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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 146

 

bewusst, dass keine einzige Studie, die nach dem 1.1. beauftragt worden ist, jetzt schon fertig sein kann. Also offensichtlich kann es nicht darum gegangen sein. Das ist bei Kollegen Stark und auch in der Fragestellung, die uns heute vorliegt, die ganze Zeit unter den Tisch gefallen: Wann ist dieses Gesetz gültig?

 

Auch diese Diktion! Heute habe ich auch sehr viel über Wertschätzung gehört. Wenn ich mir die Fragen ansehe, dann ist das wie ein Verhör: Haben Sie das beauftragt? Wann haben Sie das veröffentlicht? Verdammt noch mal, warum nicht? Wenn ja, rechtfertigen Sie sich!

 

Das ist ein Gesetz, das am 1.1. in Kraft getreten ist. Ich muss sagen, das haben sich Ihre beiden Vizebürgermeisterinnen von den GRÜNEN auch in der Tat nicht verdient, dass Sie jetzt von ihrer eigenen Fraktion nachgesagt bekommen, dass sie ein Gesetz, das gar nicht da war, offensichtlich gebrochen haben. Das haben die beiden in der Tat nicht verdient. Sie können sicher sein: Wenn es um diese zehn Jahre geht und darum, was Sie jetzt nachträglich daraus machen, habe ich selten solche Mitleidseffekte.

 

Also Kollege Stark hat da - mehr schlecht als recht - seine Rolle als Inquisitor gespielt, und Kollegin Sequenz hat die Verschwörungstheorie gebracht. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Uh!) Nein, es ist ja lustig: Sie können mit unserer Zeit ja offensichtlich machen, was Sie wollen. Solange es nicht 180 Minuten überschreitet, ist offensichtlich jeder Schmerz möglich. (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Ich beuge mich dieser parlamentarischen Geschäftsordnung, aber einsichtig ist das nicht.

 

Die Frau Stadträtin hat Ihnen beispielsweise zur Kordonerhebung gesagt - Sie können es dann nachlesen, Frau Sequenz -, dass diese nicht von der Geschäftsgruppe beauftragt ist, sondern vom VOR und sie deshalb auch nicht Auskunft geben kann. Das hat Sie aber nicht daran gehindert, Ihre vorgefertigte Reichenrede herauszunehmen und von Ihren Verschwörungstheorien zu erzählen: Von den Männern, die sich auf die Schenkel klatschen, weil ihnen irgendwelche Anfragen nicht gefallen. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Das ist passiert!) Ich weiß es nicht, aber ich sage Ihnen wirklich ehrlich: Zur Wahrheitsfindung oder zur weiteren Wissenserweiterung dieses Gremiums hat diese Ihre Rede ganz sicherlich nicht beigetragen. Es ist zwar schön, dass wir jetzt Ihre Befindlichkeiten kennen, aber ich hätte auch ohne diese auskommen können. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich und ganz offen, meine Damen und Herren.

 

Das Zweite ist dann dieses Aufzählen von Studien und die Erklärung von Herrn Stark, dass diese Studien nach dem Gesetz jetzt alle veröffentlicht werden müssen. Ich habe mir nicht die IHS-Meldung herausgesucht, die Herrn Kollegen Stark offensichtlich besser gefallen hat, weil das IHS offensichtlich die Frage der Qualität der Studie gesehen hat. Ich habe mich eher an dem orientiert, was uns interessieren sollte, nämlich am Österreichischen Gemeindebund.

 

Der Österreichische Gemeindebund hat in einer Expertise, die er auch gleich veröffentlicht hat - deshalb habe ich sie ja auch -, beleuchtet, was diese neue Rechtsmaterie für uns bedeutet. Es schaut ganz anders aus, als Sie erklärt haben. Auch da denke ich mir: Wenn es wirklich das Verlangen der GRÜNEN gewesen wäre, dass wir uns mit einem Thema beschäftigen, das ante portas steht, das jetzt gerade interpretiert wird und zu dem es jetzt vielleicht irgendwann auch eine Gesetzsprechung gibt, die dieses - die einen sagen, gute, die anderen sagen, sehr schwammige - Gesetz ... Ich überlasse es Ihrer geschätzten Beurteilung, wie Sie es einschätzen. In der Phase sind wir aber nun einmal. Da hätte ich verstanden, dass man sagt: Wir wollen darüber diskutieren. Wie sieht der Wiener Gemeinderat das?

 

In Wirklichkeit hören wir aber Vergangenheitsbewältigung. Natürlich muss dann wieder der Lobau-Tunnel kommen. Dann müssen die Stadtstraße und die Verschwörungstheorie kommen. Wie viele Autos fahren da tatsächlich hinein? Dann hat Frau Sequenz gesagt, wir hätten die Kordonstudie versteckt, die wir gar nicht haben, weil sie sie davor in Auftrag gibt. Die Frau Stadträtin hat darauf hingewiesen. Das war in Wirklichkeit relativ egal. Da denke ich mir: Warum das Ganze zum 150.000. Mal?

 

Dann wird gesagt, es hätte im 2. Bezirk alles blockiert werden sollen. Ich sehe jeden Tag Am Tabor, wenn ich vorbeigehe, wie die grüne Politik der grünen Stadträtin, Vizebürgermeisterin und Bezirksvorsteherin aussieht, nämlich: Beton ohne Ende. Wenn Sie durch diese Straße gehen, sehen Sie nicht ein zartes Pflänzchen mehr, weil alles zubetoniert worden ist. Anstatt, dass Sie sagen, okay, da haben wir Fehler gemacht, wir würden es jetzt anders machen, wir wollen uns anders einbringen, erzählen Sie uns, wir machen die Fehler.

 

Die Frau Stadträtin hat beide Hände voll zu tun, Schwachsinns- und Wahnsinnsprojekte, die die GRÜNEN eingerenkt haben, wegzubekommen. Ich erinnere in aller Demut ... (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) Sie wollen es hören? - Keine Frage, Sie bekommen es. Ihr Wunsch ist mir sofort Befehl.

 

Denken Sie an die Westeinfahrt, die die Vizebürgermeisterin Ihrer Fraktion geplant hat! Das wäre ein Baumgemetzel. Das wären über 1.000 Bäume. Beide Fahrspuren in den Ausläufern des Wienerwalds und des Lainzer Tiergartens waren fertig in Planung. Als die Kolleginnen und Kollegen der Administration, der Verwaltung, gekommen sind und diese Pläne hergezeigt haben, haben wir unseren Augen nicht getraut. Die erste Frage der Frau Stadträtin war: Das kann doch keine grüne Vizebürgermeisterin geplant haben. Ein Baumgemetzel sondergleichen. Ja, das haben wir gestoppt. Erfreulicherweise haben wir das gestoppt.

 

Die Frau Stadträtin hat beide Hände voll zu tun, überall dort, wo Sie Stadtplanung gemacht haben, Bäume hereinzubringen. Raus aus dem Beton ist nicht das Entfernen von Altbeton. Das ist der grüne Beton, den Sie dort hingelegt haben. Anstatt dass Sie sagen, okay, wir sind jetzt daran interessiert, dass wir gemeinsam etwas Neues machen, vergessen wir das, wo wir uns geirrt haben ... Sie haben in Wirklichkeit keine Fehlerkultur. Die Frau Stadträtin hat eine andere Fehlerkultur, wie Sie wissen. Die Frau

 

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