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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 146

 

Antrag der ÖVP betreffend Veröffentlichung aller mit Steuergeldern finanzierten Studien. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

18.30.06Wir kommen wieder zur Tagesordnung. Die Frau Berichterstatterin kommt auch zu mir, sehr gut. Als nächste Rednerin ist GRin Novak zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

18.30.31

†GRin Barbara Novak, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf Sie wieder zu einem anderen Thema zurückführen. Die Debatte zum Gemeindebau-Bonus wurde ja durch die Dringliche um 16 Uhr unterbrochen, und ich freue mich sehr, dass wir jetzt wieder über den sozialen geförderten Wohnbau in Wien sprechen können und vor allem über eine weltweit von vielen - glaube ich, Frau Vizebürgermeisterin kann das sicher bestätigen - beklatschte und bewunderte Einrichtung, nämlich den Wiener Gemeindebau. Ich habe mich heute Früh schon sehr gefreut, ich habe Radio Wien gehört - ich weiß nicht, wer Radio-Wien-Hörerin oder -Hörer ist, ich gehör zu diesen altmodischen 70er, 80er Jahre Musik-Fans und höre das sehr gerne - und es gibt eine wunderbare Serie, nämlich über „Das Lexikon der Wiener Gemeindebauten“ von Ursula Schwarz und Peter Autengruber. Es wurde neu aufgelegt und da werden die Gemeindebauten Wiens ganz genau erklärt, auch architektonisch bewundert und vor allem auch in der Namensgebung historisch beleuchtet.

 

Der Gemeindebau ist in Wien ja nicht nur ein großartiges, leistbares Wohnprojekt, wo jede vierte Wienerin und jede vierte Wiener im Gemeindebau leben, sondern auch ein Denkmal der Architektur und des schönen Wohnens. Und das soll an dieser Stelle auch noch einmal erwähnt werden. Warum? Weil die Lebensqualität natürlich auch eine große Rolle spielt: Es geht ums leistbare Wohnen und ums leistbare Leben, aber es geht natürlich auch um die Lebensqualität, und die ist in einem Gemeindebau auch nach dem Motto „Luft, Licht, Sonne“ besonders gegeben. Die meisten Grünräume, die wir in unserer Stadt finden, sind nicht nur in Parks, sondern auch in den wunderschönen Grünanlagen, die wir bei Wiener Wohnen vorfinden. Ich selbst bin übrigens im Karl-Marx-Hof aufgewachsen - deshalb vielleicht auch meine Begeisterung -, einem der schönsten Gemeindebauten, die diese Stadt zu bieten hat, am 12.-Februar-Platz mit einer großartigen Parkanlage, und als ich mit sechs Jahren dort eingezogen bin, war das der pure Luxus, denn gekommen bin ich aus einer Mietzinskaserne im innerstädtischen Bereich mit kleinen Fenstern zum Lichthof. Der 12.-Februar-Platz und der Karl-Marx-Hof waren einfach ein Kindheitstraum, würde ich sagen.

 

Um aber genau diesen Mieterinnen und Mietern in diesen sehr schwierigen Zeiten - und vor der Dringlichen haben wir darüber ja auch schon sehr intensiv geredet - der Teuerung eine Unterstützung zu geben, gibt’s heute diesen Antrag eines Gemeindebau-Bonus, der im Inhalt schon im Detail ausgeführt wurde, in welchen Stufenmodellen er sich auch nach besonderen Zielgruppen im Gemeindebau richtet, die jetzt besonders stark von Erhöhungen der einzelnen (StR Dominik Nepp, MA: Warum erhöhen Sie überhaupt?!) Mietzinskategorien betroffen worden sind, um sie mit diesem Bonus zu unterstützen. Und ja, es gab auch hier schon die Diskussion darüber, welche Maßnahmen es darüber hinaus gebe würde. Es gibt viele Maßnahmen und es ist wahrscheinlich ein Puzzlewerk, das wir hier gemeinsam seit letztem Frühjahr, als die erste Energieunterstützung auch an die Wienerinnen und Wiener ausgezahlt wurde, gemeinsam gestalten. Und ich gebe dem Kollegen - der jetzt, glaube ich, nicht da ist - vollkommen recht, es ist nicht das systemische Allheilmittel. Wir brauchen Neuüberlegungen, etwa, was die Berechnungsarten von Erhöhungen betrifft. Es zeigt sich jetzt sehr deutlich, dass die augenblicklichen Inflationsanpassungsberechnungen nicht fair sind - also für einige rechnet es sich schon, aber halt nicht für die, die hier fair behandelt werden sollten -, sodass wir hier eine neue Berechnungsart in vielen Bereichen brauchen. Das können wir sicher auch auf Bundesebene gemeinsam gestalten, das kann ja nur dort legistisch auch gelöst werden, wie viele weitere Maßnahmen, die systemisch greifen würden und sinnvoll wären, auch dort anzusiedeln sind. Ich bin übrigens keine, die eine Form von Einmalzahlungen, sollten sie auch vom Bund kommen, irgendwie kritisiert hat. Ich finde, jede Form von Unterstützung, die jetzt gerade an Gruppen ausgezahlt wird, die es dringend brauchen, ist richtig und wichtig, und es wäre zynisch, zu sagen, auf das könnte man verzichten, denn die Personen, die es betrifft, die können nicht darauf verzichten. Und da meine ich nicht die, die hier im Saal sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Trotzdem braucht es neben diesem Puzzlewerk, das uns wahrscheinlich noch in den nächsten Monaten in unterschiedlichsten Bereichen weiter beschäftigen wird, im Mietrecht ganz dringend Maßnahmen. Das sage nicht nur ich, das sagen auch Wirtschaftsexperten, und ich behaupte nicht, eine Wirtschaftsexpertin zu sein, wie manch anderer. Aber wenn der Kollege Felbermayr mehrmals wiederholt, dass eine Mietpreisbreme jetzt ein wichtiges Instrument wäre, dann würde ich dem zustimmen und ihm auch glauben, und ich denke, da könnte man schon auch auf Bundesebene mehr dazu machen.

 

Heute allerdings widmen wir uns noch einmal dem Gemeindebau-Bonus. Ich danke Wiener Wohnen an dieser Stelle und auch der Frau Vizebürgermeisterin sehr, dass sie sich hier so engagiert haben, ein weiteres Puzzleteil im Kampf gegen die Teuerung für eine wichtige Zielgruppe zu schaffen und zu ermöglichen. Ich bin sicher, dass wir auch ambitioniert bei diesem wichtigen Wohnungsformbau in Wien weiter tun, denn es sind unbefristete Verträge, es ist ohne Kaution, es ist ohne Provision, es ist wirkliches leistbares Wohnen und Leben in einer (StR Dominik Nepp, MA: Für viele nicht mehr, weil Sie alles verteuern!) ganz, ganz, ganz hohen Lebensqualität in unseren Gemeindebauten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich bitte daher um diese Zustimmung und denke, dass wir

 

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