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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 146

 

Gutachten, die Stadtkommunikation, die Zusammenarbeit mit externen Agenturen geht, das alles hat wirklich nichts mit Transparenz zu tun und ist sogar für Sie ein unwürdiges Schauspiel. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Fitzbauer zu Wort gemeldet.

 

Bevor ich Ihnen das Wort erteile, darf ich eine Besuchergruppe aus Simmering begrüßen, herzlich Willkommen im Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall.)

 

Sie sind am Wort, Frau Gemeinderätin.

 

18.15.43

†GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ)|: Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Werte Gäste auf der Galerie! Werte Gäste im Livestream! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich muss jetzt ein bissel länger einleiten, denn mein Blutdruck ist derzeit auf 200. Ich wollte so nicht anfangen, aber er ist deshalb auf 200, weil ich da jetzt was gehört habe von wegen Expertise in Sachen Transparenz, Agenturen, Studien und sonstige Umfrageermittlungen. Und da ist mir jetzt spontan Beinschab eingefallen, hat eigentlich mit unserem Thema hier nichts zu tun. Ich verspüre auch keinen Trennungsschmerz, sage ich gleich in Richtung GRÜNE, ich meine, ihr seid mir herzlich willkommen, aber Trennungsschmerz habe ich keinen.

 

Und ich muss Ihnen wirklich eingangs eines sagen: Ich bewundere Ihre Kühnheit, ich möchte das können, ich kann das nicht. Ich denke mir immer, was habe ich gemacht, welche Folgen hat das, was hat es damit zu tun, welche Konsequenzen hat das, was kann man mir vorwerfen, wenn ich irgendwelche Vorwürfe erhebe. Ich bin von unserer Stadträtin schon angekündigt worden als quasi Zeitzeugin. Das ist ein Wort, das ich nicht so gerne habe im Zusammenhang mit normalen Ereignissen der Jetztzeit, denn es macht mich gleich um Jahrzehnte älter und recht viele Jahrzehnte habe ich nicht mehr. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Na ja, hoffentlich noch viele!) - Danke, ja, ich hoffe auch. - Ich muss offen sagen - und das hat der Kollege Valentin ja auch ohnehin schon sehr schön ausgeführt -, ich hätte verstanden, wenn man heute eine Anfrage gemacht hätte zum Thema, welche Studien habt‘s ihr, welche habt’s ihr noch nicht veröffentlicht - denn man kann ja nicht alles wissen, wie wir gehört haben -, wie habt ihr vor, das Ganze anzulegen, warum habt ihr das eine oder das andere nicht gemacht?

 

Ich beziehe mich da konkret auf einen Satzteil aus dem Anfragetext, der lautet, „in Sachen Transparenz sind in letzter Zeit sogar Rückschritte zu verzeichnen gewesen“. Ja, das zeigt aber ein gewisses Maß an fehlender Selbstreflexion und ich möchte jetzt nicht die Vorsitzende lange in Anspruch nehmen mit unseren KIein-Klein-Geschichten, aber ich habe einen Bericht aus Floridsdorf zu bringen, der uns wirklich zwei Jahre hindurch beschäftigt hat. Und uns heißt nicht nur die SPÖ, sondern der Kollege Irschik sitzt da hinten, er kennt das sicher auch aus dem Bezirk, denn ihr habt damals einen Antrag an die Verkehrskommission gestellt, zum Thema B232 und die Auswirkungen eines Ausbaus der Trasse auf die umliegenden Wohngebiete. Diese Studie ist von der SPÖ beantragt worden, mit Zustimmung der FPÖ, der ÖVP und der Bürgerliste Wiff, die damalige Stadträtin für - das hat noch ein bissel anders geheißen - Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung, die Maria Vassilakou, hat im April 2018 zugestimmt, diese Studie erstellen zu lassen. Zeitgleich wurde genau dieses Thema ganz intensiv in der Verkehrskommission diskutiert, dem Wunsch des Bezirkes wurde entsprochen, und in einem Schreiben vom 12. Juni 2018 wurde uns zugesichert, die verkehrliche Wirkung der B232 mit Hilfe eines Verkehrsmodells durch die Magistratsabteilung 18 untersuchen zu lassen. Die Zusage wurde dann im Juli 2018 durch die zuständige Magistratsabteilung schriftlich bestätigt. Ein Abstimmungsgespräch mit den zuständigen Dienststellen hat stattgefunden, bei dem war ich auch dabei, und es ist uns eine Studie bis Ende 2018 in Aussicht gestellt worden.

 

Dann passierte mal nichts. Es ist schon was passiert, das habe ich jetzt vergessen, die Stadträtinnen haben gewechselt, also von Vassilakou zu Hebein im Jahr 2019. Mittlerweile hat man uns in der Zwischenzeit gesagt, die Studie kann man nicht so schnell erstellen - das haben wir uns eigentlich eh gleich gedacht -, es wird ein bisschen dauern. 2019, durch den Wechsel bedingt, kamen dann überhaupt keine Rückmeldungen mehr. Unser Bezirksvorsteher hat einige Male nachgefragt und hat immer wieder die Auskunft bekommen, das wird schon beziehungsweise sie haben es jetzt gefunden, sie werden weiter daran arbeiten, wir werden es bekommen. Wir sind dann rein zeitlich schon im Jahr 2020 gewesen, bis uns ein Hinweis zugekommen ist, wir sollten doch einmal im zuständigen Ressort nach der Studie fragen, denn man wüsste ganz zuverlässig, dass diese Studie in einer Schublade liegt und wartet - auf was, wissen wir nicht genau, vielleicht darauf, dass wir danach fragen.

 

Diese Anfrage ist dann gestellt worden, ich habe den Text verfasst. Die Antwort ist gekommen, relativ zeitnah zur Wahl, und das Ergebnis der Studie konnte dann mit unserer Stadträtin - mittlerweile Sima - im April 2021 präsentiert werden: Es ist ein Klima-Highway geplant zwischen der Hans-Czermak-Gasse und der Leopoldauer Straße. Es steht in der Studie drinnen, dass das Gewerbegebiet nördlich der Petritschgasse zwischen Gerasdorfer Straße und Petritschgasse mit einer Erschließungsstraße sehr wohl aufgeschlossen werden soll und dass wir diese Straße für dieses Gewerbegebiet brauchen werden. Und es ist die Trasse zwischen Gerasdorfer Straße und Stammersdorfer Straße - da dürfte es im Bezirk einen Konsens geben - als nicht zwingend notwendig erachtet worden, das heißt, im Sinne der AnrainerInnen, die sich dort ja ziemlich massiv dagegen aussprechen, wäre das gar nicht so ein schlechter Ansatz.

 

Wenn wir jetzt neurotisch wären, würden wir sagen, warum hat man uns das nicht gezeigt. Wenn wir nicht neurotisch sind, sagen wir, okay, sie ist vielleicht vergessen worden, könnte ja auch sein. Nichtsdestotrotz, sich herzustellen und zu sagen, wir verheimlichen Studien, wir verheimlichen Ergebnisse, ist nicht wirklich die feine Art und

 

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