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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 146

 

bin. Ich habe ein paar Mieterhöhungen mitgemacht die letzten 40 Jahre, hier nicht, und das ist nicht der einzige Vertrag, der der Sozialdemokratie hier zukommt. Ich glaube, das kann niemand wollen, das ist am Ende womöglich verdeckte Parteienfinanzierung, und das wäre dann strafbar. Das kann keiner wollen, also reparieren wir das einfach. (GR Ing. Christian Meidlinger: Nein, das ist keine verdeckte Parteienfinanzierung!) - Ja, es schütteln ein paar den Kopf, reparieren wir das einfach, machen das in Zukunft anders, legen alles offen, die Stadt Wien darf ja kein Geld hinüberwachsen lassen, weder der Vermieter noch sonst wer.

 

Ändern wir das, mit dem Antrag von uns würde das nichts anderes heißen als Offenlegung der Bestandsverträge mit politischen Parteien und Vorfeldorganisationen. Und besonders freuen würde mich, wenn man auch noch dem Mietpreisdeckel im Gemeindebau zustimmen könnte. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Dr. Stürzenbecher zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

18.45.00

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Berichterstatterin!

 

Ich rede immer gern zum Akt und zum Thema und deshalb werde ich mich mit dem Gemeindebau-Bonus beschäftigen, den wir heute erfreulicherweise beschließen. Wenig überraschend hat die Kollegin Novak schon vieles dazu gesagt, deshalb kann ich mich angesichts der fortgeschrittenen Stunde kurz halten. Also der Gemeindebau-Bonus ist eine gute Sache, das wird, glaube ich, auch allgemein so anerkannt. 220.000 Haushalte kriegen insgesamt relativ viele Zahlungen, nämlich insgesamt 28 Millionen EUR. Bei einer Mieterin für eine 60 m²-Gemeindewohnung, die Richtwert zahlt, sind das also zirka 200 EUR. Das ist jetzt natürlich nicht alles, was man machen kann, aber das ist ein ganz großer, wichtiger Puzzlestein, wo man halt hilft.

 

Ich finde auch wichtig, noch hinzuweisen - das ist vielleicht noch ein bissel weniger heute referiert worden - auf den Stufenbonus, der abhängig ist vom Anstieg des Mietzinses, und hier hat man, glaube ich, wirklich auch ein sehr gutes zweites großes Puzzleteil dem gesamten Werk hinzugefügt. Ich kann auch darauf hinweisen, dass man in Vorbereitung ist -, aber da wird sich noch zeigen, was dann wirklich letztlich herauskommt, aber es wird nicht mehr lange dauern -, dass man beim Wiener Wohn-Bonus auch für alle mietrechtunterliegenden Bewohner außerhalb des Gemeindebaus etwas schafft, dort natürlich sozial gestaffelt, also nur bis zu einer gewissen Obergrenze, aber das, glaube ich, ist auch sehr wichtig. Und was auch wichtig ist, ist, dass man bei den Ratenzahlungen jetzt Neuerungen macht, denn es war ja bisher so, bei einer Ratenzahlung musste man eine Anzahlung von 50 Prozent aller Rückstände zurückbezahlen, und neu soll kommen, dass gerade jetzt, in so schwierigen Zeiten, eine Anzahlung von 25 Prozent der Rückstände und statt 6 wie bisher 12 Raten möglich sein werden. Und auch hier werden 4.500 Mieter betroffen sein.

 

Also, ich glaube, das sind sehr wichtige Sachen. Wenn man das nur auf die Richtwerte abstellen würde, muss man immerhin auch dazusagen, dass es im Gemeindebau nicht nur Richtwertmieten gibt, das sind nur rund 40 Prozent, und die anderen würden auch bei einer Richtwertsenkung, die ja natürlich primär vom Bund kommen müsste, nicht direkt betroffen sein. Also, das ist, glaube ich, auch noch wichtig, und Mietrecht ist halt einmal eine Bundesmaterie. Das ist jetzt kein Bund-Bashing oder was, sondern der Bundesverfassungsgesetzgeber hat festgelegt, dass Mietrecht und Wohnen primär eine Bundessache ist. Und deshalb haben wir natürlich - und müssen es immer wieder sagen - Forderungen an den Bund: Ein einheitliches Generalmietrecht für alle Wohnbereiche, ein faires System der Mietpreisgestaltung mit klaren Obergrenzen - das gibt es derzeit nicht -, wo es keine Unsicherheiten gibt - nicht nur die Vermieterinnen und Vermieter, sondern auch die Mieter müssen auf Knopfdruck rechtssicher feststellen können, wie viel Miete zulässig ist -, und bitte die Einführung von spürbaren Geldstrafen bei Verletzung dieser Obergrenzen. Derzeit ist es ja so, selbst, wenn letztlich festgestellt wurde, es ist viel zu viel Miete gezahlt worden, muss der Vermieter dann quasi nur das, was zu viel gezahlt ist, zahlen, aber es ist leider nicht so, dass diese rechtswidrigen Handlungen auch mit einer Strafe verbunden wären. Also Mietwucher ist derzeit straffrei, und da wäre es natürlich gut, wenn man die zusätzlich zur Kasse bitten würde.

 

Und ganz wichtig, was wir schon lange fordern, aber auch, wenn man lange die Wahrheit sagt, wird die Stimme heiser: Wir müssen die Befristungsmöglichkeiten drastisch endlich einschränken. Als ich das erste Mal davon geredet habe, war das schon ein Problem, und das ist schon einige Jahre her, inzwischen ist die Anzahl der befristeten Mieten noch dramatischer gestiegen, und es gibt immer weniger unbefristete Mieten. Das ist ein Missstand, und den sollte man bundesgesetzlich natürlich ändern. Zusätzlich wäre eine Deckelung der Valorisierung wichtig und man sollte das prozentuell oder an Lohnsteigerungen gekoppelt machen.

 

Also ich glaube, es gibt noch sehr, sehr viel zu tun, primär auf bundesgesetzlicher Ebene. Im Gemeindebau, das hat auch die Kollegin Barbara Novak schon ausgeführt, haben wir an sich gute Rahmenbedingungen, auch dort helfen wir durch einen Mix von Maßnahmen in so schwierigen Zeiten, so gut es geht. Es werden noch weitere Maßnahmen dazukommen, und in dem Sinn ersuche ich um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist StR Nepp zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

18.51.13

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mich jetzt noch kurz nachgemeldet, denn das, was hier jetzt abgezogen wurde, vor allem von der Sozialdemokratie, ist ja wirklich brutal dreist. Sie kommen hier raus und loben sich dafür, dass Sie den Menschen

 

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