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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 146

 

ob man das transparent und ausführlich auch der politischen Debatte preisgibt. Das ist auch ein Aspekt der Transparenz, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Genauso aber auch, was die Instrumente in der Stadtplanung betrifft: Wie Prozesse funktionieren - Stichwort Flächenwidmung -, wie städtebauliche Verträge zustande kommen, was da verhandelt wird, welche Themen nach welchen Kriterien, wer da am Tisch sitzt und wer da auf wen zugeht. Auch das schlummert irgendwo in einer Schrödinger-Kiste: Ob es da einen städtebaulichen Vertrag gibt oder nicht. Es geht mir nicht nur um die inhaltlichen Dinge - dass man sagt, welche Zahlen oder Fakten, et cetera da drinnenstehen und dass man auch inhaltlich aufgelistet hat, dass diese Studie in Auftrag gegeben wurde -, sondern dass man auch als Bürger transparent sieht: Was habt ihr eigentlich mit unserem Steuergeld gemacht? Ich finde, es ist seitens der Regierung schon eine wesentliche Aufgabe oder Verantwortung, das darzulegen und Transparenz nicht nur gegenüber uns als politischen Parteien darzulegen, sondern genauso auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Das, was mich in der Debatte bei meinen VorrednerInnen auch so stört - vor allem, wenn es um die SPÖ und die GRÜNEN geht -, ist, dass ich das Gefühl habe, dass die GRÜNEN eine gewisse Verschwörungstheorie an den Tag legen. Nicht falsch verstehen: Auch ich finde, dass Studien veröffentlicht werden müssen, aber quasi automatisch davon auszugehen, dass es da nur heimliche Sachen gibt, weil man mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist ... Eines muss man schon sagen, sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN: Ich habe schon den Eindruck, Ihre Politik besteht daraus: Was nicht passt, wird passend gemacht. Wir machen so lange Studien, bis das Ergebnis herauskommt, das wir uns vorstellen. Siehe Lobau-Tunnel: 20 Jahre lang blockieren Sie dieses Projekt - das bestgeprüfte Projekt in ganz Österreich - und prüfen und machen so lange Studien und Gutachten, bis Ihnen passt, was für ein Ergebnis herauskommt. Das kann auch nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren, denn man muss auch einfach einmal - nicht nur demokratisch, sondern auch sachlich und wissenschaftlich - akzeptieren, wenn Dinge herauskommen, geprüft werden oder auch begutachtet werden, dass man vielleicht nicht immer recht hat.

 

Bei dieser Haltung „Wir haben die einzige Wahrheit!“ habe ich am Rednerpult schon ein bissel den Eindruck, wenn hier ... (GRin Mag. Barbara Huemer: Was schwafeln Sie da?) - Was heißt, was schwafeln Sie da? Also, ich kann Ihnen nur sagen, welcher Eindruck entsteht: Dieses Vortragen hier und wie Sie alle anderen, die nicht Ihrer Meinung sind, für vollkommene Vollidioten halten, ist keine wertschätzende Art und Weise der Zusammenarbeit, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GR Erich Valentin - GRin Mag. Barbara Huemer: Was Sie da in den Raum stellen!) Umgekehrt muss ich auch sagen: Die rote Argumentation - nach dem Motto „Hier gibt es nichts zu sehen, alles super, gehen Sie weiter, lassen Sie uns arbeiten, Sie brauchen sich da nicht einmischen!“ - geht in Wahrheit auch nicht.

 

Wenn einem die Argumente ausgehen, dann schaut man auf den Bund, was der nicht alles an Verbesserungsmöglichkeiten hätte. Das ist schon auch ein bissel entlarvend, wenn bei fast jeder Debatte nicht geschaut wird: Okay, vielleicht gibt es Verbesserungspotenzial. Was können wir besser machen? Wie können wir da etwas ändern? Sondern: Der Bund hat auch das und das nicht gemacht. - Ja, das kann man machen. Ich finde, es ist halt ein bissel eine kindische Debatte, permanent als Killer-Argument dort hinzuschauen.

 

Wir sind dafür da, zu schauen, wie es in Wien funktioniert, was man in Wien besser machen kann und hier auch unsere Kontrollfunktion in Wien auszuüben. Diese Aufgabe nehmen wir natürlich auch entsprechend wahr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Insofern finde ich es ein bissel schade, wenn dieses Thema der Transparenz bei der Veröffentlichung von steuergeldfinanzierten Studien in so einem rot-grünen Match des Aufzählens der Versäumnisse des jeweils anderen ein bissel unter die Räder kommt. Das finde ich ein bissel schade.

 

Wie gesagt, mit dem Satz, mit dem ich es auch schon vorhin kurz auf den Punkt gebracht habe, schließe ich jetzt auch: Steuergeldfinanzierte Studien gehören veröffentlicht. Punkt. Aus. Ende. (Beifall bei der ÖVP. - GR Markus Ornig, MBA: Jetzt ist es eh so! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Auch die Kosten dafür! Das wäre auch interessant!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Valentin. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.41.04

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte dort fortsetzen, wo Kollegin Olischar aufgehört hat, weil ich glaube, wir haben uns - obwohl von total getrennten Ausgangspositionen aus - offensichtlich dieselbe Frage gestellt. Was ist diese Dringliche Anfrage heute, und was soll sie? Wird es eine sinnvolle Diskussion, was in der Tat damit zu tun hat, wie Art. 20 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu interpretieren ist?

 

Meine erste Idee war: Hat nur die Geschäftsgruppe ISM Studien? Denn man diskutiert es ja gerade dort. Haben wir die meisten Studien? Gibt es andere Geschäftsgruppen, die vielleicht auch Studien haben? Ist es ein allgemeines Querschnittsthema, oder wie gehen wir mit Studien um? Spätestens, als ich die beiden GRÜNEN-RednerInnen gesehen und gehört habe, war mir klar, dass wir wieder eine alte Diskussion haben, nämlich die Diskussion der Vergangenheitsbewältigung, die ich nach zwei Jahren und ein paar Monaten geglaubt habe, endlich überwunden zu haben. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Immer dieselbe alte Leier!)

 

Wir haben den Kollegen Stark in der Rolle des Vertreters der Großinquisition gesehen. Ich habe zuerst geglaubt, das ist eine Gesetzesmaterie, die er jetzt gerade einfordert. Sie werden mir aber recht geben, dass das Bundesgesetz am 1.1. dieses Jahres Gültigkeit bekommen hat. Es sieht vor, dass Studien - darunter fallen jene, die nach dem 1.1. beauftragt worden sind - ... Ich bin mir

 

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