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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 146

 

Daher tut es mir leid um die Zeit, die auch ich jetzt - aber wider Willen - verschwendet habe. Wir hätten sicherlich bessere und gescheitere Themen gefunden, die uns weitergebracht hätten. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Wolfgang Seidl und GR Wolfgang Irschik.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.57.04

†GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und via Livestream!

 

Was wir hier erleben dürfen, ist die x-te Fortsetzung eines Scheidungskrieges einer - ich würde so sagen - in die Sonne gelehnten Gattin gegen ihren Ex-Gatten. Es ist schon ein bisschen mühsam. Seit zweieinhalb Jahren dürfen wir das erleben. Es gibt - da muss ich Kollegen Valentin recht geben - spannendere Themen.

 

Es gibt natürlich Verbesserungsbedarf, was die Transparenz oder auch - sagen wir so - eine proaktivere Information der Bevölkerung betrifft. Mir fallen dazu drei Studien ein, die es wohl geben wird und die heute noch nicht genannt wurden. Da geht es um die Regionalstraßenbahnen, die zu Beginn dieser Legislaturperiode sehr groß angekündigt wurden: eine nach Kaltenleutgeben, eine nach Langenzersdorf und eine nach Schwechat, quer durch meinen Heimatbezirk Simmering. Jetzt liest man hin und wieder im „Bezirksblatt“ oder in den Regionalmedien in Niederösterreich, dass es Probleme bezüglich der Finanzierung gibt. Sonst gibt es aber von Seiten der Stadt Wien null Information. Wie wird alles genau verlaufen? Was kostet uns die Geschichte? - Es gibt diesbezüglich null Informationen.

 

In einer Fragestunde habe ich Herrn Finanzstadtrat Hanke einmal gefragt, wie es jetzt weitergehen wird: Er wird sich bemühen. Sonst war es de facto eine Nullaussage. Ich kann nur sagen: Bemüht euch ein bisschen mehr! Redet mit Finanzminister Brunner! Redet mit den Niederösterreichern! Niederösterreich steht mit dem neuen Verkehrslandesrat komplett hinter diesem Projekt. Das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil Kollege Stark heute wieder einmal den Lobau-Tunnel ins Spiel gebracht hat und auch gemeint hat: Hätten wir jetzt eine aktuellere Studie, würde die schon ergeben, man braucht den Lobau-Tunnel ja gar nicht: Es geht nicht nur um den Lobau-Tunnel. Das ist die Nordostumfahrung, Herr Kollege. Sie brauchen sich vielleicht nur einmal in die Donaustadt zur Kollegin Sequenz stellen oder in der Früh jeden Tag den Ö3-Verkehrsfunk hören, dann wüssten Sie: Den Lobau-Tunnel brauchen wir wie einen Bissen Brot. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Wie gesagt, liebe Frau Stadträtin: Sie sind heute in dieser Anfrage betroffen. Wahrscheinlich oder ziemlich sicher sollte die Stadt Wien vielleicht generell proaktiver informieren. Wenn sich Projekte nicht umsetzen lassen und - wie man es ja auf den Gängen, oder wenn man sich anderswo informiert, hört - zwei Regionalstraßenbahnen einfach nicht kommen werden, dann kann man das vielleicht auch einmal sagen und es nicht immer zu Tode einschlafen lassen. Das wäre nicht schlecht.

 

Und man sollte sich vielleicht schon etwas überlegen: Wir haben eigentlich einen sehr guten Wiener Magistrat, mit tollen Beamten. Ist es wirklich notwendig, so viele Studien zu beauftragen? - Kollege Valentin, können wir noch einmal extra diskutieren, aber vielleicht könnte man im Sinne der Steuerzahler kostensparender agieren - danke, Sie sehen es genauso - als vielleicht die Vorgänger der grünen Stadträtinnen, Geld sparen, auf die eigene Manpower setzen und schauen, was da rauskommt, und nicht immer nur die Steuerzahler in die Pflicht nehmen? Da ersparen wir uns vielleicht Sinnlosdiskussionen, ob die Studie veröffentlicht wurde und zu Recht oder nicht, und die Frau Bundesminister macht wieder das nicht. Das brauchen wir nicht, das brauchen die Leute da draußen nicht, das sind Sinnlosdiskussionen. Und jetzt schauen wir, dass wir in der Tagesordnung weiterkommen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

18.01.11

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich muss ausnahmsweise mit dem Eingehen auf zwei Vorredner beginnen. Das mache ich nicht jedes Mal, fast schon eine tatsächliche Berichtigung, aber wenn da eine Partei rausgeht und Studien interessieren uns nicht, Wissenschaft ist uns wurscht und Gerichtsurteile sind auch wurscht, weil mir geht irgendetwas nicht durchs Gehirn, sondern durch den Bauch, und dann lassen wir das einfach da heraus und lassen jede Flatulenz auf dem Pult stehen. (Heiterkeit bei GR Kilian Stark.) So funktioniert es auch nicht. Wer den Vorwurf von Korruption erhebt, möge den Gerichtsweg beschreiten. Es gibt immer wieder Verurteilungen, gestern hat das ja wieder eine Ministerin der Volkspartei ausgefasst.

 

Wer es genauer lesen will, SpitzenpolitikerInnen, und nicht nur so eine allgemeine Verbrecherliste, der Johannes Koeppel veröffentlicht auf Twitter die Jahre Haft, die Spitzenpolitiker und wenige Spitzenpolitikerinnen bekommen haben. Dort führt im Moment die FPÖ auf Platz 1, wenn man das BZÖ dazurechnet, sogar weit vorne, und bei der SPÖ kommt irgendetwas Altes dazu, sie liegt auf Platz 3, und NEOS und GRÜNE haben null Monate und null Jahre stehen. Dort kann man das einmal nachlesen. Was nicht geht, ist, Korruption vorwerfen mit null Beleg und dann sagen, es gibt ein Gerichtsurteil, wo jemand freigesprochen wird, das ist mir wurscht. Das geht einfach nicht. Und ich weiß es besser. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) - Nein, das ist genau das. Keine Studien, wirklich, um jedes Ding. Es ist einfach alles wurscht. Ich spüre etwas und das kotze ich einfach da her. Fertig. (GR Maximilian Krauss, MA: Weswegen bist du verurteilt, noch einmal?) Und genau so wird es gemacht. Weniger trinken in der Pause und hier Reden halten, für die Sie

 

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