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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 146

 

Im Übrigen - ich weiß nicht, wann der Rechnungshof seinen Erhebungszeitpunkt beendet, das kann ich nicht feststellen -, zum heutigen Tag haben auch alle Schaukästen ordentliche, marktübliche Verträge und Bestandsverträge, jedenfalls die der SPÖ-Wien, das kann ich hier garantieren. Ob ich alle paar Hundert jetzt irgendwo veröffentliche, das muss ich mir, ehrlich gesagt, noch überlegen. Ich glaube nicht, dass das notwendig sein wird, aber es wird ja, nehme ich an, wenn hier schon solche Aussagen getroffen werden, eh zu einer Überprüfung durch irgendeine Kontrolleinrichtung kommen.

 

Wir haben außerdem, und das möchte ich hier auch klarlegen, keinerlei Form von ungesetzlich zustande gekommenen Verträgen, das hat auch der Rechnungshof festgestellt. Es sind alle Bestandsverträge im Zustandekommen auch dem privaten Markt gleichzusetzen, steht im Rechnungshofbericht. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Kann mir wer den Bericht geben? Ich such dir das dann raus, ich habe ihn nicht da. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Ja, wir machen ein Privatissimum, gerne jederzeit. - Und das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig auch für die SPÖ festzuhalten, es ist kein Geld von der Stadt zur Partei gewandert, und das möchte ich hier für das Protokoll auch festhalten. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum zweiten Mal hat sich auch Kollege Stürzenbecher zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.

 

19.00.19

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Frau Vorsitzende!

 

Wenn sich Kollegin Barbara Novak noch einmal mit gutem Grund auf Ellensohn meldet, muss ich mich zu Herrn StR Nepp auch mit gutem Grund noch einmal melden und die Unwahrheiten zurückweisen. (StR Dominik Nepp, MA: Dann muss ich mich auch noch einmal mit gutem Grund melden!) Also die Abzocke: Die Abzocke im Gemeindebau gibt es einmal nicht, das ist einmal ganz klar festzustellen.

 

Im Gemeindebau nimmt Wiener Wohnen und damit die Stadt Wien genau so viel an Mieten ein, wie unbedingt notwendig ist, um den sehr schlanken und effizienten Apparat von Wiener Wohnen zu finanzieren und um Sanierungen durchzuführen, auch die Sanierungen vom Gemeindebau. Da hat man null Gewinn. Es gibt auch keine Zuschläge, im Gegensatz zu den privaten Vermietern, es gibt keine Kautionen. Also es wird wirklich genau das Minimum dessen an Mieten eingehoben, was möglich ist, um das ganze System am Leben zu erhalten und das muss ja wohl auch im Interesse von 500.000 Gemeindebaubewohnern sein. Das sei einmal ganz klar festgestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es sind die Mieten wirklich im unterstmöglichen Bereich, und irgendwann sollten wir vielleicht wirklich auch die Kollegen der Opposition einladen, dass sie auch einmal dabei sind, wenn wir so viele Delegationen aus Deutschland und von überall her haben, die fragen: Wie macht ihr den sozialen Wohnbau in Wien derart treffsicher und derart effizient und erfolgreich? Da würden sie vielleicht sehen, die Leute international sehen und hören das dort auch, wie viel man pro Quadratmeter im Allgemeinen und im Durchschnitt im Gemeindebau zahlt, dass das wirklich sehr günstige Mieten für die Betroffenen sind. (StR Dominik Nepp, MA: ... warum braucht man dann einen Zuschuss?)

 

Das heißt nicht, dass es nicht individuelle Schicksale in einer Krise gibt, wo es noch immer schwierig ist, und dort muss man, soweit es irgendwie geht, helfen. Im Gemeindebau aber von einer Abzocke durch die Mieten zu sprechen, ist auf das Schärfste zurückzuweisen. Es ist einfach falsch und es ist auch eine wirklich üble Unterstellung, die keine reale Grundlage hat. Das sei ganz klar festgestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dazu kommt natürlich noch, was ich schon gesagt habe, dass nur 40 Prozent überhaupt dem Richtwert unterliegen. Selbst wenn wir das machen würden, was manche sagen, würde es auch nicht viel bringen. In Summe werden aber auch nicht 200 EUR einmal gezahlt, sondern ich habe gesagt, da gibt es ein 5-Punkte-Programm, wovon 2 bis 3 schon beschlossen sind, 2 noch in Ausarbeitung, und dass das in Summe jedenfalls wesentlich mehr hilft, als wenn man nur den Richtwert bei diesen 40 Prozent der Gemeindebauten gesenkt hätte. Das sei auch ganz klar festgestellt.

 

Ich muss noch einmal sagen: Man kann natürlich alles fordern, man kann alles sagen. Es müsste die Miete noch einmal halbiert werden, man soll gar nichts zahlen müssen, und so weiter, nur, das geht an der Realität vorbei. Tatsache ist, dass im Vergleich zu allen anderen Mieten die Gemeindebaumieten vergleichsweise niedrig sind, und dass sie Mieten sind, die leistbar sind und dass wir dort, wo es individuell noch immer Probleme gibt, bestmöglich helfen, mit viel Geld, so viel eben zur Verfügung steht, und dass wir schauen, dass Wien nach wie vor in sozialem Wohnbau die Musterstadt ist. (StR Dominik Nepp, MA: Eigenlob stinkt!) Das können wir nach wie vor beweisen, und das beweisen wir jeden Tag in unseren Wohnbauten. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort gemeldet hat sich GR Margulies. Bitte schön.

 

19.04.25

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Ein Wort zu Kollegen Stürzenbecher: Glücklicherweise zählen die Mieten in den Gemeindebauten tatsächlich noch zu den günstigeren, es wohnen dort auch tendenziell die ärmeren Menschen in Wien. Aber ganz ehrlich: Niemand hat euch gezwungen, die Mieten im Gemeindebau jetzt zu erhöhen (Beifall bei den GRÜNEN.), um 6 bis 7 Prozent, niemand hat euch dazu gezwungen, und schon gar nicht, wenn die Stadt Wien einen Überschuss von 300 Millionen EUR macht. Das geht auf eure und auf niemandes anderen Kappe.

 

Ich möchte aber zu Kollegin Novak zurückkommen, die selbst gesagt hat, dass sie nicht im Stadtrechnungshof war. Ich war im Stadtrechnungshof. Deshalb bin ich sehr froh, dass du, liebe Barbara, im Großen und Ganzen alle deine eigenen Bestandsverhältnisse und Mietverhältnisse kennst, und ich hoffe, dass du, so wie es die GRÜNEN gemacht hätten, wenn es der Rechnungshof gebraucht hätte - der Rechnungshof hat gesagt, er hat unsere, und

 

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