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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 146

 

das so wie im Ausschuss schon gut gemeinsam können. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster ist GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

18.37.34

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Das ist doch einmal schön, wenn ich zuerst sagen kann, ich schließe mich der Vorrednerin an, wie wertvoll der Gemeindebau in Wien ist und dass es die leistbarsten Wohnungen sind. Und ich bin auch ihrer Meinung bei Einmalzahlungen. Ich höre das oft: Besser ist, strukturell eingreifen! - Ja, das ist richtig, aber wer glaubt, jeden Hunderter, den man jemandem gibt, schlechtreden zu müssen, egal, wer ihn wem gibt, die, die es sich leisten können, können das schlechtreden, alle, die für jeden 100 EUR-Schein dankbar sind, würden das nicht so lustig finden und empfinden das als zynisch. Da bin ich ganz bei Barbara Novak.

 

Ja, natürlich ist es am schlausten, wenn es den Mietpreisdeckel im Mietrechtsgesetz gibt und man schaut, dass es für alle gilt. Graz, Innsbruck und St. Pölten - der Kollege Prack hat das vorher mit dem Antrag Mietendeckel für den Wiener Gemeindebau auch ausgeführt - machen das im eigenen Bereich. Ich möchte nur noch einmal daran erinnern, weil wir ja fast drei Stunden Unterbrechung hatten, dass wir den Antrag dazu gestellt haben, dass man einen Mietendeckel für den Wiener Gemeindebau einführen soll.

 

Mein Beitrag geht allerdings zu etwas anderem - und auch hier nutze ich, dass wir eine kleine Pause hatten und erinnere noch einmal daran, was bereits ein Vorredner gesagt hat -, denn ich gehe auf den Stadtrechnungshofbericht ein, wie nicht nur Wiener Wohnen, aber hauptsächlich Wiener Wohnen Flächen an die einzelnen Parteien vermietet. Dazu bringen wir einen Antrag auf Offenlegung der Bestandsverträge mit politischen Parteien und Vorfeldorganisationen ein.

 

Warum ist das notwendig? Weil der Stadtrechnungshof nicht alles sehen durfte, beziehungsweise nicht alles veröffentlichen darf, vor allem eines nicht: Wenn eine Partei etwas von Wiener Wohnen anmietet, dann sagt der Stadtrechnungshof, er kann hier nicht sagen, wie viel die zahlen. Darum würde es aber, unter anderem, gehen: Bekommt es jemand geschenkt oder nicht geschenkt, wer bekommt es geschenkt, wie viel muss man zahlen? Ich habe vier Mietverträge, die die GRÜNEN mit der Stadt abgeschlossen haben, dabei, die könnte ich jetzt einzeln referieren, die darf auch jeder kennen. Das ist auch überhaupt kein Geheimnis, soll es auch nicht sein, weil man ja nicht dem Verdacht einer verdeckten Parteienfinanzierung ausgesetzt werden will. Im 20. Bezirk - wer das Lokal der GRÜNEN da kennt - kostet es knapp unter 1.000 EUR, 983 im Monat, in dieser Größenordnung spielen sich auch die anderen ab. Das ist ein normaler Vertrag, mit der Indexierung drinnen, die ganz normal erhöht wird.

 

Der Stadtrechnungshof hat jetzt einen gefunden, im 10. Bezirk, und auf den gehe ich im Detail ein: 1983 übernimmt die SPÖ-Favoriten vom Arbeiterheim Favoriten eine Liegenschaft - das ist ungefähr bei der Rapid Oberlaa - und zahlt den Betrag X. Den kennen wir nicht. Was wir schon wissen, ist, dass die, die es vermieten, am 24. November 94 hergehen - ist schon lange her, nächstes Jahr sind das dann 30 Jahre, der Ursprungsvertrag ist 40 Jahre alt - und sagen: Dieses Entgelt, das wir euch verrechnen, ist peinlich gering, wir würden euch vorschlagen, es um 650 Prozent hinaufzusetzen. Und wenn wir das jetzt ausrechen und sagen, früher hat man auch eine Miete gezahlt, 100 Prozent, und nachher 650 - und das hat man dann ignoriert, es hat einfach die SPÖ-Favoriten gesagt, den Zettel haben wir bekommen oder auch nicht, auf jeden Fall ist seit 1. Jänner 1984 dort keine Erhöhung gewesen -, und wenn ich jetzt nur von 94 wegrechne, heißt das, dass man sich 1.980 Mieten erspart hat, nach dem, was Wiener Wohnen sagt. Die sagen, 650 Prozent rauf, das wären dann 1.980 Mieten, die Wiener Wohnen glaubt, dass ihnen zustehen, die sie nicht bekommen haben. Das ist 165 Jahre etwas anmieten. Niemand von uns wird 165 Jahre alt, sogar, wenn jemand als Baby Miete zahlen würde bis zum Tod, sind das 2 Leben, nicht die allerlängsten. Aber sagen wir mal, 165 Jahre behält quasi die SPÖ-Favoriten Miete ein, die Wiener Wohnen für richtig halten würde.

 

Das ist aber nur ein Beispiel da drinnen, weil wir ja 50 Verträge nicht mehr finden, weil ein Wasserschaden war. Jetzt wissen wir nicht, sind die indiziert oder nicht - können wir nicht nachschauen -, also von knapp über 80 - nur, damit man ein Gefühl kriegt -, gibt es 50 Verträge nicht mehr. Wasserschaden, alles weg, fort. Es gibt ein paar Karteikarten, konnte man nicht genau sagen. Was man genau sagen kann, merkt man an den Schaukästen auf den Gemeindebauten, die kennen alle. Da gibt es Verträge für 0 EUR, wer die bekommen hat, wissen wir nicht, denn das konnte man uns im Stadtrechnungshof auch nicht sagen. Der Verdacht ist hoch. Bei 247 Schaukästen gehören 239 der SPÖ und die anderen teilen sich interessanterweise Freiheitliche und KPÖ auf. Das Verhältnis weiß ich nicht mehr, ob es 4 zu 4 oder 6 zu 2 war, ob es genau die 8 sind, die die 0 EUR-Verträge haben, glaube ich eher nicht. Ich glaube eher, bei den 239 sind ein paar dabei, nicht einmal das haben wir erfahren.

 

Und dieser Antrag, den wir heute haben, sagt, erstens, wenn der Stadtrechnungshof glaubt, der Magistrat unterliegt irgendeiner Verschwiegenheitspflicht, dann ist diese zu entbinden. Das wäre leicht. Wenn geglaubt wird, die Parteien können das irgendwie verheimlichen und für sich behalten, dann, erstens einmal alle fragen, wer tut mit, wer tut nicht mit - wir können unsere vier herlegen -, dann zumindest ab sofort jedes Mal, wenn die Stadt Wien Eigentum der Stadt Wien an eine politische Partei oder eine Vorfeldorganisation vermietet, hineinschreiben, dass das öffentlich gemacht wird. Und dann haben wir noch als Punkt 2 drin, dass der Herr Stadtrat, der für Transparenz zuständig ist, das alles veröffentlich.

 

Ich war selbst beim Stadtrechnungshofbericht sauber überrascht, was da zu Tage gekommen ist. Verträge, die seit 40 Jahren laufen, so lange bin ich ungefähr in Wien. Der Vertrag dort im 10. Bezirk läuft so lange, als ich da

 

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