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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 146

 

sich nicht genieren müssen. (Allgemeine Heiterkeit. - Beifall bei den GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Üble Nachrede war das, glaube ich!)

 

Das Zweite: An dem Pult reden sehr viele Leute immer wieder über Trennungsschmerz. Das sind alles SPÖler, sie sind immer von der Sozialdemokratie. Und ganz ehrlich, wenn Sie zum Therapeuten gehen und dort jedes Mal anfangen und sagen, irgendjemand von früher, die Ex-Partnerin, der Ex-Partner hat Trennungsschmerz, dann wird irgendwann der Therapeut oder die Therapeutin sagen: Achtung, ein Spiegel, einmal selber hineinschauen! - Freud, schau herab. - Und ich habe den Eindruck, dass der Herr Valentin - und es freut mich fast - einen sehr hohen Trennungsschmerz verspürt, wie die Frau Stadträtin auch. Deswegen redet ihr dauernd davon. (GR Erich Valentin: Aber wir reden!) Von uns redet keiner davon, wir reden vom Arbeiten, vom ordentlichen Arbeiten von vorher und von dem, wie wir es jetzt gerne hätten. Die Einzigen, die an dem Pult - mich nervt ja das auch mittlerweile - von Trennungsschmerz reden, ist die Sozialdemokratie. Kommt’s darüber hinweg! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Geheimstudie - ich gehe jetzt nur auf eine ein - Volkertviertel: Jetzt habe ich genau aufgepasst. Also Inquisition, habe ich mir auch gedacht, was ist jetzt Inquisition. Schaue ich mir noch einmal die Fragen an, die wir da gestellt haben. Die Fragen lauten: Wurde die Studie x veröffentlicht? Falls ja, bitte, wo ist der Link, falls nein, ist beabsichtigt, sie noch zu veröffentlichen? - Wie viel ruhiger sollte man die Frage eigentlich stellen? Oder darf man nicht fragen - denn das ist Inquisition -, wurde eine Studie veröffentlicht, falls ja, sagen Sie uns bitte den Link. - Inquisition. - Also ihr müsst irgendwann einmal herunterkommen, ihr führt euch zwar auf wie eine Alleinregierung, aber diese Stadt ist nicht absolut in euren Händen. Also, ein bisschen zusammenreißen. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: NEOS gibt es eh bald nicht mehr!)

 

Volkertviertel: Warum legen wir so Wert darauf, dass die Studien veröffentlicht werden? Und welches Gesetz gilt seit 1.1.2023 - was richtig ausgeführt wurde und endlich gibt es das -, und welche Gesetze haben vielleicht früher schon gegolten? Hier rühmt sich wirklich die Stadtregierung, dass sie sagt, das haben wir alles nicht veröffentlichen müssen, oder nicht wollen oder was auch immer, auf jeden Fall haben wir das selbst bestimmt. (GR Erich Valentin: Wer jetzt?) Das Verwaltungsgericht Wien sagt, die SPÖ irrt, der Magistrat irrt, die Rechtsauskunft im Magistrat irrt, deswegen sagt das Verwaltungsgericht, ihr müsst das veröffentlichen. (GR Erich Valentin: Wer irrt jetzt? Die SPÖ oder ...) - Es ist doch bei euch das Gleiche, SPÖ und Stadt Wien ist nicht so viel Unterschied, Herr Valentin, wenn Sie mir das erklären können, gerne, aber sonst machen Sie auch nicht so viel Unterschied dazwischen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man muss es sich wirklich vorstellen: Wird auf dem Weg gebracht vom grünen Bezirksvorsteher, okay, will der rote Bezirksvorsteher nicht, deswegen ist gestoppt worden. Da gibt es einen Journalisten, der sagt, ich möchte diese Studie sehen. Und er beruft sich auf Gesetze. Nicht vom 1.1.2023, sondern auf ein Gesetz - Achtung - Auskunftspflichtgesetz, Landesgesetzblatt 20/1988 - da waren noch nicht alle von uns da, da hat es schon gegolten -, und dann gibt es noch eine Fassung, da waren ein paar schon da, Landesgesetzblatt 33/2013. So lange gilt das. An dieses Gesetz haben sich alle zu halten, auch der Magistrat, auch die Sozialdemokratie, auch Ihre Stadträtin.

 

Bitte, wirklich, wer irgendwas durchlesen will, wo es spannend ist, wie man jemand abschasseln will und dann erklärt: Na, das kriegst du nicht, weil, bist du überhaupt Journalist? Bist du überhaupt Journalist? - Hat nichts damit zu tun, denn man muss es allen anderen auch geben, aber das wird einmal in Frage gestellt. - Das Nächste ist: Verstehst du das überhaupt? (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Wenn ich dir das gebe, was hast du dann davon? Das verstehst du ja gar nicht! - Das entscheidet auch der Magistrat. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) - Das ist ja unglaublich, solche Mails zu schreiben. Wenn das jemand mündlich unter vier Augen sagt, kannst du das wenigstens noch abstreiten. Das wird schriftlich ausgeschickt: Du bist zu deppert zum Verstehen, heißt das (Allgemeine Heiterkeit.), zu einem Journalisten, vom Magistrat. Unglaublich! Unglaublich! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dieser E-Mail-Wechsel hat dazu geführt, dass am Ende das Verwaltungsgericht sagt, der Säumnisbeschwerde wird stattgegeben. Das Wort Säumnisbeschwerde kennt auch nicht jeder, was heißt das? Der Journalist sagt, ich will es haben, und das Verwaltungsgericht sagt, ja, ihr müsst es herausrücken. Warum? Wegen dem Auskunftspflichtgesetz, das seit 1988 gilt, 2013 in der letzten Fassung geändert wurde. Und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Wir sind hier Ende Gelände und müssen es deswegen auch veröffentlichen. Das ist vollkommen wurscht, was da am 1. Jänner heuer beschlossen wurde. Das heißt, die Rechtsmeinung der SPÖ, der Stadt, des Magistrats, der Stadträtin war falsch, das Verwaltungsgericht hat anders erkannt und hat gesagt, ihr müsst es herausrücken. Deswegen habt ihr es herausgerückt, deswegen können wir jetzt lesen, was die Leute dort wollten. Und jetzt wissen wir auch, warum ihr es nicht hergeben wolltet. Weil die Menschen nicht das wollen, was ihnen die SPÖ im 2. Bezirk diktiert, genau das, weil sie gerne was anderes hätten.

 

Wie können wir das noch in Zukunft verbessern, denn der 1. Jänner hat zwar wirklich eine Verbesserung gebracht und im Bund ist etwas weitergegangen, was es vorher nicht gegeben hat? Aber Wien hätte zum Beispiel die Chance gehabt, selber über das hinauszugehen und zu sagen, auch magistratsinterne Gutachten werden veröffentlicht. Das hat man natürlich genau anders gemacht. Am 15.12.2022 sind genau diese Möglichkeiten nicht vorgesehen worden. Das heißt, wenn der Magistrat selbst ein Gutachten macht, wird das weiterhin nicht vorgelegt. Das hätte man leicht ändern können, falls jemand findet, ja, das sollte man eigentlich schon machen, zum Beispiel

 

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