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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 146

 

eine selbsternannte Transparenzpartei. Deswegen machen wir einen Antrag: Der Herr Bürgermeister möge dafür Sorge tragen, dass in magistratsinternen Vorgaben zur Veröffentlichkeitsverpflichtung ergänzt wird, dass alle intern und extern beauftragte Gutachten, Studien und Umfragen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Und das gilt für die ganze Legislaturperiode.

 

Ich habe jetzt gerade gehört, ist alles kein Problem, machen wir eh, wollen wir eh. Das wäre also jetzt wirklich leicht, denn das braucht es leider technisch, damit es passiert - sonst passiert es nicht -, diesem Antrag zuzustimmen, das würde für mehr Transparenz sorgen. Und hört auf, uns mit dem 1. Jänner 2023 pflanzen, wo tatsächlich im Bund endlich was weitergegangen ist. (GR Erich Valentin: Bundesgesetz! Das ist kein ...) Ich sage das immer gerne, seit den 70er Jahren habe ich 40 Jahre rote Kassenschaft gesehen und sehr viel Ankündigung. Ist nicht viel passiert. Vielen Dank für die Gratisschulbuchaktion und für den Bus, das war leider in den 70er Jahren, aber das war gut, nachher weiß ich nicht mehr viel. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächste ist GRin Mag. Sachslehner zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

18.10.02

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich erspare es mir jetzt auf Grund der fortgeschrittenen Zeit, auf die meisten der Vorredner der anderen Fraktionen einzugehen, wobei ich sagen muss, da war schon das ein oder andere Highlight dabei. Aber eine Anmerkung kann ich mir tatsächlich nicht ersparen: Liebe Kollegen von den NEOS, ich muss wirklich sagen, ich kann es nicht mehr hören. Ständig tragen Sie das Thema der Transparenz wie eine Monstranz vor sich her, jedes Mal aufs Neue, und dann stellt sich die Kollegin Pipal-Leixner - sie ist jetzt leider nicht da - wirklich da hin und listet irgendwelche fadenscheinigen Maßnahmen im Bereich der Transparenz auf, die lediglich heiße Luft sind. Da ist ja nichts dahinter, und das wisst ihr ganz genau, das ist eine Frotzelei! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Thomas Weber.) Diese Stadt ist ein schwarzes Loch, und das mehr denn je. Das ist das eigentlich Tragische an eurer Regierungsbeteiligung, und das solltet ihr endlich einmal einsehen!

 

Um auf einige Schmankerl tatsächlich einzugehen - keine Sorge, Herr Kollege Weber, es gibt da noch einiges, worüber Sie sich aufregen können -, jetzt haben wir schon festgestellt, dass es natürlich unmöglich ist, herauszufinden, welche Studien und Gutachten in dieser Stadt gemacht werden. Nun gut, es ist genauso unmöglich, herauszufinden, mit welchen externen Beratern und Agenturen zum Beispiel zusammengearbeitet wird, bis auf das, was medial bekannt gegeben wird. Aber wir hatten da natürlich die dunkle Vermutung, dass es da einige Agenturen und Berater gibt, mit denen zusammengearbeitet wird. Deswegen haben wir auch eine Reihe von Anfragen dazu gemacht und siehe da, es wird uns bestätigt, es gibt welche, es gibt nur leider keine Auskunft darüber, welche, auf Grund welcher Kriterien, mit welchem Budget, mit welchem Zeitplan, wissen wir einfach nicht. Und dann gibt es einige Hoppalas, wo dann wahrscheinlich unabsichtlicherweise doch was beantwortet wird, und da erfährt man dann durch Zufall, dass zum Beispiel in der Kulturabteilung eine Agentur damit beauftragt wurde, eine Kulturstrategie für hunderttausende Euro von Steuergeld zu erarbeiten, und es ist nicht erklärlich, auf Grund welcher Kriterien mit dieser Agentur, mit welchem Zeitplan, mit welchem Budget konkret gearbeitet wird.

 

Dann, das finde ich auch ein besonderes Highlight, ist es natürlich bei den Umfragen auch nicht möglich, herauszufinden, mit welchen Instituten zusammengearbeitet wird. Da reden wir noch nicht von genauen Sachverhalten, sondern wir wissen nicht einmal, mit wem da gearbeitet wird. Auch dazu eine Reihe von Anfragen, keine ordentliche Beantwortung. Und dann wiederum bekommt man mit, dass das Medienunternehmen der Stadt Wien, die WH Media, anscheinend sogar selbst politische Umfragen in Auftrag gibt, konkret Sonntagsfragen werden da abgefragt mit Instituten, und die werden dann wiederum an Medien verkauft. Und das besonders Spannende an dem ist, dass die WH Media zwar manche Umfragen auf ihrer Homepage veröffentlicht, diese wiederum aber nicht. Und ganz ehrlich, liebe Kollegen von SPÖ und NEOS, so geht es einfach nicht, wenn die Stadt ein eigenes Medienunternehmen hat, wenn man das schon so betreibt, dann unterliegt dieses natürlich einer besonderen Sorgfaltspflicht und darf nicht für parteipolitisch motivierte Umfragen missbraucht werden. (Beifall bei der ÖVP. - GR Maximilian Krauss, MA: Ein heikles Thema für euch!)

 

So, und jetzt wissen wir natürlich, dass der ganze Bereich der Stadtkommunikation an sich schon wirklich eine Blackbox ist, aber auch da gibt es ein Schmankerl, das möchte ich doch noch zum Besten geben. Wir wissen ja, dass im Jahresbericht nicht alle Kampagnen wirklich so veröffentlicht werden, wie sie tatsächlich betrieben werden. Deswegen haben wir auch da einige Anfragen dazu gestellt und siehe da, es gibt eine Kampagne zum Thema Mülltrennung, die nicht im Jahresbericht für Stadtkommunikation aufscheint, mit einem Budget von sage und schreibe 434.000 EUR. Davon wurden 81 Prozent alleine für Schaltungen in den Medien ausgegeben. Und jetzt fragt man sich natürlich, bei so einem hohen Budget für so eine Kampagne, die sogar für die Verhältnisse der Stadt Wien ein wirklich exorbitant hohes Budges ist, wie lange lief denn dann diese Kampagne, die muss sich ja dann über Monate hinweg erstreckt haben, wenn das so viel Geld ist. Nein, es waren lediglich vier Wochen. So geht es also zu in Wien, da werden hunderttausende Euro für eine vierwöchige Kampagne hinausgeblasen. Und wie würde die Öffentlichkeit denn davon erfahren, wie legt man denn Rechenschaft ab für solche irrwitzigen Projekte? - Nämlich gar nicht, wenn es nach Ihnen geht. Wenn wir das nicht erfragen würden, würde das niemand in dieser Stadt wissen, und das ist ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und deswegen abschließend, liebe Kollegen der Regierungsparteien, unabhängig davon, ob es um Studien,

 

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