Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 146
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich danke all jenen, die sich hier sehr konstruktiv an der frauenpolitischen und vor allem Menschenrechtsdebatte beteiligt haben und möchte nur sagen, dass ich natürlich den Antrag sehr begrüße, aber auch diejenigen verstehe, die sagen, es wäre schön, wenn man in Zukunft hier wieder gemeinsam über alle Parteien hinweg frauenpolitische Initiativen wie diese setzen könnte, was ich, wie man weiß und auch erwähnt wurde, immer sehr befürworte. Ich möchte nur von meiner Seite aus sagen, dass ich das verstehe und dass ich auch hoffe, dass wir das in Zukunft wieder breiter und gemeinsam aufstellen. Ich freue mich aber auch über die Unterstützung.
Ich wollte nur einen Satz zu Kollegin Keri sagen und ich finde, wir sollten uns ja grundsätzlich nicht streiten, von wem jetzt irgendwie gute Ideen kommen, wenn es um Frauenförderung, Vereinbarkeit geht. Ich wollte nur als Zeitzeugin ein bisschen darauf hinweisen - ich nehme mir das jetzt auch als die heraus, die seit 27 Jahren in diesem Haus als Abgeordnete sitzt -, dass seit dieser Zeit auch ich immer diesen damals noch Gratiskindergarten gefordert habe. Mittlerweile haben wir ihn. Es freut mich aber, wenn viele Frauen auch gemeinsam wunderbare Ideen und Initiativen ergreifen. Wir haben ihn in Wien im Gegensatz zu anderen Bundesländern, das sei nur angemerkt.
Zum Kollegen der FPÖ: Es ist immer sehr traurig. Wir haben hier nämlich Projekte vorliegen - Kollegin Hanke ist auch ein Stück weit darauf eingegangen -, die auch zeigen, welche Initiativen die Stadt Wien ja nicht nur selbst setzt, sondern auch unterstützt. Da geht es in weiten Bereichen auch um die Unterstützung von mutigen Menschen, von mutigen Frauen, nämlich genau jenen Frauen, die Sie auch angesprochen haben, Unterstützung, Hilfe, Beratung, und, und, und zukommen zu lassen. Wir haben nicht nur hier bei uns im Haus, behaupte ich, viele mutige Frauen, die parteiübergreifend immer wieder Themen setzen, wir hatten das auch in der Vergangenheit, sondern wir haben sehr, sehr viele mutige Menschen, mutige Frauen, die in ganz vielen NGOs, Projekten, Vereinen, Frauenhäusern, Frauenschutzeinrichtungen, und so weiter, und so fort jene Frauen unterstützen und ihnen helfen, nämlich auch jenen Frauen, die beispielsweise das Kopftuch in unserer Stadt ablegen wollen und natürlich auch hie und da auf viele Probleme stoßen. Auch ich kenne solche. Dafür gibt es die Förderungen, dafür gibt es die Unterstützungen, dafür gibt es auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien und dafür gibt es auch viele mutige Frauen, die hier im Haus sitzen, hier in diesem Saal sitzen. Dafür bedanke ich mich bei allen und bitte um Zustimmung. Danke. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Post 33 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Anträge vor.
Antrag von GemeinderätInnen der SPÖ und NEOS betreffend eine Straßenbenennung nach Jina Mahsa Amini. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Annahme erfolgt einstimmig. Damit ist der Antrag beschlossen.
Der Antrag der GRÜNEN, Wiener Frauengeschichte sichtbar machen. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS, SPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig abgelehnt, nicht die erforderliche Mehrheit.
Wer der Post 34 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich, daher mehrstimmig angenommen.
Post 36. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE gegen FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Post 37 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Gemeindebau-Bonus-Maßnahmenpaket zur Begrenzung von Mietzinsbelastungen für MieterInnen im Gemeindebau und Gemeindebau Neu. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!
Der zweite Bereich unserer Geschäftsgruppe ist neben den Frauen eben der wohnpolitische Themenbereich. Es liegt der Antrag bezüglich des Maßnahmenpaktes Gemeindebau-Bonus vor. Hier wird von Seiten der Stadt eben der Antrag gestellt, die Mieterinnen und Mieter des Gemeindebaus zu unterstützen. Wir werden diesem Poststück grundsätzlich zustimmen. Das haben wir im Ausschuss auch schon gesagt und so vorgenommen. Es wird in diesem Poststück auch richtigerweise festgestellt, dass es inzwischen zu signifikanten Miet- und Preissteigerungen gekommen ist, die diese Menschen vor erhebliche finanzielle Probleme stellen. Das wissen wir, das durchzieht ja die Diskussion am heutigen Tag auch schon in mehreren Geschäftsgruppen.
Das ist ein Problem, manche Leute wissen wirklich nicht mehr, wie sie sich das tägliche Leben finanzieren sollen, und natürlich ein großer Bereich - fast der größte Bereich, wie wir wissen - ist der Bereich des Wohnens. Da hat die Stadt Wien jetzt eine Möglichkeit gefunden oder eine Möglichkeit gesucht und sich eine Möglichkeit einfallen lassen, die Gemeindebaumieter zu entlasten. Wir hätten uns allerdings eine ganz andere Entlastung vorgestellt, werden auch darauf zurückkommen. Im jetzigen Gemeindebau-Bonus, der eben jetzt zur Verhandlung steht, soll eine einmalige Sondergutschrift für alle Mieter von Wohnungen im Gemeindebau vorgenommen werden, die eine Gutschrift von 50 Prozent ihres monatlichen
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