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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 146

 

ist, dass es im Gedenkjahr 175 Jahre 1848 keine einzige Veranstaltung der Stadt Wien dazu gibt.

 

Das Jahr 1848 - ich weiß nicht, inwieweit Ihnen das bewusst ist - ist für unsere Vorstellung von Trennung von Kirche und Staat, auch für unsere, wie gesagt, Grund- und Freiheitsrechte ein ganz entscheidendes Jahr. Auch in Wien - das hat ja einen direkten Bezug dazu - ist da natürlich sehr viel passiert. Ich erinnere alle an den Märzpark im 15. Bezirk. Dort gibt es auch das Denkmal. Meine Bezirkspartei hat sich erlaubt, am 13. März dort einen Kranz niederzulegen und eine kurze Gedenkveranstaltung in kleiner, aber würdiger Form vorzunehmen. Ich hätte mir erwartet, dass die Stadt Wien, die offizielle Stadt Wien dieses Jubiläum herannimmt und das zelebriert. Wie gesagt, der Sozialdemokratie war das sehr lange ein Riesenanliegen, auch wenn sie es inzwischen nicht mehr wissen will, da gibt es eine gemeinsame Linie der Nationalfreiheitlichen und der Sozialdemokraten.

 

Das Jahr 1848 ist ein ganz ein wichtiges Thema, ist auch in der Stadt durchaus sichtbar. Wenn wir schon bei Straßennamen sind: Wenn man sich damit näher befasst, ist es ja ganz praktisch, auch auf „wien.at“ kann man sich die Bedeutung alle Straßennamen anschauen. Schauen Sie sich das an. Unter anderem weise ich auf den Märzpark hin, der heißt nicht umsonst Märzpark, sondern dort sind (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die Märzgefallenen!) die Gefallenen des 13. März, die ersten Gefallenen der Revolution begraben gewesen. Sie sind inzwischen auf den Zentralfriedhof überführt worden, aber dort war auch auf diesem Friedhof - dann höre ich schon auf, auch ganz interessant - der erste interkonfessionelle Gottesdienst für die Gefallenen. Dort sind ein katholischer Pfarrer, ein evangelischer Pfarrer und ein jüdischer Rabbi gestanden und haben gemeinsam den Gottesdienst gefeiert. Das ist eine Sache, die überhaupt nicht selbstverständlich war.

 

Jetzt komme ich wieder zu diesem Antrag und zu den Problemen mit dem radikalen Islam zurück, die auch uns in Wien betreffen, meine Damen und Herren. Ich habe das Gefühl, dass das manchmal schon schwierig ist, dass das benannt wird, Frau Kollegin. Oh ja, gerade von Ihrer Fraktion. Wenn ein Bezirksvorsteher-Stellvertreter dann sagt, das gibt es bei uns nicht, dass junge Mädchen womöglich angehalten werden, sich zu kleiden: Ja, das kann man jetzt nicht ganz eins zu eins vergleichen, nur: Wehret den Anfängen, sage ich da nur. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Das sagt ein deutschnationaler Burschenschafter! Wehret den Anfängen sagt ein deutschnationaler Burschenschafter!) - Schauen Sie, na, sehen Sie, was der deutschnationale Burschenschafter alles kann: Wehret den Anfängen! Frau Kollegin, Sie denken viel zu eindimensional. (Zwischenruf von GRin Viktoria Spielmann, BA.) Das haben Sie nicht geschafft. In Ihrem Denken muss der offensichtlich so sein, wie Sie sich das vorstellen. Es ist halt nicht immer so. Nehmen Sie das zur Kenntnis und passen Sie vielleicht noch ein bisschen auf.

 

Ich glaube, es ist eben wichtig, dass wir nicht nur irgendwo im Iran mutig sind, das soll so ein, sondern dass wir auch hier mutig sind. Der erste Mut ist einmal, das beim Namen zu benennen und zu sagen, das Problem gibt es, das Problem ist ein nicht geringes und das Problem hat, auch wenn Sie es nicht hören wollen, natürlich etwas mit dem Missbrauch des Asylrechts zu tun. Und das ist ein Missbrauch, was da teilweise oder sehr oft passiert, dass Leute zu uns kommen, die mit unseren Grund- und Freiheitsrechten - ich sage es jetzt einmal salopp - nichts am Hut haben und auch nichts am Hut haben wollen, sondern ganz im Gegenteil, etwas anderes auch bei uns durchsetzen wollen.

 

Ich erinnere: Ich gehe fast jeden Tag, weil ich dort berufliche Wege habe, am Denkmal für die Opfer des 2. November 2020 vorbei. Sie werden sich noch erinnern können, das hat schon auch etwas mit dem politischen Islam zu tun. Ich habe - Sie vielleicht auch, ich weiß es nicht, in dem Zusammenhang passt das sehr gut dazu - auch vernommen, dass es eine wissenschaftliche Studie zum islamischen Religionsunterricht in Österreich geben sollte, und zwar nicht von der FPÖ, nur, damit Sie keine Angst haben, sondern betrieben unter anderen von Herrn Aslan, Professor für islamische Religionspädagogik und stellvertretender Vorstand des Institutes für Islamische-Theologische Studien an der Uni Wien. Die Uni Wien ist jetzt nicht dafür bekannt, dass sie burschenschaftliche Programmatik vertreibt, um in der Diktion der Frau Kollegin zu bleiben.

 

Diese Studie sollte aufgelegt werden, und überraschenderweise hätte man dann muslimische Kinder und Jugendliche eben zu ihren Einstellungen zu diversen Themen gefragt. Es gab sofort einen Aufschrei. Frau Andrea Schurian - sie werden der eine oder andere kennen, „Quergeschrieben“ in der „Presse“ - nennt es nicht ganz unzutreffend Entrüstungssofortismus. Sofort, um Gottes Willen! Die Muslimische Jugend Österreichs hat sich natürlich auch sofort wieder aufgeregt, wir kennen die übliche Textierung: rassistisch, und so weiter. Wenn man sich das durchliest - ich empfehle Ihnen, den Artikel durchzulesen, er ist im gestrigen Printmedium „Die Presse“ erschienen -, wird eben darauf hingewiesen, dass offensichtlich die Freiheit der Wissenschaft - da sind wir wieder bei einer Freiheit - beim Islam enden soll. Ein unrühmliches Spiel dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, hat auch ein gewisser Herr Polaschek betrieben, der Bildungsminister der ÖVP.

 

Ich darf Ihnen noch von Frau Schurian - ich habe das sehr amüsant gefunden - die ersten Sätze Ihres Beitrages vorlesen: „Beinahe möchte man glauben, dass das Mutigste am österreichischen Minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung womöglich seine Föhnwelle sein könnte.“ - Lesen Sie den Rest dann selber nach.

 

Auch an euch gerichtet: Mut ist gefragt, nicht nur beim Benennen der Probleme im Iran, sondern vor allem bei dem, was bei uns hier passiert, was bei uns vor Ort passiert. Unsere Verantwortung ist es, vor allem auch in unserem Verantwortungsbereich, das heißt, in der Kommune der Gemeinde Wien, zu sehen, dass genau solche Tendenzen hintangehalten, erkannt und bekämpft werden. Dazu fordere ich Sie in aller Vehemenz auf, nicht wegzuschauen, sondern das auch zu benennen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich und GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

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