung zu schaffen, um sich auszutauschen. Da tauscht sich eben Wien mit den anderen Städten aus, die auch den Zuschlag für ein solches Projekt bekommen haben. Es sind kleinere Städte, St. Pölten, Innsbruck, und so weiter, die auch in diese Richtung der Klimaneutralität gehen. Ich halte diesen Austausch für sehr, sehr wichtig, denn die Strukturen sind sehr unterschiedlich, aber man kann sehr gut voneinander lernen, speziell auch, was das Thema der Governance-Strukturen betrifft. Wie müssen die Strukturen in Zukunft ausschauen, damit wir diese gemeinsame Transformation schaffen? Das Forschungsprojekt dient dazu, das entsprechend zu nutzen.

 

Wir schaffen mit diesem Forschungsprojekt also einen weiteren Kapazitätsausbau, einen weiteren Know-how-Ausbau und - auch eine ganz wichtige Komponente - wir schaffen damit auch mehr Möglichkeiten, Gelder auf der Europäischen Ebene zu lukrieren. Da sind auch im Zuge des Green Deals sehr viele Forschungs- und Förderungsprogramme aufgesetzt worden, wo Wien die Möglichkeit hat, entsprechende Finanzierung zu lukrieren, und es ist ein ganz wichtiger Aspekt, das zu machen.

 

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist natürlich, dass wir auch die Wirtschaft entsprechend mitnehmen, denn auch für die Wirtschaft ist diese Transformation oftmals nicht so einfach. Dabei zu unterstützen und zu helfen, wie das funktionieren kann, wollen wir in Zukunft mit sogenannten Klimaallianzen machen, also die Verknüpfung von Wirtschaft, von den Unternehmen mit der Stadt, um gemeinsam daran zu arbeiten, wie diese Dekarbonisierung, also der Ausstieg aus fossilen Energien möglich wird. Viele Unternehmen - ich sehe das bei großen Industrieunternehmen - sind schon sehr, sehr klar auf dem Weg der Dekarbonisierung, die haben sich alle selber als Unternehmer die Ziele gesetzt, klimaneutral zu werden. Daher ist diese Kooperation von Wirtschaft und Stadt gerade in diesem Bereich sehr, sehr wichtig, denn das erhöht auch die Wettbewerbsfähigkeit, reduziert langfristig die Kosten und bedeutet auch mehr Versorgungssicherheit.

 

Was wir alle gesehen haben, ist: Die große Abhängigkeit von russischem Erdgas hat dazu geführt, dass wir jetzt genau in dieser Schere der Inflationen sind, denn de facto war das eine Gasinflation, die letztlich sehr viel anderes getriggert hat, die Lebensmittelpreise getriggert hat. Das ist, was die Menschen spüren, deswegen ist dieser Ausstieg aus Erdgas, der Ausstieg aus den Fossilen auch die langfristige Chance, dass wir diese extremen Inflationssprünge durch die Erhöhung der Energiepreise nicht mehr haben. Das ist also die Möglichkeit, um den Wienerinnen und Wienern nachhaltig eine sichere und günstigere Energieversorgung sicherzustellen.

 

Klimaneutralität ist also nicht nur ein theoretisches Konzept, sondern Klimaneutralität bedeutet langfristig wirtschaften und damit auch sicherzustellen, dass die Stadt neue Jobs durch gute Unternehmungsansiedlungen schafft und dass wir hier auch die Chance haben, langfristig die Kosten zu reduzieren und gleichzeitig die notwendigen Herausforderungen, die wir in Richtung Klimaschutz haben, aber - das möchte ich betonen - auch in Richtung Klimawandelanpassung zu ermöglichen.

 

Ich möchte nur verweisen: Paris, Frankreich hat sich jetzt fast einen Emergency-Plan gegeben, um zu sagen: Was heißt das, wenn bei uns die Stadt um 4 Grad wärmer wird? Was bedeutet das? Wie müssen wir dann unsere Strukturen verändern? Ich finde es wirklich sehr wichtig, dass wir konkret an diesen Themen und Herausforderungen anpacken, um in Wien auch langfristig die Lebensqualität für alle BürgerInnen der Stadt sicherzustellen. Daher ist es ein wichtiges Forschungsprojekt, und ich bin

 

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