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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 146

 

ist eine Unterstellung, die wir uns eigentlich so nicht gefallen lassen müssen, denn es gibt eigentlich keinen wirklichen Beleg dafür. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

In diesem Sinne würde ich darum bitten oder ersuchen, nicht alle Studien für zwingend notwendig zu erachten, wir haben zum Beispiel am Gelände von Neuleopoldau Stadtentwicklungsgebiet 13 ha, 1.400 Wohnungen, 3.000 Menschen, 1.000 Autos. Ein super Mobilitätskonzept, eine Studie, eine Verkehrsberuhigung, die nach jeder Möglichkeit umgangen wird, ein Ausbau, der wirklich Qualität hat. Und da geht’s nicht darum, dass es etwas ist, was mit wenig Geld erstellt worden ist, sondern das hat wirklich Qualität. Und Menschen reagieren nicht immer so, wie wir es gern hätten und wie es in Studien steht.

 

Und in diesem Sinne würde ich darum ersuchen, in Zukunft vielleicht eine normale Anfrage zu stellen, aber nicht daraus eine Dringliche zu machen. - In diesem Sinne einen schönen Nachmittag, danke. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Stark zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

18.23.57

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende!

 

Ich mache es kurz. Erstens einmal werden wir, das hatten wir sowieso vor, die nicht beantworteten Fragen in Form einer schriftlichen Anfrage nachreichen, denn ich gebe Ihnen recht, dass Sie hier jetzt alle Studien runterlesen - wir haben nicht gewusst, wie viele das sind -, das ist natürlich dann schwer zu antizipieren, aber wir freuen uns dann auf die schriftliche Antwort. Im Nationalrat wird das ja immer sehr umfassend beantwortet, und ich hoffe, dass das dann auch in Wien sehr umfassend beantwortet wird.

 

Auf zwei Dinge möchte ich hier noch eingehen. Es ist nämlich schon interessant, Sie haben einige Dinge beantwortet, einige Fragen beantwortet, warum Sie sie nicht beantworten, was ja auch total legitim ist, aber auf einige Fragen sind Sie nicht eingegangen. Und das finde ich dann schon interessant, dass das nämlich genau die Fragen sind, die von besonders hohem Interesse sind, nämlich die Fragen: Auf Grund welcher Informationen sind Sie oder die MA 18 der Meinung gewesen, dass diese Studie missverständliche Informationen enthält, und auf welcher Grundlage sind Sie davon ausgegangen, dass diese Studie Geschäftsgeheimnisse beinhalten könnte? Das waren nämlich diese zwei wesentlichen Argumente vor Gericht von den VertreterInnen der Stadt Wien, warum diese Studie nicht ausgefolgt werden sollte.

 

Und beide Argumente erschließen sich uns nicht. Das eine, weil wir die Studie mittlerweile gesehen haben und die missverständlichen Informationen noch nicht gefundenen haben, es hat uns auch noch niemand von der SPÖ gesagt, was da missverständlich ist, und zum anderen die Geschäftsgeheimnisse, weil es eben in dem Standardvertrag der Stadt Wien festgeschrieben ist, dass Studien, die im Auftrag der Stadt Wien erstellt werden, von der Stadt Wien veröffentlicht werden dürfen. Das kann man zwar anders vereinbaren, wenn es eine Supergeheimstudie mit Geschäftsgeheimnissen ist, aber grundsätzlich vereinbart jeder Auftragnehmer der Stadt Wien mit der Stadt Wien, ja, wenn das fertig ist, dürft ihr mein Ding veröffentlichen. Das heißt, das Einzige, was einer Veröffentlichung im Weg steht, ist der politische Wille der beauftragenden Stelle, in dem Fall von StRin Ulli Sima.

 

Das Zweite, das ist mir etwas sauer aufgestoßen, weil da ist genau das passiert, was diesem Herrn passiert ist, man wird hin und her geschickt. Wir haben in dieser Anfrage auch eine Studie angeführt, nämlich die Baumstudie Landstraße - das wird jetzt die wenigsten vom Hocker reißen -, da geht es darum, wo man im 3. Bezirk überall Bäume pflanzen kann, im Auftrag der MA 18. Und jetzt war die Antwort der Frau Stadträtin, dafür ist Sie nicht zuständig, denn das war eine Studie, die der Bezirk beauftragt hat. Beauftragt hat es aber die MA 18. Und bei dieser Studie zum Volkertviertel haben wir genau die gleiche Situation gehabt. Der Journalist ist zur MA 18 gegangen - in dem Fall oberste Vertreterin die Stadträtin - und hat gesagt, bitte diese Studie, die MA 18 hat gesagt, bitte wenden Sie sich an den Bezirk, der Bezirk hat lange nichts gesagt und dann hat er gesagt, ich bin nicht zuständig. Ich darf kurz ein paar Zeilen aus dem Protokoll vorlesen: Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 5. Oktober 22 gab zunächst der Bezirksvorsteher für den 2. Bezirk zu Protokoll, dass die Magistratsabteilung 18 diese Studien in Auftrag gegeben hat. Daher gehe man von der Bezirksvorstehung davon aus, dass maßgeblich die MA 18 aktiv werden müsse. Es besteht gemäß § 103 Wiener Stadtverfassung nur ein Mitwirkungsrecht, eine Einsicht kann nur die Magistratsabteilung 18 ermöglichen und nicht die Bezirksvorstehung. 

 

In diesem Sinne ist bei allen diesen Studien, die im Auftrag der MA 18 erstellt wurden, die Stadträtin zuständig, und in diesem Sinne erwarte ich mir auch von Ihnen eine Entscheidung oder eine Information, ob diese Studie veröffentlicht wird, und wenn nein, warum nicht. Denn zuständig für die MA 18 sind Sie und nicht der Bezirksvorsteher vom 3. Bezirk. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir haben einige Anträge, die eingebracht wurden.

 

18.28.49Antrag der GRÜNEN, umfassende Transparenz externer und interner Gutachten, Studien und Umfragen. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich, GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Darf ich ein bisschen um Ruhe bitten, damit wir die Abstimmung gut über die Bühne bringen.

 

Antrag von der FPÖ und GR Kieslich betreffend Parkdauer/Parkpickerl. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Gültigkeit der Kurzparkzonenregelung bis 19 Uhr in den Außenbezirken. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

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