«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 146

 

Meine Damen und Herren, das ist schon auch ein bisschen bezeichnend, wie sich die Stadt Wien Wohnpolitik vorstellt. Man nennt das auch Freunderlwirtschaft. Die SPÖ zahlt offensichtlich seit Jahrzehnten gar nichts oder wenig bis gar nichts, und bei den normalen Mietern im Gemeindebau erhöht man halt genauso, wie der Richtwertzins erhöht wird. Das schlägt man ohne Rücksicht auf Verluste drauf und macht dann halt ein bisschen Gemeindebau-Bonus, um halt auch ein bisschen etwas gemacht zu haben. Ich fordere Sie zum wiederholten Male auf, dass Sie das, was Sie auf Bundesebene fordern, auch tatsächlich in Wien durchsetzen. Das sollte doch eigentlich möglich sein. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Arapović. Ich erteile es ihr.

 

15.41.03

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Werte Berichterstatterin! Liebe Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, die steigenden Preise erhöhen täglich den Druck auf Wienerinnen und Wiener. Da muss ich schon sagen, da sind wir sehr froh darüber, dass auch die Stadt Wien ein umfassendes Netz an Hilfen und Maßnahmen ausarbeitet und den Menschen in diesen Zeiten der Not auch hilft.

 

Neben dem Energiebonus ‘22 beziehungsweise ‘23, den wir schon gehabt haben, unterstützt auch jetzt dieser Gemeindebau-Bonus, dieses Paket, auch dort, wo diese Hilfen tatsächlich notwendig sind, vor allem dort, wo es vor allem um die Lebens- und Wohnkosten geht. Wie Herr Kollege Kowarik auch schon richtig gesagt hat, ist das jetzt ein Zweistufenpaket. In der ersten Stufe geht es vor allem darum, dass die Hälfte der Monatsmiete den Mieterinnen und Mietern im Gemeindebau beziehungsweise im Gemeindebau Neu rückerstattet wird beziehungsweise als Gutschrift gutgeschrieben wird, und im zweiten Schritt geht es einfach auch darum, dass die Mieterinnen und Mieter, die von dieser Indexierung, die jetzt mehrmals stattgefunden hat, beziehungsweise auch vom Auslaufen des förderungsrechtlichen Mietzinses betroffen sind, auch gestaffelte Gutschriften bekommen. Dass das notwendig ist, darüber waren wir uns auch im Ausschuss einig. Zu diesem Poststück hat es im Ausschuss auch Einstimmigkeit gegeben, und ich gehe davon aus, dass wir auch heute diese Einstimmigkeit erreichen werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir wissen sehr wohl, dass das wirklich ein Tropfen auf den heißen Stein ist beziehungsweise dass das nur die Spitze der Teuerung irgendwie und einmalig abdeckt. Daher möchte ich auch wieder darauf zurückkommen, was gemeinsam mit der Frau Vizebürgermeisterin vor drei Wochen angekündigt wurde, und zwar die Wohnbeihilfe, die Aktualisierung und die Neuauflage der Wohnbeihilfe, die wir gemeinsam umsetzen werden. Das ist tatsächlich eine der Hilfen, die treffsicher und regelmäßig und nicht temporär, sondern auf einen längeren Zeitraum ist und daher auch für die Menschen berechenbar ist, die auf diese angewiesen sind. Diese neue Wohnbeihilfe soll Anfang 2024 umgesetzt werden, und da gibt es mehrere Maßnahmen beziehungsweise mehrere Pakete, die auch zu einer besseren und leichteren Handhabe der Wohnbeihilfe beitragen werden.

 

Worum geht es in erster Linie? - In allererster Linie geht es darum, dass diese Wohnbeihilfe treffsicherer und hilfreicher sein wird, das heißt, die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher wird sich ausweiten, und nicht nur das, sondern die Bezüge werden auch spürbar erhöht. Dann wird sie natürlich auch unkompliziert und leicht verständlich. Bisher ist die Wohnbeihilfe auch immer davon abgehängt, ob man im geförderten oder nichtgeförderten Wohnbau lebt. Diese Differenzierung soll eigentlich in Zukunft entfallen.

 

Die Digitalisierung ist ein großes Thema, da wird es ein Onlinetool geben, wo ich einfach sofort ausrechnen kann, mit welcher Wohnbeihilfe, mit welcher Höhe ich rechnen kann und ob ich mit einer rechnen kann, um überhaupt einen Antrag zu stellen. Des Weiteren soll diese Digitalisierung auch die behördlichen Abläufe erleichtern beziehungsweise beschleunigen.

 

Was noch ganz wichtig ist, ist, dass die Wohnbeihilfe in Zukunft auch zugänglicher und bürgerfreundlicher wird, denn bisher war es so, dass Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher, die tatsächlich zum Großteil einen Anspruch auf die Wohnbeihilfe haben, sich sowohl an die MA 40 als auch an die MA 50 wenden mussten, um die Wohnbeihilfe zu bekommen. Das wird jetzt entfallen. Die Mindesthilfe- oder Mindestsicherungsbezieherinnern und -bezieher werden sich an die MA 40 wenden und alle anderen Wienerinnen und Wiener werden sich in der Zukunft an die MA 50 wenden, um dort die Wohnbeihilfe zu bekommen.

 

Man muss das natürlich auch budgetär bedenken. Bisher hatten wir 60 Millionen EUR, die wir jährlich für die Wohnbeihilfe vorgesehen oder bereitgestellt haben. Diese Summe wird sich in Zukunft auf bis zu 150 Millionen erhöhen. Zum Schluss möchte ich wirklich hervorherben, dass wir laufend an einfachen, niederschwelligen und sozial gestaffelten Unterstützungen arbeiten, weil uns das wichtig ist, weil die Auswirkungen von diesen Teuerungen und dieser große Gap zwischen den Einnahmen und den Ausgaben immer größer wird und wir laufend versuchen, mit diesen nachhaltigen Modellen auch das zu schließen, was einfach in diesen Zeiten der Angespanntheit ganz wichtig ist und für das soziale Sicherungsnetz ein wesentlicher Beitrag für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Wien ist. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Prack. Ich erteile es ihm.

 

15.46.41

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dass die ÖVP eine Mietpreisbremse auf Bundesebene blockiert, ist völlig unverantwortlich. Ich möchte das vorwegstellen, denn ich teile die von vielen Seiten formulierte Kritik. Im Mietrechtsgesetz wurde einfach keine ausreichende Vorsorge für Phasen hoher Inflation getroffen. Dieses Gesetz ist Ausdruck einer Kurzsichtigkeit der Wohnungspolitik in den 90er Jahren, und dieses Gesetz

 

«  1  »