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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 146

 

Stadträtin hat Ihnen zum Supergrätzl gesagt: Wir werden beim ersten Mal auch viele Fehler machen. Das ist ein Pilotprojekt. Wir lernen aus Fehlern. - Ich sage den GRÜNEN ein Mal mehr und diesmal relativ konstruktiv: Es ist keine Schande, Fehler zu machen. Es ist eine Schande, nicht aus seinen Fehlern zu lernen, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich kann Ihren Gram auch verstehen, aber Sie müssen auch davon ausgehen, dass ein Teil dieser nicht vorhandenen Wertschätzung auch nach dem Motto „Wie man in den Wald hineinruft.“ zu erklären ist, meine Damen und Herren. Es ist sicherlich bitter, aber es ist offensichtlich die Art und Weise, wie Sie das angelegt haben, dass Sie das geschafft haben, was keine Partei in der Zweiten Republik jemals geschafft hat, nämlich das beste Wahlergebnis seit Bestehen in einer Körperschaft zu erreichen und dann aus der Regierung hinauszufliegen. Das war aber nicht das Wahlergebnis. Das war die Tatsache, wie Sie mit den Dingen umgehen. Nicht böse sein. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die NEOS haben es ...) Wir erleben heute wieder eine gemeinschaftliche Gruppentherapie, in der die meisten Damen und Herren, die dasitzen, uneingeladene und es sich nicht aussuchende Teilnehmer dieser Gruppentherapie sind. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist doch lächerlich!)

 

Das ist ärgerlich, meine Damen und Herren. Wir hätten genug andere Themen, die dieses Gremium auch besprechen könnte, die Gremien, die wesentlich näher am Bürger wären als das, was wir heute hier erleben durften, meine Damen und Herren. Eine Frage? (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist traurig!) Ja, das ist traurig. Da haben Sie recht. Es ist bitter und traurig, meine Damen und Herren, und es zeichnet sich ja überall dort ab, wo Sie sitzen. Also, ich weiß nicht, ob die ÖVP jetzt noch immer sagt: „Das Beste aus beiden Welten.“ (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da bleibt nicht viel übrig!) Ich kommentiere es nicht. Sie müssen sich irgendwann einmal die Frage stellen, warum Zusammenarbeiten mit Ihnen immer im Crash enden, woran das wohl liegt. Es kann nicht immer nur der Partner sein. Manchmal könnte es zu einer Reflexion auch sinnvoll sein, einen Spiegel zu nehmen, meine Damen und Herren, und zu überlegen, was man selber dazu beigetragen hat.

 

Meine Damen und Herren, die Westeinfahrt habe ich bereits erwähnt, den 2. Bezirk auch. Meine Damen und Herren, bei der Frage, wie man mit Studien umgeht und was Studien sind, empfehle ich Kollegen Stark wirklich, nicht nur die Pressemeldung des IHS zu lesen, sondern sich vielleicht auch die Ausführungen des Österreichischen Gemeindebundes anzuschauen. Das ist eine durchaus vielschichtige Sache. Das ist nicht so, wie Sie es dargestellt haben. Was Sie referiert haben, steht in dem Bundesgesetz nicht drinnen. In dem Bundesgesetz wird darauf aufmerksam gemacht, dass es beispielsweise auch viele Ausnahmen wird geben müssen. In Wirklichkeit hat es auch Frau Gewessler nicht verdient, dass Sie sie nachbessern. Frau Gewessler hat bei einigen Studien, die Sie in Auftrag gegeben hat, gesagt: Das dient zur Verbesserung eines Verwaltungsprozesses, und sie sind deshalb nicht Gegenstand der Veröffentlichung. Ich bin sicherlich niemand, der Frau Gewessler verteidigt - da stehe ich, glaube ich, gänzlich außer jedem Verdacht -, aber es wäre wahrscheinlich sinnvoll, wenn Sie da einen Brückenschlag machen und sich damit einmal intellektuell auseinandersetzen würden.

 

Die Frage, was veröffentlicht werden muss, ist interessant. Wie muss es beispielsweise veröffentlicht werden? - Auch da bringt sich der Gemeindebund ein, indem er sagt, es wird dann wahrscheinlich so etwas wie ein Archiv geben müssen, einen Bereich, in dem es einige Zeit lang sozusagen auf der Homepage der Körperschaft liegt. Dann wird es ein Archiv geben müssen, wo dann die 4.000 und die vielen anderen Studien, die es bereits gibt, drinnenhängen werden, wie es die Frau Stadträtin gesagt hat.

 

Gibt es ein Recht auf Veröffentlichung? Gibt es Einschränkungen? - All das wären nennenswerte Themen gewesen, über die wir tatsächlich inhaltlich hätten diskutieren können - und nicht über die Frage: Was wäre gewesen, wenn es das Gesetz schon gegeben hätte, und wie hätten Sie sich, wenn es das Gesetz schon gegeben hätte, gerechtfertigt, wenn Sie es nicht veröffentlicht hätten? Also das ist ein bisschen krude.

 

Ich sage Ihnen auch: Ja, ich habe mir gewünscht, dass die Frau Stadträtin noch eine halbe Stunde länger darüber plaudert, um Ihnen zu zeigen, wie skurril Ihre Fragestellung in Wirklichkeit ist, und Ihnen auch zu erkennen gibt, dass wir nicht gewillt sind, auf dieser Ebene intellektuell mit Ihnen zu kommunizieren.

 

Meine Damen und Herren, wir haben heute eine Dringliche Anfrage erlebt, bei der sich nicht nur wir, sondern offensichtlich auch andere Parteien in dem Haus die Frage gestellt haben: Warum? Warum heute? Warum fünf Monate nach Inkrafttreten, wenn noch keine einzige Studie unter das Gesetz fällt, weil es so kurzfristige Studien im Regelfall nicht gibt? Die Frage war also die.

 

Für mich ist die Beantwortung halt ein Mal mehr: Scheiden von der Macht tut weh. Das ist die - ich weiß nicht - wie vielte Auflage davon unter neuen Rahmenbedingungen mit neuer Begleitmusik. Wenn das Stück, meine Damen und Herren, wenn die grundsätzliche Melodie dieses Stückes nicht besser wird, dann nutzt auch die neue Begleitung nichts.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, denke ich mir, ist auch der Antrag, den Sie an den Bürgermeister stellen, dieses Bundesgesetz zu konterkarieren, um es dann zu erweitern, und rückwirkend auch die krude Idee eines Antrags, der rückwirkend etwas unter Sanktion stellen soll. Also, das höre ich in der Juristerei ... Ich meine, ich bin kein Jurist. Da schaue ich beispielsweise zu Ihnen, Kollege Kowarik: Etwas rückwirkend unter Sanktion zu stellen ... (GR Mag. Dietbert Kowarik schüttelt den Kopf.) Ich meine, wer kommt auf solche Ideen? - Jemand, der mit dem Rechtssystem eines entwickelten westeuropäischen Landes offensichtlich sehr, sehr wenig zu tun hat, meine Damen und Herren.

 

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