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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 146

 

ein paar Hundert Euro zurückgeben, die diesen Menschen zwar viel wert sind, aber warum brauchen diese Menschen Geld? Weil Sie nicht aufhören, im Gemeindebau die Menschen abzuzocken. Sie haben den Kategorienmietzins mehrmals erhöht im letzten Jahr, Sie haben den Richtwertmietzins erhöht. Das hätten Sie alles nicht tun müssen, aber das ist wieder typisch SPÖ. Wir haben uns das ausgerechnet, Ihre Mehrbelastungen im Jahr durch die Betriebskosten, Wien Energie, Fernwärmeverdoppelung und die erhöhten Mieten belasten einen Wiener Haushalt um bis zu 2.500 EUR mehr pro Jahr. Und Sie kommen hier raus und sagen: Nein, nein, wir geben eh 100, 200 EUR zurück! Das ist eine Frechheit für die leidenden Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und auch die ewige Ausrede vom Herrn Stürzenbecher, das ist Bundesmaterie. Herr Stürzenbecher, Sie sind ja selbst Jurist, Sie kennen sich ja aus. Erstens, diese Verordnung von der Erhöhung des Richtwertmietzinses ist ja von den GRÜNEN gekommen, von der Frau Ministerin Zadić. Aber als größter Eigentümer, und das ist ja die Stadt Wien mit ihren Gemeindebauten, muss man das nicht weitergeben, Parteikollegen von Ihnen haben es ja gemacht. Der Herr Babler, den Sie ja selbst so unterstützen gegen den Herrn Doskozil, dass er neuer SPÖ-Chef wird, der hat zum Beispiel in Traiskirchen in den Gemeindewohnungen die Mieterhöhung nicht weitergegeben. In Wels, unter einem freiheitlichen Bürgermeister, wird die Mieterhöhung nicht weitergegeben. Ja, warum zocken Sie die Menschen in Wien ab, die im Gemeindebau wohnen, die es eh schon schwer haben, die eh schon finanziell fast am Abgrund stehen, weil Sie nicht aufgehört haben, über die Jahre hinweg immer die Gebühren und alles in Wien zu erhöhen? Und warum geben Sie es weiter? Das ist weder sozial noch irgendetwas, das ist reinste Abzocke, dass Sie sich hier ein Zusatzgeld machen, wiederum für die Stadt Wien. Und dann jubeln Sie: Wir haben das Budget saniert, wir haben sogar 200 Millionen EUR an Schulden zurückgezahlt. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, das haben nicht Sie zurückgezahlt, das haben Sie den Wienerinnen und Wienern weggenommen, und auch das wäre eine Entlastung für die Wiener Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und die größte Frechheit nebenbei ist ja - und der Stadtrechnungshof hat das ja jetzt auch bestätigt, er hat nicht den Mut gehabt, den Mietpreis der Löwelstraße zu artikulieren, der Herr Bürgermeister hat es wenigstens zugegeben in einem Fauxpas, der ihm da anscheinend passiert ist -, gleichzeitig, während Sie die Quadratmeterpreise an Miete im Gemeindebau in die Höhe schnalzen, residiert die Wiener SPÖ in der Löwelstraße in einem Palais um 2 EUR und 18 Cent am Quadratmeter. Wenn Sie hier noch einmal rauskommen und von Fairness reden oder von Gerechtigkeit, dann zahlen Sie doch endlich einen gerechtfertigten Mietzins für Ihr Palais. Aber gleichzeitig im Gemeindebau abzocken, alles teurer machen, Energiepreise, Gaspreise, Fernwärme verdoppelt, Mieten in die Höhe geschossen, und dann sich hier draußen abfeiern lassen, dass wir 100, 200 EUR den Menschen eh zurückgeben, da sage ich Ihnen: Hören Sie einmal auf, die Menschen abzuzocken. Sie sind eine Mehrbelastung und nicht umsonst ist der Bürgermeister auch schon eingegangen mit dem Spitznamen „Räuber Rathausplatz“, weil er herumzieht und die Wienerinnen und Wiener einfach abzockt. Hören Sie auf, ständig in fremde Taschen zu greifen, sparen Sie im System und geben Sie den Menschen das Geld wieder zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum zweiten Mal ist Frau GRin Novak gemeldet. Sie sind am Wort.

 

18.55.18

†GRin Barbara Novak, MA (SPÖ)|: Einen wunderschönen guten Abend, noch einmal!

 

Mich hat jetzt aber nicht der Kollege Nepp motiviert, sondern der Kollege Ellensohn, weil ich doch einige Aussagen des Kollegen Ellensohn hier nicht unbeantwortet stehen lassen kann, insbesondere Aussagen wie „nicht gesetzlich, nicht in Ordnung, es steht der Verdacht im Raum, dass es zu einer unerlaubten Parteienfinanzierung oder -spende kommt oder eine versteckte Parteienspende“, wie auch „da wandert Geld von Stadt zu einer Partei“ und mich dabei anschaut, dann muss ich mich natürlich zu Wort melden. Und ich kann hier mit hundertprozentiger Überzeugung Folgendes festhalten, weil ich den Bericht sehr intensiv gelesen habe - ich war nicht bei der Debatte dabei, aber man kann sich vorstellen, dass eine Parteisekretärin sich so einen Bericht im Detail anschaut -, außerdem kenne ich die meisten Akten und Bestandsverträge dazu auch persönlich und der Rechnungshof hat sehr klar und deutlich … (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Nein, die Stadt Wien kennt sie auch. Dass sie sie nicht veröffentlicht haben im Rechnungshof, das kann man mir nicht anlasten, das können Sie mit dem Rechnungshof diskutieren und vielleicht mit dem Rechnungshofdirektor, aber nicht mit mir. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Gehen wir es Schritt für Schritt durch. Ja, es gibt zu einigen Objekten, die so alt … (Anhaltender Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Nicht zwischenreden, man kann mir mal zuhören. Sie könnten mir mal zuhören, Herr Kollege, du, kannst mir zuhören, was ich da so zu sagen habe, wenn es dich wirklich interessiert, aber dann muss man mir auch zuhören. 

 

Es gibt zu fast allen und leider - und das haben ja einige kritisiert - historisch gewachsen - für uns nicht leider, aber für andere leider sind wir einer der ältesten und größten Parteien in dieser Stadt -, in der historischen Gewachsenheit gibt es Mietobjekte, Nutzungsobjekte, Pachtobjekte, et cetera, die sind so alt, dass sie einige historische Erlebnisse in dieser Stadt mitgemacht haben, die dafür verantwortlich sind, dass nicht mehr überall alle Dokumente vorhanden sind. Das heißt nicht im gleichen Schluss, dass es sich dann um einen nicht ordentlich zustande gekommenen - und ich glaube, das können Juristen bestätigen -, nicht ordnungsgemäßen Vertrag handelt oder um irgendeine unerlaubte Sache oder irgendeine Form von illegaler oder versteckter Parteienfinanzierung. Es gibt jedenfalls überall ordentliche Vertragsverhältnisse, die auch mit einer dementsprechenden Bezahlung versehen sind.

 

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