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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 146

 

Hauptmietzinses bedeutet. Es wird also in der Jahresmitte 2023 eine Gutschrift verrechnet. Ich nehme an, das wird dann gleich im Verrechnungswege erfolgen, man wird also weniger abgezogen bekommen oder braucht weniger überweisen. Das ist gut, aber ist halt eine, wie es der Name schon sagt, einmalige Sondergutschrift, ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Der zweite Punkt dieses Antrages ist der Stufenbonus - so nennt sich das. Das ist eine neuerliche Gutschrift am Jahresende 2023, und hier werden stufenmäßig, also je nach stattgefundener Steigerung des Mietzinses, entweder 25, 50, 75 oder bis zu 100 Prozent wieder eines monatlichen Nettohauptmietzinses refundiert oder gutgeschrieben. Ja, soll so sein, das ist eine Erleichterung der Mieter, ist aber nicht das, was wir uns wirklich vorstellen. Wir werden dem zustimmen, ich habe es schon gesagt, aber es ist auch nicht das, was die SPÖ - wir haben das ja auch schon in mehreren Diskussionen diskutiert und erörtert - eigentlich auf Bundesebene verlangt, und zwar sehr großspurig verlangt, nämlich dass die gesamte Erhöhung der Richtwertmietzinse zum Beispiel nicht weitergegeben wird. Es war die Aufforderung an den Bundesgesetzgeber, da einen Riegel vorzuschieben. Der Bundesgesetzgeber hat versagt - da schaue ich vor allem zu GRÜNEN und ÖVP -, die Ministerin hat, nachdem der Gesetzgeber nichts gemacht hat, die Verordnung erlassen, was nachvollziehbar ist, und die Stadt Wien hat es eins zu eins weitergegeben. Die Stadt Wien hat es eins zu eins weitergegeben. Das wäre nicht notwendig gewesen, meine Damen und Herren, das haben wir schon besprochen. Sie haben sich entschieden, es trotzdem weiterzugeben, und das Problem kennen wir: Die Leute haben echt ein Problem.

 

Diese Inflation und die Preissteigerungen sind auch nicht vom Himmel gefallen, die sind nicht zufällig passiert, auch wenn das oftmals so dargestellt wird, und man kann nichts dafür. Ja, ein Teil ist natürlich der katastrophalen Situation in der Ukraine geschuldet, ein Teil ist aber hausgemacht, meine Damen und Herren. Das hat mit dieser „Koste es, was es wolle.“-Politik in Zeiten der Covid-Krise zu tun - danke ÖVP, danke GRÜNE -, wo wir Geld ausgegeben haben, wo sich inzwischen in Rechnungshofberichten herausgestellt hat, dass das teilweise Wahnsinn war. Gut, wenn man Geld reinbuttert, reinbuttert, reinbuttert, dann passiert üblicherweise Inflation, da braucht man kein Wirtschaftswissenschafter sein. Das hat auch etwas mit der Geldpolitik der EZB in den letzten Jahren zu tun und ist, wie gesagt, zu einem großen Teil hausgemacht. Da sind wir selber schuld - unter Anführungszeichen. Es ist nun einmal so.

 

Aufgabe der Politik ist es, Mittel so einzusetzen, dass sie auch bei denen ankommen, die es wirklich brauchen. Brauchen tun es - das wurde heute auch schon öfters gesagt - fast alle Bereiche in unserer Gesellschaft, nicht nur im untersten Bereich, sondern es zieht sich in den Mittelstand rein, und zwar ziemlich weit hoch. Das merkt fast jeder, was da gerade passiert. Darum gibt es trotz Zustimmung die Kritik, dieser Bonus, wie sie es nennen, ist ein relativ kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern Sie abermals auf, durchgreifender zu handeln, und dazu haben wir auch zum wiederholten Male eben im elektronischen Wege diesen Beschlussantrag eingebracht, dass wir eben die Mieten einfrieren und zumindest für eine gewisse Zeit keine Erhöhung vornehmen. Das wirkt sich - auch das haben wir heute schon gehört - auch inflationsmindernd aus. Meine Damen und Herren, tun Sie das.

 

Wie Wohnpolitik in Wien auch noch geschehen kann, haben wir im letzten Stadtrechnungshofausschuss gehört und haben dort das Prüfersuchen der Freiheitlichen an den Stadtrechnungshof bezüglich Bestandverträge der Stadt Wien und ihrer Unternehmungen mit politischen Parteien und nahestehenden Organisationen erörtert. Das lässt dann schon Rückschlüsse zu, was der Wiener Stadtverwaltung wirklich wichtig ist, um das einmal vorsichtig und freundlich zu sagen. Wir waren nicht von dem Bericht begeistert, weil in Wirklichkeit das Wesentliche fehlt. Es wird nicht genau beziffert, was die Mieten ausmachen. (Zwischenruf von GRin Barbara Novak, MA.) - Bitte? Die Kollegin hat es eilig. (GRin Barbara Novak, MA: Es wäre wegen 16 Uhr. Ich würde gerne noch kommentieren!) - Das musst du dir leider anhören, es tut mir leid. Also es tut mir nicht leid, da seid ihr schon selber schuld. Wir haben leider nicht den Bericht gesehen, welche Zahlungen tatsächlich vorzunehmen sind, wir haben nur von Von-bis-Grenzen gelesen, die nicht wirklich aussagekräftig sind, und wir haben auch in keinster Weise eine wirtschaftliche Betrachtungsweise vorgenommen bekommen, obwohl wir die verlangt hätten.

 

Nichtsdestotrotz sind manche Punkte ganz erwähnenswert, zum Beispiel - jeder, der es gelesen hat, ist darüber gestolpert - hat Wiener Wohnen - das ist immerhin unser Geschäftsbereich - bei 98 prüfungsrelevanten Objekten lediglich 30 schriftliche Verträge vorliegen gehabt. Zu den restlichen 68 Objekten gibt es keine schriftlichen Verträge mehr bei der Stadt Wien oder bei Wiener Wohnen. Da kann man sich selber seinen Teil dazu denken, es gibt, wie gesagt, eine Erklärung dazu - unter Anführungszeichen -, die halten wir für sehr interessant beziehungsweise bezeichnend.

 

Einen Punkt möchte ich Ihnen auch nicht verheimlichen. Es konnte uns leider auch die Frau Vizebürgermeisterin in der Stadtrechnungshofsitzung - so viel darf ich aus der Sitzung verraten - keinerlei Antwort dazu geben. Auf Seite 28 im Bericht, wer es nachlesen will, wird eine Liegenschaft Franzosenweg 34 angeführt. Da ist die SPÖ-Favoriten Mieter, und offensichtlich ist dieser Mietzins, der dort gezahlt wird, so dermaßen lächerlich, dass schon 1994 die Stadt Wien, also Wiener Wohnen, an die SPÖ-Wien herangetreten ist und darauf hingewiesen hat, dass das verrechnete Entgelt nicht mehr angemessen war und schlug vor, das jährliche Entgelt um rund 650 Prozent zu erhöhen. Das war 1994, Sie können sich vorstellen, was das jetzt im Jahr 2023 bedeutet. Was ist passiert? - Nichts. Ich zitiere: Da laut vorliegendem Akteninhalt die Vertragspartnerin - SPÖ-Favoriten - darauf nicht reagierte, konnte die gewünschte Erhöhung nicht umgesetzt werden. Das heißt, die zahlen dort noch immer einen lächerlichen Bettel.

 

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